U.Between when it was introduced and today , it has been applied many times to issues of employment , social policy , research policy , for companies , education , immigration , asylum and so on. Thus , the peoples of the Member States of the .U come up against a volley of anti - labour measures , without realising that they emanate from the .U.The report which we are examining not only fails to oppose the anti - democratic essence of the procedure , but also tries to beautify it and give it a democratic veneer. For these reasons , the MEPs of the Communist Party of Greece voted against it , just as we voted against the motion by the Committee on Culture , Youth , Education , the Media and Sport
Seit ihrer Einführung wurde sie bis heute oft bei Themen der Beschäftigung , der Sozialpolitik , der Forschungspolitik , für Unternehmen , bei der Bildung , der Einwanderung , dem Asyl usw. angewandt. So stehen die Völker der EU - Mitgliedstaaten vor einem ganzen Feuerwerk von arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen , ohne dass sie sich bewusst sind , dass sie von der EU kommen.Der heute von uns geprüfte Bericht versäumt es nicht nur , sich gegen das antidemokratische Wesen der Methode zu wenden , sondern versucht , sie zu beschönigen und ihr einen demokratischen Anstrich zu geben. Aus diesen Gründen haben wir , die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament , gegen ihn gestimmt , wie wir es auch bei dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur , Jugend , Bildung , Medien und Sport getan haben
Mr President , our group will of course vote in favour of Mrs De Esteban Martín's excellent report. However , in discussing human rights in the European Union , we cannot confine ourselves to the behaviour of the Member States and their governments towards their own citizens. Here in Parliament , we ought also to be discussing our behaviour towards the citizens of third countries , and how such behaviour should be firmly incorporated into our laws , regulations , the attitude of the authorities , and everyday life and practices.But what does fighting for human rights really mean in practical terms. It means being opposed to battering down the doors of a church with axes in order to seize hunger strikers confined to their beds. It means obliterating the disgraceful assertion which would have us believe that men are not born equal before the law. Of course , the volley of warning shots which has been fired recently in France by militant fascists has only a limited range. But let us be on our guard. The way in which we now treat people from Africa , Turkey or the Arab countries , and the inhumanity we have shown towards them , certainly foreshadows the way in which we , the citizens of the European Union , will be treated if we leave the way clear for the nationalists
Herr Präsident , selbstverständlich wird unsere Fraktion für den ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin De Esteban Martin stimmen. Man kann jedoch nicht von den Menschenrechten im Rahmen der Union reden und dabei nur davon sprechen , wie sich die europäischen Staaten und Regierungen gegenüber ihren eigenen Landsleuten verhalten. Hier , in diesem Haus , sollte auch der Art und Weise gedacht werden , wie wir uns gegenüber den Bürgen von Drittländern verhalten , und diese Verhaltensweisen sollten in Gesetzestexten , Vorschriften und der Einstellung öffentlicher Behörden sowie im täglichen Leben und in konkreter Form in Kraft gesetzt werden.Was bedeutet es genau und ganz konkret , für die Menschenrechte kämpfen. Es heißt doch , sich dem widersetzen , daß man eine Kirchentür mit der Axt zertrümmert , um sich dort dahinsiechender Hungerstreikender zu bemächtigen. Es heißt doch , die infame Behauptung widerlegen , die uns glauben machen will , daß Menschen nicht gleich vor dem Recht geboren werden. Selbstverständlich haben die Warnschüsse , die der militante Faschismus in Frankreich abgegeben hat , nur eine begrenzte Reichweite. Dennoch heißt es , wachsam sein. Die Behandlung , der heute Afrikaner , Türken oder Araber ausgesetzt sind , die Unmenschlichkeit , die man ihnen zuteil werden läßt , ist ein deutlicher Hinweis darauf , wie man mit uns , den Bürgern der Union , verfahren wird , wenn wir den Nationalisten , den Feinden der Demokratie freie Bahn lassen , die so leicht zu Mördern werden , wie sie erst vor ein paar Monaten auf unserem eigenen Erdteil gezeigt haben
Mr President , I am asking for the floor pursuant to Rule 108 in order to make a personal statement.At the end of yesterday evening's debate on the transEuropean networks there occurred what I must say was a deplorable incident. I had called into question - in terms which I freely admit were colourful - the behaviour of the Commission during the last two weeks of this affair , both as regards its docility in dealing with the Council and as regards its duplicity in dealing with Parliament.In his reply , Commissioner Kinnock , instead of arguing his case on the facts , saw fit to make me the target of a volley of insults which even his Welsh origins cannot fully excuse. Having described me as ponderous and immature , he went on to describe my intervention as empty . As for being ponderous , ladies and gentlemen , I might be inclined to overlook the remark , since my weight makes it impossible for me to deny the Commissioner's charge. As for being immature , I might again take a forgiving view , because the description comes from a man who for his part clearly suffers from something of an excess of maturity. As for the last point , I think that what Mr Kinnock can charge me with is not having made an empty intervention , as he said , but an excessively dense intervention , because I explained , following on from my colleague Mr Dell'Alba , that between the letter of 1 July sent by Mr Kinnock to President Cornelissen and his subsequent letter of 12 July to Mr Simpson , the Commission had in fact performed a perfect U turn , since the first letter explained that the Essen list could not be modified without codecision and the second demonstrated that it had been
Herr Präsident , ich bitte nach Artikel 108 zu einer persönlichen Bemerkung ums Wort.Zum Abschluß der Aussprache über die transeuropäischen Verkehrsnetze kam es gestern abend zu einem , wie ich finde , bedauerlichen Zwischenfall. In zugegebenermaßen äußerst lebhaften Worten hatte ich das Verhalten der Kommission in dieser Angelegenheit in den letzten vierzehn Tagen in Frage gestellt , und zwar wegen ihrer Fügsamkeit dem Rat gegenüber und wegen ihrer Doppelzüngigkeit dem Parlament gegenüber.Kommissar Kinnock hat nun in seiner Antwort keine Argumente zum eigentlichen Thema vorgebracht , sondern mich mit einer Schimpfkanonade belegt , die selbst seine gallischen Wurzeln nicht ausreichend erklären können. Er hat mich nacheinander als schwerfällig und unreif und meine Ausführungen als inhaltsleer bezeichnet. Was die Schwerfälligkeit anbelangt , liebe Kollegen , kann ich eine gewisse Nachsicht üben , denn in Anbetracht meines Gewichts war die Wortwahl des Herrn Kommissars durchaus zutreffend. Auch mit Bezug auf die Unreife könnte ich nachsichtig sein , denn dieses Urteil stammt aus dem Munde eines Mannes , der selber ganz offensichtlich überreif ist. Beim letzten Punkt allerdings , meine ich , hätte Herr Kinnock mir nicht vorwerfen können , wie er es getan hat , inhaltsleere Äußerungen getan zu haben , sondern vielmehr allzu inhaltsreiche , denn ich hatte ja nach unserem Kollegen Dell'Alba erläutert , daß die Kommission zwischen ihrem Schreiben von Herrn Kinnock an Präsident Cornelissen vom 1. Juli und dem Schreiben an Herrn Simpson vom 12. Juli in Wirklichkeit eine Wendung um 180 Grad vollzogen hat , denn im ersten Brief hatte man uns dargelegt , daß die Liste von Essen nicht ohne Mitentscheidung geändert werden könne , und im zweiten Brief wurde dann genau das Gegenteil bewiesen
