Because this House has often made commitments on specific issues and has had successes , alongside defeats , as regards the commutation or stays of executions.The important thing is to mark the end of the twentieth century by means of action by Europe - Europe as the home of human rights - involving the abolition of the death penalty. All over the world , there is a vitally important campaign which Europe should be leading. I would ask the Commission to undertake to implement these objectives to make Europe the global home of political action against the death penalty
Weil dieses Hohe Haus sich schon oft für spezifische Fragen eingesetzt und dabei neben den Niederlagen , die es einstecken mußte , auch Erfolge in bezug auf die Abschaffung oder Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe erzielt hat.Nun kommt es darauf an , mit der Jahrtausendwende eine Aktion Europas - Europa als Heimat der Menschenrechte - für die Abschaffung der Todesstrafe zu verbinden. Weltweit wird eine Kampagne von großer Tragweite durchgeführt , und Europa muß sich an deren Spitze stellen. Ich fordere die Kommission auf , sich für die Umsetzung dieser Ziele einzusetzen , um Europa für die ganze Welt zur Heimat des politischen Kampfes gegen die Todesstrafe zu machen
. Mr President , the resolutions we adopted on 18 November 2004 and 13 January 2005 , combined with massive diplomatic protests and the actions of human rights organisations did have some results , for they did bring about the commutation of the death sentence passed on the respected Lama Tenzin Delek Rinpoche to one of life imprisonment. The Chinese authorities regard him as a criminal , accusing him of undermining the security of the state , and – without any evidence – of involvement in bomb attacks. They continue to refuse him a fair trial with international observers present.Where I am in full agreement with both the previous speakers is that the real reason for his imprisonment is his great influence on the Tibetan people and his support for the Dalai Lama
Herr Präsident. Mit unseren Entschließungen vom 18. November 2004 und 13. Januar 2005 und massiven diplomatischen Protesten sowie Aktionen von Menschenrechtsorganisationen haben wir einiges erreicht : Die Todesstrafe gegen den angesehenen Lama Tenzin Delek Rinpoché wurde in eine lebenslange Haft umgewandelt. Chinesische Behörden werfen ihm vor , er sei ein Krimineller. Er untergrabe die Sicherheit des Staates. Seine angebliche Beteiligung an Sprengstoffanschlägen wurde nicht nachgewiesen. Eine faire Gerichtsverhandlung unter internationaler Beobachtung wird nach wie vor verweigert.Der wahre Grund für seine Inhaftierung – da stimme ich ausdrücklich meinen beiden Vorrednerinnen zu – ist sein großer Einfluss auf die Tibeter und seine Unterstützung für den Dalai Lama
The difficult problem of how to divide up the proceeds between the two States concerned is resolved in Article 10 by allotting compensation payments and orders to pay court costs to the Issuing State and all other monies to the Executing State. I therefore welcome the initiative and largely concur with it.I consider that a legal area as called for in Tampere requires the unbureaucratic transmission and enforcement of judgements in criminal cases and that this initiative is a first step towards a comprehensive application of the principle of mutual recognition. I particularly endorse the provisions relating to the law to be applied , alternative custodial penalties and the amnesty , pardon or commutation of financial penalties.I also support the scope for the Executing State to reduce the financial penalty as laid down in Article 5. However , I have considered it coherent to insert a threshold which , as in the agreement implementing the Schengen Convention , should be EUR 40 , and I would like to emphasise that conversion of the amount of the penalties would be the exception as the currency in the Issuing and the Executing State would normally be the euro. I would like to stress that I personally consider EUR 40 to be a small and insufficient amount , but I have proposed this amount for the sake of coherence with the agreement implementing Schengen , which set that amount.I would like to insist on both issues , and ask the Council - which is not present today by the way - to take account of the sensitivity and proposals of this House and , in particular , of the Committee on Citizens Freedoms and Rights , Justice and Home Affairs , and I therefore believe that the initiative must include the following in the framework decision : A European legal area must be based on the principle of mutual recognition
Die schwierige Frage , wie der eingebrachte Geldbetrag zwischen den beiden beteiligten Staaten aufgeteilt wird , ist durch Artikel 10 gelöst , der vorsieht , dass Entschädigungszahlungen und Gerichtskosten dem Entscheidungsstaat zufließen , alle anderen Erlöse dem Vollstreckungsstaat. Daher begrüße ich die Vorlage dieser Initiative und stimme ihr in weiten Teilen zu.Ich bin der Auffassung , dass ein Raum des Rechts , wie er in Tampere eingefordert wurde , eine unbürokratische Übermittlung und Vollstreckung strafrechtlicher Entscheidungen voraussetzt und dass diese Initiative einen ersten Schritt in Richtung einer umfassenden Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung darstellt. Ich befürworte insbesondere die Bestimmungen bezüglich des anzuwendenden Rechts , der Ersatzfreiheitsstrafe sowie einer Herabsetzung oder eines Erlasses der Geldstrafe oder Geldbuße. Ferner unterstütze ich die Möglichkeit , dass der Vollstreckungsstaat die Geldstrafe oder Geldbuße gegebenenfalls verringern kann , wie dies in Artikel 5 vorgesehen ist. Ich halte es jedoch für angebracht , einen Mindestbetrag aufzunehmen , der im Einklang mit dem Durchführungsübereinkommen des Schengener Übereinkommens 40 Euro betragen soll. In diesem Zusammenhang ist es wichtig klarzustellen , dass eine Umrechnung der Geldstrafe nur ausnahmsweise in Betracht kommt , da im Regelfall die Währung im Entscheidungs - und Vollstreckungsstaat der Euro ist. Ich persönlich halte den Betrag von 40 Euro für zu niedrig , habe ihn jedoch aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zu Schengen vorgeschlagen , in denen ein Betrag in dieser Höhe vorgesehen ist.Beide Fragen möchte ich herausstreichen und den Rat , der heute im Übrigen nicht anwesend ist , auffordern , die Standpunkte und Vorschläge dieses Hohen Hauses zu berücksichtigen , insbesondere die des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger , Justiz und innere Angelegenheiten ; die Berichterstatterin ist deswegen der Ansicht , dass der Rahmenbeschluss folgenden Punkten Rechnung tragen muss : Ein europäischer Raum des Rechts muss auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fußen ; eine bloße Harmonisierung nationaler Rechtsordnungen reicht hierzu nicht aus
