This then is the first of these three reports , further elaborating the report that was adopted in July 1996.I am tempted in this context to give the same reply as the apocryphal doctoral student who , when asked to explain his thesis , said : It is self - evident , but I shall not succumb entirely
Vor uns liegt also der erste dieser drei Berichte zur Weiterentwicklung des Berichts , der im Juli 1996 verabschiedet wurde.In diesem Zusammenhang bin ich versucht , ebenso zu sprechen wie der falsche Doktorand , der , als er zur Erläuterung seiner Dissertation aufgefordert wurde , sagte : Sie versteht sich von selbst , aber ich werde dieser Versuchung nicht vollends erliegen
I congratulate the rapporteur , Mr Gil - Robles , on a clear lucid report setting out Parliament s position. My British Conservative colleagues support moves towards greater flexibility. We have reservations on the abolition of the veto and progressive elimination of the pillared structure so we shall be constrained to abstain on the overall vote.Minister , it is recorded that on the eve of the Bolshevik Revolution - an event that was to have such desperate consequences throughout the world - the Russian Orthodox Church was engaged in complex discussions on the design of vestments during Lent. This is an apocryphal story to illustrate the dangers of dwelling on the detail of technical matters to the extent of obscuring the massive challenges to be faced. I hope the Treaty of Nice is achieved and seen to be a success and that closer cooperation is included as a welcome move in the direction of flexibility
Ich beglückwünsche den Berichterstatter , Herrn Gil - Robles , zu diesem klaren und anschaulichen Bericht , der den Standpunkt des Parlaments widerspiegelt. Meine britischen Kollegen aus der Delegation der Konservativen unterstützen die Bemühungen um größere Flexibilität , jedoch hegen wir einige Vorbehalte in Bezug auf die Abschaffung des Vetorechts und eine schrittweise Abschaffung der Säulenstruktur , weshalb wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten müssen.Herr Minister , der Überlieferung zufolge erging sich die Russische Orthodoxe Kirche am Vorabend der Bolschewistischen Revolution - einem Ereignis , das für die ganze Welt so verhängnisvolle Folgen haben sollte - in langwierigen Diskussionen über die Gestaltung der Roben zur Fastenzeit. Mit dieser Legende möchte ich darauf aufmerksam machen , dass es riskant sein kann , sich zu sehr in technischen Einzelheiten zu verlieren und sich dabei die Sicht auf die bevorstehenden gewaltigen Herausforderungen zu versperren. Ich hoffe , es kommt zum erfolgreichen Abschluss des Vertrags von Nizza , der auch die verstärkte Zusammenarbeit als einen begrüßenswerten Schritt hin zu mehr Flexibilität beinhaltet
There was of course some attempt to answer the question , but it did not succeed and that is why I have to put a supplementary question. Mr Mitchell has admitted there is no transparency by saying that the code of conduct needs to be amended and that the IGC is discussing the issue. If transparency existed , there would be no need either for amendment or for IGC discussions. However , the sting in the tail was when he said that there are issues which should not be made public. In other words , for the first time , the Council is saying that it does not wish to legislate in a public and open way. There will be matters which it keeps secret , in other words it is an apocryphal body. Please answer us , therefore : at the IGC are you going to insist on full publicity. What right have you to hold back certain issues when they concern the life of Europe's citizens. From where do you derive that right. It would require unanimous change to make them available
Wenn diese Frage vor einem Gericht gestellt würde , dann würde die Antwort lauten , daß es sich um eine Suggestivfrage handele. In Irland werden Gesetze gemacht , indem dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreitet wird , nachdem zuvor oftmals zwischen den Beamten und den Ministern ein geheimer Dokumentenaustausch stattgefunden hat. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich , daß während der Vorbereitung für ein Gesetz die Dokumente nicht öffentlich zugänglich sind.Die gesamte Frage ist jedoch ein sehr heikles Thema , dem alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine größere Transparenz war das Abkommen über den neuen Verhaltenskodex vom 2. Oktober 1995 , wonach das Protokoll und die Erklärungen im Protokoll des Rates als rechtssetzendes Organ öffentlich zugänglich sind. Dieser Verhaltenskodex ist ein Zusatz zu den Maßnahmen , die der Rat bereits ergriffen hat , um die Transparenz des Rechtssetzungsverfahrens zu erhöhen.Ich möchte die Abgeordneten daran erinnern , daß der europäische Korrespondent des Guardian , James Carvell , der den Abgeordneten bekannt sein wird und der sich besonders für diesen Bereich interessiert und über das Abkommen über den Verhaltenskodex berichtet , Irland als einen Mitgliedstaat bezeichnet , der im Hinblick auf die Transparenz eine recht fortschrittliche Position einnehme. Ich möchte auch die systematische Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse des Rates als rechtssetzendes Organ und die Entscheidung vom 20. Dezember 1993 über den öffentlichen Zugang zu Ratsdokumenten erwähnen
