We are therefore firmly opposed to the setting - up of a general reserve , the legal bases of which seem to us to be highly dubious.I would now like to consider the question of the 1997 budget perspectives as a whole , because I believe this is the crux of the debate. Next year is a crucial year for all the fifteen nations that constitute the European Union. Because it is upon that budget year that the definitive arrangements for certain States to move forward to the single currency will be based. Each nation has therefore embarked upon an extremely rigorous budgetary policy , and it is hard to conceive that the union's budget - which is exclusively fuelled by money raised from the tax payers in the Member States - can be significantly increased at a time when the national governments will be unable to look any further than just doing the best they can.In recent years , the strategy of placement in reserve has become the guiding principle of the Committee on Budgets , by hunting down wrongly estimated appropriations and underutilization. This praiseworthy effort now reaches its apotheosis in the Council's intention of reducing appropriations because there is no point , at a time of restrictions , in retaining obvious overestimates in a budget. This is an illustration of the principle of the punishment fitting the crime.In conclusion , let me make one final observation. The Edinburgh decision of December 1992 gave our Parliament a power of codecision which is valuable in principle though difficult to implement. I would like to caution the general rapporteur about his responsibility in the conduct of affairs during this year. The pass that we have to negotiate is littered with pitfalls
Das kommende Jahr ist für alle fünfzehn Nationen der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung. Denn auf der Grundlage dieses Haushaltsjahres werden die endgültigen Modalitäten für den Zugang oder Nichtzugang zur einheitlichen Währung festgelegt. Alle Nationen müssen also eine extreme Sparpolitik betreiben , und man kann sich eigentlich nur schwer vorstellen , daß der Haushalt der Union , der ja ausschließlich aus den Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen der Fünfzehn gespeist wird , erheblich gesteigert werden kann , während die nationalen Regierungen als einzige Perspektive die Verwaltung des Mangels haben.In den letzten Jahren ist die Strategie der Bildung von Rückstellungen aufgrund der Jagd nach schlecht evaluierten und nicht benutzten Mitteln eine Leitlinie für das Handeln des Haushaltsausschusses geworden. Diese lobenswerten Bemühungen finden heute ihre Krönung in der Bereitschaft des Rates zur Mittelkürzung , weil es in Zeiten der Einschränkungen überflüssig ist , in einem Haushalt Mittel zu erhalten , die voraussichtlich überevaluiert worden sind. Dies als Illustration des Sprichwortes , nach dem man dort bestraft wird , wo man gesündigt hat.Abschließend noch eine letzte Bemerkung : Nach der Entscheidung von Edinburgh vom Dezember 1992 steht unserer Versammlung ein Mitentscheidungsrecht zu , das im Prinzip sehr sinnvoll ist , sich in der Umsetzung jedoch als heikel erweist. Ich möchte an dieser Stelle den Generalberichterstatter auf seine Verantwortung für die Führung der Angelegenheiten in diesem Jahr hinweisen. Wir haben ein klippenreiches Fahrwasser zu durchqueren. Sie werden es verstanden haben : Unsere Fraktion wird seinen Bericht ablehnen. Er möge daraus die notwendigen Schlüsse ziehen und vor allem begreifen , daß man nicht gerade in Krisenzeiten die tragenden Pfeiler eines Gebäudes angehen darf. Und zu denen gehört für uns die gemeinsame Agrarpolitik. Im Rahmen des jetzt eingeleiteten Ad - hoc - Verfahrens schlagen wir vor , in die Reserve einen Betrag in Höhe von 556 Mio ECU einzustellen
The most astonishing thing is that you are cobbling together this pipe dream at a time when the opinion polls suggest that the majority of Europe s citizens are against this.Speaking mainly on behalf of the French members of my group , I will say that there is a permanent contradiction between the virtues attributed to this Europe and the aberrations seen in the daily workings of the Union. Europe s leaders , of which you are one , are reduced to carrying out increasingly frequent operations to manipulate the media and public opinion. The technique is now tried and tested : always put off for another time the burden of proof ; take decisions that are void of content or which will not be implemented for a long time and finally present the whole business as a magnificent success. The Nice summit is to some extent the apotheosis of this sleight - of - hand strategy. First of all , the Fifteen signed the agreement on the sly and under the smokescreen created by the Charter of Fundamental Rights. This document is a monument of ambiguity and was presented by some people as a crucial text , which would be a prelude to a future European constitution , and by others , as a simple declaration of intent with no legal force.This text has been exalted as the democratic progress of a citizens Europe but no one has bothered , of course , to find out what the European public actually wants. You yourself , Mr President and your Prime Minister have presented this text as the triumph of French secularism and by Chancellor Schröder as the victory of German religious sentiment. All it took to achieve this was quite simply to have the French and German versions of the Charter not say the same thing. We should have thought about that
Am erstaunlichsten ist jedoch , dass Sie diese Chimäre vorbereiten , obwohl aus den Meinungsumfragen hervorgeht , dass die Völker Europas dies mehrheitlich ablehnen.Ich spreche im Wesentlichen im Namen der Franzosen meiner Fraktion und möchte auf den ständigen Widerspruch verweisen , der zwischen den angeblichen Vorteilen dieses Europas und den in der täglichen Arbeit der Union feststellbaren Absurditäten besteht. Die Verantwortlichen , zu denen auch Sie gehören , werden immer mehr zu bloßen Akteuren der Manipulation der Medien und der Öffentlichkeit. Dies geschieht nach der nunmehr bereits bewährten Methode , den Zeitpunkt der Erbringung des konkreten Beweises immer weiter hinauszuschieben , Entscheidungen , die nichts beinhalten oder deren Anwendung in weiter Ferne liegt , zu treffen und dann das Ganze als einen wunderbaren Erfolg hinzustellen. Der Gipfel von Nizza stellt in gewisser Weise den Höhepunkt dieser Strategie der faulen Tricks dar. Zuerst haben die Fünfzehn überstürzt in einer tränengasgeschwängerten Atmosphäre die Grundrechtecharte unterzeichnet. Dieses von Unklarheiten strotzende Dokument wurde von einigen als grundlegender Text , der die Vorstufe zu einer europäischen Verfassung bilden soll , dargestellt , von anderen jedoch als einfache Absichtserklärung ohne Rechtsverbindlichkeit.Dieser Text wurde als demokratischer Fortschritt eines bürgernahen Europas gepriesen. Natürlich hat sich niemand gemüßigt gefühlt , die Meinung der Völker dazu einzuholen. Dieser Text ist von Ihnen , Herr Präsident , und von Ihrem Premierminister als Triumph der französischen Laizität verkauft worden und von Bundeskanzler Schröder als Sieg des deutschen religiösen Empfindens. Dazu war es lediglich erforderlich , dass in der französischen Fassung einfach etwas anderes steht als in der deutschen. Darauf muss man erst einmal kommen.Der Gipfel von Nizza hat weiterhin eine europäische Sozialagenda beschlossen , doch dieses Dokument hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Es beschränkt sich darauf , für die kommenden fünf Jahr eine Handvoll Ziele festzulegen , wobei den Staaten freisteht , diese mit Maßnahmen ihrer Wahl zu verwirklichen oder nicht. Dann hat der Gipfel verkündet , dass Einigung über die Sicherheit im Seeverkehr erzielt worden ist
