The general disarmament which the Union has undertaken , abolishing internal border controls and turning a blind eye to the flow of unidentifiable immigrants in the name of human rights , has a much more damaging effect.Lastly , as regards recital P , if , as we must , we want to avoid equating the Muslim world with terrorism , we also have to be conscious of the need to expose the ambiguities contained in the concept of jihad , which are extremely unhealthy fuel for terrorism
Schließlich zu Erwägungsgrund P , wenn man wirklich eine Gleichsetzung zwischen dem Terrorismus und der moslemischen Welt vermeiden will , so muss man auch so klarsichtig sein , dass man die Mehrdeutigkeit des Begriffs Djihad verurteilt , die einen äußerst ungesunden Nährboden bilden.Angesichts dieser Tatsachen klingt all das , was in Bezug auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit , der Freiheit und Demokratie gesagt wird , äußerst scheinheilig
The doubly black market in synthetic drugs - which are extremely varied and unidentifiable - is one of the greatest threats to our young people. The Pirker report is an excellent contribution and a fundamental alarm signal in the fight against this scourge. I would especially underline two proposals that are contained in it - that we appeal to the Drugs Monitoring Centre in Lisbon to intensify its efforts to control synthetic drugs , and , most of all , the suggested creation of a Europe - wide drug - free schools campaign , which indeed has been symbolically launched today in Strasbourg. This is an idea which I think is a very positive way of encouraging young people to protect themselves against drugs.Punitive measures are , however , national issues , and not something that the EU need harmonize
Es ist mehr als an der Zeit , sich der negativen Folgen der Herstellung und des Konsums der sogenannten klassischen oder synthetischen Drogen bewußt zu werden. Ebenso ist es höchste Zeit , daß sämtliche zur Bekämpfung ihrer Herstellung und ihres Konsums erforderlichen repressiven Maßnahmen vorgesehen und getroffen werden.Der vorliegende Bericht von Herrn Pirker , in dem eine auf der Repression beruhende Vorgehensweise zur Kontrolle der neuen synthetischen Drogen vorgeschlagen wird , kann von uns nur begrüßt werden.Ja , es ist ein Verbot des Konsums sämtlicher Drogen , von Suchtstoffen , psychotroper Stoffe , von Ecstasy , LSD sowie Amphetaminen erforderlich.Ja , bei der Bekämpfung des Drogenhandels ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei notwendig
This represents a necessary step in preventing the illegal trade in arms. For as long as arms remain unidentifiable , States and businesses will always deny responsibility for them.The European Union should actively support this campaign. From 1999 to 2003 , Italy , for instance , as the second most important small arms manufacturer in the world and the first at European level , sold , in defiance of legislative decrees , EUR 36 million of arms to countries involved in armed conflicts , EUR 3.6 million to nations under embargo and EUR 128 million to countries condemned for human rights violations. On the other hand , the five permanent members of the UN Security Council control 88% of the global market in arms.For all of these reasons , it is essential that the European Union adopts the treaty on arms brokering drafted by a group of NGOs and Nobel prize winners , and launches a convention on arms brokers that , , makes any activity with the aim of transferring arms between third parties subject to state authorisation.The European Union must improve its code of conduct on the transfer of arms , clarifying the circumstances in which it is possible to refuse an authorisation to export arms , extending checks to all military equipment , forcing individual States to bring in legislation in compliance with the code of conduct and to publish an annual report on their respective arms exports.We cannot forget that it is precisely small arms that are responsible for nearly the entire sum of deaths in conflicts taking place across our world
Denn solange die Waffen nicht identifiziert werden können , werden die Staaten und die Unternehmen ihre Verantwortung stets bestreiten.Die Europäische Union sollte diese Kampagne aktiv unterstützen. Italien , zweitgrößter Leichtwaffenproduzent der Welt und größter Europas , hat beispielsweise von 1999 bis 2003 unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen für 36 Millionen Euro Waffen an Länder verkauft , die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind , für 3 , 6 Millionen Euro an Länder , gegen die ein Embargo verhängt worden ist , und für 128 Millionen Euro an Länder , denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Andererseits kontrollieren die fünf ständigen Mitglieder des UN - Sicherheitsrates 88 % des internationalen Rüstungsmarktes.Aus all diesen Gründen ist es von grundlegender Bedeutung , dass die Europäische Union den von einer Gruppe von NRO und Nobelpreisträgern ausgearbeiteten Vertrag über den Waffenhandel annimmt und ein Übereinkommen über die Vermittlung von Waffengeschäften geschlossen wird , das unter anderem vorsieht , dass jede Aktion , die den Waffentransfer mit Dritten zum Gegenstand hat , einer staatlichen Genehmigung bedarf.Die Europäische Union muss ihren Verhaltenskodex für Waffentransfers verbessern , indem sie die Umstände , unter denen eine Genehmigung zum Waffenexport versagt werden kann , klarer definiert , die Kontrollen auf alle militärischen Ausrüstungen ausdehnt und die einzelnen Staaten verpflichtet , ihre Gesetze an den Verhaltenskodex anzupassen und einen Jahresbericht über ihre jeweiligen Waffenausfuhren zu veröffentlichen.Wir dürfen nicht vergessen , dass fast alle Opfer in den Konflikten , die unsere Welt heimgesucht haben , just durch Leichtwaffen zu Tode kamen.Ich muss sagen , allgemein gesprochen bin ich doch optimistisch , vor allem da der Ratsvorsitz nicht nur heute , sondern auch bei anderen Gelegenheiten , darauf beharrt hat , dass man noch weiter gehen und die Regierungen dringend auffordern muss , einen rechtsverbindlichen Text zum Handel und zur Verbringung von kleinen Waffen zu formulieren
