| Mr President , the report before us is undoubtedly a well - intentioned document. It is very long , and not one understanding or balanced remark is missing from it. It can justifiably be said to be a very long report , considering how little it has to say that is new. The whole thing could be summarised in the words from recital A : ‘whereas the time has come to end the violence and widespread terror that has existed in the region since well before the launch of the United Nations partition plan in 1947 and the founding of the State of Israel on 14 May 1948’. ‘he time has come to end the violence’. How very true , its having so far been going on for some thousands of years. It is nice that the European Parliament thinks it knows exactly what should be done , but it is not particularly nice that this cannot , and will not , be done. This report might usefully be kept , for it could also be used next year and the year after that , for nothing will come of what it contains.Another document has been published in the last few days , contrastingly more interesting than this report. The document is entitled ‘Arab Human Development Report 2003’ and has been issued by the UNDP , that is to say the United Nations Development Programme. This comprehensive report , written by Arab scholars , explains why the situation in the Middle East continues to go off the rails. It is an account of the massive suppression of knowledge , political freedom and freedom of expression that characterises the Arab world. It is an account of the brainwashing of children and of the way in which women are deprived of control over their own affairs. It is an account of 270 million people living in the darkness of the Middle Ages | – Herr Präsident. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben der Berichterstatter und ich bereits einige Male die Klingen miteinander gekreuzt. Dies geschah übrigens auf friedliche und – wie ich aufrichtig hoffe – würdige Weise.Diese beiden Schlüsselbegriffe „Frieden und Würde“ stellen das von dem Kollegen Menéndez del Valle angestrebte Ziel in dem permanent blutenden Nahen Osten dar – ein lobenswertes Bemühen , bei dem ich mich ihm anschließen möchte.Auf dem Weg , der zu Frieden und Würde im Nahen Osten führen soll , kann ich zwei gewaltige Hindernisse erkennen , die meines Erachtens von dem Berichterstatter erheblich unterschätzt werden , nämlich das islamistische Drängen auf die Vernichtung des jüdischen Staates Israel sowie die Eskalation des israelisch - palästinensischen Konflikts durch regionale Einmischung. Im vergangenen Jahr waren der Staat Israel und seine Bürger zunehmend mit der tödlichen Kombination dieser beiden Faktoren konfrontiert. Um nur ein Beispiel zu nennen : Die jetzt mit Syrien und der Islamischen Republik Iran verbündete libanesische islamistische Terrorbewegung Hisbollah ist schon seit Jahren aktiv mit dem Ausbau eines eigenen Terrornetzes im Westjordanland beschäftigt.Ich möchte deshalb dem Rat und der Kommission erneut die dringende Frage nach den Konsequenzen stellen , die sie daraus für den Abschluss von Assoziierungs - und Handelsabkommen mit den von mir genannten Ländern ziehen werden. Beide europäische Institutionen treten ja schließlich für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein.Herr Menéndez del Valle , gestatten Sie mir noch einmal , die Degen mit Ihnen zu kreuzen. Am Schluss von Ziffer 25 sprechen Sie die Hoffnung aus , den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten so bald wie möglich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten , Menschenrechte , gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Hauses begrüßen zu können. Weshalb übergehen Sie seinen israelischen Amtskollegen. Eine Einladung an beide erscheint mir als eine parlamentarische Haltung , die ausgewogenere , friedlichere und würdigere Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben würde. Es ist eine Darstellung der massiven Unterdrückung der politischen Freiheit , der Freiheit der Meinungsäußerung und des Wissens , welche die arabische Welt charakterisiert |
