This Aznar plan is 200 times worse than the plan for an industrial estate between Aachen and Heerlen. On the German - Dutch border the European Commission has rightly cut off the flow of EU funds because of the threat to the hamster population | Dieser Aznar - Plan ist zweihundertmal gravierender als der an der deutsch - niederländischen Grenze geplante Gewerbepark zwischen Aachen und Heerlen , für den die Europäische Kommission den EU - Geldhahn zu Recht zugedreht hat , da hier der Feldhamster bedroht ist |
Mr President , it is mainly in the detail that madness - political madness in particular - becomes apparent. Today sees the start of the Public Prosecutor's investigations. Five years in jail is the threatened penalty , and the scrutiny is rigorous , for the case has a basis in law. I am talking about Mannheim and the arena for World Cup football that is being built there. It appears that , two years ago , work was started on it illicitly , thus - or so those who have brought the case are arguing - putting field hamsters at risk. Although there is no evidence of any single field hamster having died , the machinery of a functioning state under the rule of law is in motion , in a way that you might describe as over the top. The Lord Mayor , against whom the case has been brought , fears for his political future.Taking up Mr Belder's interesting report , I do not have to quote all the things he lists in it. It mentions money , although none gets spent , and we can quite soberly describe this as inefficient , ineffective , and devoid of any solid legal basis.What is going on. This is a blatantly typical example of how this Europe of ours does not yet fit together | Herr Präsident. Der Wahnsinn , vor allen Dingen , wenn er ein politischer ist , offenbart sich meistens im Detail. Seit heute ermittelt der Staatsanwalt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft , und es wird genau nachgeprüft , denn es gibt eine Rechtsgrundlage. Ich spreche von Mannheim und der dort im Bau befindlichen Mannheim - Arena für die Fußballweltmeisterschaft. Es geht darum , dass dort ohne Rechtsgrundlage vor zwei Jahren mit dem Bau begonnen wurde und es dabei - so argumentieren die , die es zur Anzeige gebracht haben - zur Gefährdung von Feldhamstern gekommen sein soll. Der Tod eines einzelnen Feldhamsters ist jedoch nicht nachweisbar , doch die Maschinerie eines funktionierenden - Sie mögen sagen , überzogenen - Rechtsstaates läuft. Der Oberbürgermeister , gegen den das Verfahren angestrengt wurde , bangt um seine politische Zukunft.Ich nehme diesen interessanten Bericht von Herrn Belder in die Hand , und ich muss nicht das zitieren , was er selbst alles schon ausgeführt hat. Geld ist da , aber nicht ausgegeben , und wir sagen ganz nüchtern : ineffizient , ineffektiv , und es fehlt eine solide Rechtsgrundlage.Was ist da los. Das ist doch ein ganz typisches Beispiel dafür , wie dieses Europa noch nicht zusammenpasst. Wir brauchen dringend Reformen , oder wie viele Zahnärzte soll es denn noch geben , über die Kommissionen stolpern , und wie viele Eurostats. Wir haben von Kommissar Lamy gehört , dass es angesichts der Haltung des Ministerrates wohl nicht ganz der richtige Moment ist , um die Rechtsgrundlage zu ändern , doch verspüre ich einen gewissen Optimismus , dass es nach dem Konvent auf der nächsten Regierungskonferenz durchaus möglich sein könnte , zu einer geeigneteren Rechtsgrundlage mit Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und einer Mitentscheidung des Parlaments zu gelangen |