And then there is the political dimension. Finally , because this is a sector , as we have said , experiencing profound crisis.But , on the other hand , the fact that arms production requires a particular regime does not mean the dimension of Community cooperation must be rejected , quite the contrary. There will be no protection for national industries unless there is more cooperation at the European level. There will not be more cooperation at the European level unless there is a common definition of military needs. There will be no common definition of needs if there is no common defence policy and no common foreign policy.Mr President , ladies and gentlemen , we are faced with a very serious problem. We must guard against two temptations. The first is market place trivialization which would eliminate the political dimension of the business and would subordinate us to our great ally , the United States. The second is nationalist withdrawal which would deliver the Europeans one by one to the voracity of the American giant
Und schließlich , weil es sich um einen Sektor handelt , der , wie schon gesagt wurde , krisengeschüttelt ist.Auf der anderen Seite muß man aber nicht die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene ablehnen , nur weil die Herstellung von Rüstungsgütern besonderer Regelungen bedarf - ganz im Gegenteil. Die Rüstungsindustrie in den Mitgliedstaaten kann nur gerettet werden , wenn auf europäischer Ebene enger kooperiert wird. Es wird aber keine engere Zusammenarbeit in Europa geben , wenn nicht der militärische Bedarf gemeinsam definiert wird. Und es wird keine gemeinsame Definition des Bedarfs geben , wenn es keine gemeinsame Verteidigungs - und Außenpolitik gibt.Herr Präsident , liebe Kollegen , wir stehen vor einem schwerwiegenden Problem. Wir müssen uns dabei vor zweierlei Versuchungen in Acht nehmen. Die erste wäre die Banalisierung der Erzeugnisse , um die es geht ; damit würde die Angelegenheit ihre politische Dimension verlieren und wir müßten uns dem großen Verbündeten , den Vereinigten Staaten , unterwerfen. Die zweite wäre die des nationalistischen Rückzugs , durch den die Europäer zu Curiatiern würden , die getrennt der Unersättlichkeit der amerikanischen Horatier ausgeliefert wären. Das ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Aufnahme der WEU in die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft , sondern gleichbedeutend mit einem Ansatz für eine vermehrte Zusammenarbeit
MEPs from the Portuguese Communist Party , in conjunction with representative organisations of motorway and urban transport workers , have long campaigned to improve the labour rights of professional drivers , in order to ensure that legal working hours and rest periods for drivers are adhered to , and that the sacred cow of competition , in its exploitative voracity , does not undermine those rights.As the Unions have pointed out , although the regulation that has just been adopted may improve working conditions in some countries , it falls short of the collective working regulation in force in Portugal concerning the organisation of working time , the determination of minimum daily and weekly rest periods , and the monitoring thereof.Among other aspects , the regulation calls for the retention of two different concepts , namely ‘driving time’ and ‘working time’ , which penalises the workers. What is more , the ‘new’ concepts of reduced rest periods make the task of monitoring compliance with minimum rest periods more difficult and make it more likely that drivers’ working days and weeks will be overloaded. We therefore hope that the adoption of the regulation will not act as a pretext for justifying fresh attacks on workers’ rights
MdEP der portugiesischen kommunistischen Partei setzen sich zusammen mit Verbänden der Arbeitnehmer im Autobahn - und Stadtverkehrsbereich seit langem dafür ein , die Arbeitnehmerrechte für Berufskraftfahrer dahingehend zu verbessern , dass die gesetzlichen Arbeits - und Ruhezeiten für Kraftfahrer eingehalten werden und dass die „Heilige Kuh“ Wettbewerb in ihrer ausbeuterischen Gier diese Rechte nicht aushöhlt.Wie die Gewerkschaften erklärt haben , wird die gerade angenommene Verordnung möglicherweise die Arbeitsbedingungen in einigen Länder verbessern , doch sie bleibt hinter der in Portugal geltenden Kollektivregelung betreffend die Arbeitszeitgestaltung , die Festlegung der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und deren Kontrolle zurück.Unter anderem wird in der Verordnung die Beibehaltung von zwei verschiedenen Begriffen gefordert , nämlich „Lenkzeit“ und „Arbeitszeit“ , wodurch die Arbeitnehmer benachteiligt werden. Hinzu kommt noch , dass durch die „neuen“ Definitionen der reduzierten Ruhezeiten die Aufgabe , die Einhaltung der Mindestruhezeiten zu kontrollieren , erschwert wird und die Wahrscheinlichkeit zunimmt , dass die Arbeitstage und –wochen der Fahrer überlastet sein werden. Wir hoffen deshalb , dass die Annahme der Verordnung nicht als Vorwand zur Rechtfertigung neuer Angriffe auf Arbeitnehmerrechte wirkt.Alles in allem stimme ich zu , dass die Verordnung in Europa wesentlich zu höherer Sicherheit im Straßenverkehr beiträgt
This will certainly take place , because the citizens demand more Europe. I am one of those who believes that it is not true that citizens want to re - nationalise competences , nor do they think the European Union is some kind of giant whose voracity knows no bounds. I believe that the Lamassoure report is appropriate precisely for this reason , and more importantly , that its general approach is correct. We need to revise the competences of the European Union upwards , rejecting any kind of re - nationalisation , weakening or curtailment of those which already exist.I also consider it vital for there to be increasing flexibility in order to develop the Community acquis and for this reason I agree that there should be no competence catalogue in the strict sense. I also consider that if there are three areas in which the competences of the EU should be increased , these are in economic governance and social Europe , foreign policy , and legal affairs and the internal market.In this regard , it is appropriate that there is a review clause , in the fashion of the current Article No 308 , and to establish a clear hierarchy of acts in order that what today is primary law continues to be considered in this regard.I also believe that the regions , particularly those with legislative capacity , should have an increasing role in the future of the European Union , so that they can apply these very Community competences
Gewiss ist das auch so , weil die Bürgerschaft mehr Europa fordert. Ich gehöre zu denen , die es nicht für wahr halten , dass die Bürger Zuständigkeiten renationalisieren wollen und dass sie meinen , die Europäische Union sei ein in seiner Gefräßigkeit völlig maßloser Gigant. Ich glaube , dass der Lamassoure - Bericht gerade aus diesem Grunde gelegen kommt und vor allem in seinem allgemeinen Konzept richtig ist. Man muss die Zuständigkeiten der Union vergrößern und jegliche Renationalisierung , Schwächung oder Abschaffung der gegenwärtig bestehenden Kompetenzen zurückweisen.Ich halte zudem eine Flexibilität zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes für unabdingbar , und deshalb bin ich damit einverstanden , dass es keinen Katalog von Zuständigkeiten strictu senso geben darf. Außerdem müssen meiner Ansicht nach die Kompetenzen der Union in drei Bereichen entwickelt werden : Wirtschaftsregierung und soziales Europa , Außenpolitik sowie Justiz und innere Angelegenheiten.In dieser Richtung wäre es zweckmäßig , eine Entwicklungsklausel von der Art des gegenwärtigen Artikels 308 zu haben und natürlich eine eindeutige Hierarchie von Normen festzulegen , damit das , was heute Primärrecht ist , weiterhin als solches betrachtet wird.Ich glaube auch , dass die Regionen , insbesondere diejenigen mit Gesetzgebungsbefugnis , eine größere Rolle in der Zukunft der Europäischen Union spielen müssen , um eben die Zuständigkeiten der Gemeinschaft anzuwenden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben gerade ein Interesse an mehr äußerer und innerer Sicherheit
