Enlargement can be delayed no longer , and to seek to delay it is to contemplate making a grave error and taking an unhistorical step. Nobody in this House , I believe , wants to hold enlargement up.In this irreversible process , though , demands are made of both sides. We have discussed the candidates , and the tasks that the candidate countries must carry out
Die Erweiterung ist nicht mehr aufzuhalten , und wer sie verzögern will , würde einen schwerwiegenden Fehler und auch einen unhistorischen Schritt unternehmen wollen. Und niemand in diesem Haus , glaube ich , will sie aufhalten.Bei diesem irreversiblen Prozess sind aber beide Seiten gefordert. Wir haben über die Kandidaten diskutiert , über die Aufgaben , die die Kandidatenländer zu erledigen haben. Da ist viel Richtiges gesagt worden
It has never been used and it is clear that Member States have a cultural problem in criticising each other. But we have to have a more proactive policy of peer review when Member States call each other to account , because it is an EU concern if extremists and intolerant parties enter into government in one EU country.The criminal law has a solid role in punishing incitement to hatred , alongside provisions outlawing discrimination. The law can help change attitudes , as well as behaviour. Society signals the limits of acceptability in part by what it criminalises or bans. That is why I was so disappointed that the Commission apparently found the Italian Government deportation action against Romanians , largely Roma , and the accompanying rhetoric , compliant with EU free movement and anti - racism laws. Personally , I did not.But the law can and should only go so far. For instance , the question of whether to criminalise Holocaust denial is a controversial one in Europe. The recently agreed new EU law banning incitement to racial and religious hatred was right , in my view , to leave that option to individual countries. My own country's tradition and preference is to leave people like David Irving to condemn themselves by the absurdity of their unhistorical views and to be contradicted by vigorous debate.Those of us in the mainstream parties do not have to be intimidated by the thugs and bully boys of the extremist right , left or fundamentalists of any kind. Liberal democrats - and I use that term with a small l - of all democratic parties are just as confident and passionate about our commitment to a generous , inclusive , European vision as they are to their mean intolerance. Let us constantly express that
Er kam allerdings nie zur Anwendung , und es ist ganz offensichtlich , dass die Mitgliedstaaten ein interkulturelles Problem mit gegenseitiger Kritik haben. Wir brauchen aber eine offensivere Politik der gegenseitigen Begutachtung , im Rahmen derer die Mitgliedstaaten einander zur Rechenschaft ziehen. Wenn sich in irgendeinem EU - Land eine extremistische , intolerante Partei an der Regierungsbildung beteiligt , geht das nämlich auch die EU an.Aufwiegelung zum Hass gilt als Straftatbestand , und auch Diskriminierung ist gesetzlich verboten. Gesetze können also zur Änderung von Denk - und Verhaltensweisen beitragen. Eine Gesellschaft steckt die Grenzen der Akzeptanz unter anderem dadurch ab , dass sie bestimmte Dinge unter Strafe stellt oder verbietet. Aus diesem Grund war ich sehr enttäuscht , dass die Kommission keinerlei Widerspruch gesehen hat zwischen der von der italienischen Regierung angeordneten Abschiebung von Rumänen , im Wesentlichen Roma , und dem damit einhergehenden politischen Diskurs einerseits und der in der EU geltenden Freizügigkeit sowie den Anti - Rassismus - Gesetzen andererseits. Ich für meinen Teil habe das anders gesehen.Aber auch dem Gesetz können und sollten Grenzen gesetzt sein. So wird zum Beispiel die Frage , ob man die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen sollte , in Europa kontrovers diskutiert. Meines Erachtens war es richtig , dass das vor kurzem neu angenommene EU - Gesetz über das Verbot der Aufwiegelung zum Hass gegenüber anderen Rassen und Religionen diese Entscheidung den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt. In meinem Land will es die Tradition , dass sich Leute wie David Irving mit ihren die Geschichte verleugnenden Ansichten selbst ad absurdum führen und in öffentlichen Diskussionen massiv Kontra bekommen.Diejenigen unter uns , die den großen Parteien angehören , brauchen sich von den Schlägertypen der extremen Rechten , Linken oder von Fundamentalisten jeder Couleur keine Bange machen zu lassen. Liberale Demokraten - und ich meine liberal als Adjektiv mit kleinem l - aller demokratischer Parteien stehen mit der gleichen Überzeugung und Leidenschaft zu unserem Bekenntnis für eine großzügige , eine integrative europäische Vision , wie es diese Leute in Bezug auf ihre schändliche Intoleranz tun
