| Then you can say : forget Mr Blair’s ‘red lines’. The Convention has done an excellent job , so let us get on with it. Next , along comes Mr Poettering and says we have to compromise. Of course there will have to be compromises – but based on what. Based on self - interest , thereby making Europe unsustainable. The principle of double majority is not a mythical creature. We have to decide for once and for all whether Europe will be capable of taking decisions in the future. If individual states have the power to block decisions , making them will no longer be viable. If you want applause from the Spaniards , perhaps you could explain to me how Europe can have an effective decision - making process using approaches such as those suggested by Mr Aznar. His proposal will not allow effective decision - making. That must be acknowledged now , or else there is little point in continuing.The discussions in the Chamber did not end there. Mr President - in - Office , you spoke of Lisbon , of being prepared for the future , of social cohesion – all excellent. Then we read a letter from a Mr Schröder , a Mr Blair , a Mr Chirac , and someone else , a Dutch Prime Minister , which says that Europe is expanding , but will have less money. That is the most creative economics I have ever seen. If you expand , you pay less : how is that for logical reasoning. And yes , I will tell Mr Fischer so. Mr Poettering , perhaps you could ask your own ministers , Mr Schäuble and Mr Lamers , who thought up this two - speed Europe. It was not some stupid Social Democrat or Communist : it was your very own Mr Schäuble , potentially the next Federal President of Germany , and he did it in order to keep Spain and Italy out of the euro. That is the true history of two - speed Europe.Your own Helmut Kohl also did his bit , with the Schäuble/Lamers paper. You seem to rewrite history as it suits you. While I have the floor , let me add the following : Mr Poettering , you stood up in this House and said , ‘we will not allow it’. You will have to accept whatever the majority in this House votes for. Eitheryou will have the majority or we will , and the President of the Commission will be appointed accordingly. You may be the largest group , but you are far from being the majority. Mr Barón Crespo is right : go ahead and form a majority with the British Conservatives , and I will be interested to see what kind of President you get for the Commission. That is something I would like to see.There is something else I would like to say : let me add something else. You stand up here and announce what you do and do not want. Tell us for once and for all , and tell the Presidency. Either we want Europe to be based on human rights and the rule of law , in which case there is one road open to us , namely , to be honest. We agree on this , that we have to tell Mr Putin the truth about Chechnya , and that is what the Presidency should be doing. We have to tell it straight to China : that is what Mr Schröder ought to do. Not only is it folly to lift the arms embargo – in view of human rights in China , of their policy on Taiwan , of their policy on Tibet , it is criminal. We have to tell them so. Then we need to talk straight to Iran.Then there is Hanau : we have to be straight with China about this Hanau nonsense | Die doppelte Mehrheit ist keine Chimäre. Es geht darum , endlich zu sagen , ob wir in Zukunft in Europa entscheidungsfähig werden. Und wenn einzelne Staaten blockieren können , dann sind wir nicht mehr entscheidungsfähig. Und wenn Sie das Geklatsche von Ihren spanischen Kollegen wollen , dann erklären Sie mir , wie Sie Europa entscheidungsfähig machen wollen mit solchen Positionen , wie Herr Aznar sie vertritt. Dann ist es nicht entscheidungsfähig. Das müssen wir hier mal in Wahrheit sagen , sonst ist das alles Unsinn.Und dann geht es weiter in diesem wunderbaren Raum. Sie haben gesagt , Herr Präsident , Lissabon , Zukunftsfähigkeit , soziale Kohäsion – ja wunderbar. Und dann lesen wir einen Brief von einem Herrn Schröder , von einem Herrn Blair , von einem Herrn Chirac , und ich weiß nicht wem , einem holländischer Ministerpräsidenten , der uns sagt , aber Europa wird größer mit weniger Geld. Das ist die kreativste ökonomische Entwicklung , die ich je gesehen habe. Werdet größer , dann müsst ihr weniger Geld ausgeben – das ist die Logik. Ja , das sage ich auch meinem Fischer. Und Herr Poettering , sagen Sie mal Ihrem Schäuble , sagen Sie mal Ihrem Lamers , wer hat Kerneuropa entwickelt. Das war kein blöder Sozialdemokrat und Kommunist , das war Ihr Herr Schäuble , möglicherweise der zukünftige Bundespräsident , um die Spanier und die Italiener aus dem Euro rauszuhalten. Das ist die Wahrheit der Geschichte von Kerneuropa.Und das war auch Ihr Helmut Kohl mit dem Schäuble - Lamers - Papier. Sie gehen mit der Geschichte um , wie es Ihnen gerade passt. Und wenn ich schon dabei bin , mit Ihnen zu sprechen , dann will ich Ihnen mal Folgendes sagen : Herr Poettering , Sie stellen sich hierhin und sagen : Wir werden nicht zulassen. Sie werden zulassen müssen , was die Mehrheit dieses Hauses wählt. Und entwederhaben Sie die Mehrheit oder wir haben die Mehrheit , und danach wird der Kommissionspräsident ernannt. Und wenn Sie die stärkste Fraktion sind , sind Sie noch lange nicht die Mehrheit. Und Barón hat Recht , machen Sie mal eine Mehrheit mit den englischen Konservativen und dann will ich mal sehen , was Sie für einen Kommissionspräsidenten herkriegen. Das möchte ich mal sehen.Und dann will ich Ihnen noch mal was anderes erzählen , ich will Ihnen mal was sagen : Sie stellen sich hierhin und sagen , was Sie wollen oder nicht wollen. Klären Sie uns mal auf und klären Sie die Präsidentschaft auf. Entweder sind wir für ein Europa der Menschenrechte , des Rechtstaats , dann müssen wir Folgendes sagen , nämlich , dass wir die Wahrheit sagen. Wir müssen die Wahrheit sagen – da sind wir einverstanden – dem Herrn Putin , was Tschetschenien anbelangt – das sollte die Präsidentschaft machen. Wir müssen China die Wahrheit sagen – das müsste Herr Schröder tun. Das Waffenembargo aufzuheben , ist nicht nur Blödsinn , das ist im Hinblick auf die Menschenrechte in China , auf die Politik gegenüber Taiwan , die Politik gegenüber Tibetein Verbrechen. Das müssen wir ihnen sagen. Dann müssen wir dem Iran die Wahrheit sagen.Ja , Hanau , genauso diesen Unsinn mit Hanau , das müssen wir China sagen. Sich als Waffendealer zu betätigen und an der Verbreitung von Uranfabriken mitzuwirken , das ist Unsinn , das sage ich auch Herrn Brok – weil Ihre Fraktion im Bundestag das will , Herr Brok – und Herrn Schröder. Machen wir weiter : Wir sollen auch dem Iran die Wahrheit sagen. Geld gegen Zerstörung – so wie es jetzt im Moment im Iran läuft , das ist ein politisches Erdbeben gegen die Demokratie. Das müssen wir auch im Iran sagen. Und dann , wenn wir so für einen Rechtstaat und für Demokratie sind , dann führen wir schlicht und einfach das ein , was die Brasilianer gemacht haben. Die Brasilianer haben gesagt , wenn unsere Bürger , die nach Amerika fahren , Fingerabdrücke und Bilder machen lassen müssen , dann müssen alle Amerikaner die zu uns kommen , das auch |
