Secondly , how can it be that European citizens and passengers could have been classified as dangerous for years , unbeknownst to them , without us demanding anything in return.I shall now turn to the SWIFT system. This second issue is even more delicate and it concerns the American authorities access to data relating to financial transfers. My fellow Members have already dealt with a number of points. I shall therefore just express the views of the Committee on Civil Liberties , Justice and Home Affairs. At stake here is the protection of our citizens fundamental rights and the credibility of our partnership with the United States. It is really incomprehensible that no reciprocal arrangements have been proposed in order to negotiate with a partner , even if it is a friend
Nun komme ich zum SWIFT - System. Diese zweite Angelegenheit ist noch heikler und betrifft den Zugang amerikanischer Behörden zu Daten über Finanztransfers. Meine Kollegen haben soeben einige Punkte angesprochen. Ich werde mich daher darauf beschränken , die Ansicht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten , Justiz und Inneres wiederzugeben. Hier geht es um den Schutz der Grundrechte unserer Bürger und die Glaubwürdigkeit unserer Partnerschaft mit den USA. Es ist wirklich unverständlich , warum vor der Aufnahme von Verhandlungen mit einem Partner , auch wenn zu ihm ein freundschaftliches Verhältnis besteht , keine Abmachungen über Gegenseitigkeit getroffen wurden. Wird etwa eines Tages auch mit einem anderen Partner östlich von unseren Grenzen , das heißt mit Russland , ebenso verfahren. Ich möchte deshalb zum Ausdruck bringen , dass ich die Souveränität Europas nicht respektiert sehe
- The arrogance of the American superpower , as demonstrated by its flagrantly murderous bombing campaign against Yugoslavia , is becoming all the more defiant and monocratic towards all the people of the world , with endless Senate decisions on the research and development of nuclear weapons. Following the recent Senate decision to restart the famous Star Wars by voting for further funding , in contravention of the ABM Agreement , its refusal to ratify the Treaty on the non - proliferation of nuclear weapons demonstrates out and out contempt towards worldwide demands for a general and comprehensive ban on all nuclear testing.At present , popular movements are fighting for the total abolition of nuclear weapons and , with the threat looming of a resurgence of nuclear rivalry , the general public is calling for a reduction in military defence expenditure to avert the danger of a nuclear disaster. Nevertheless , the USA is not only adopting an extremely defiant stance by blocking efforts to stabilise international relations but it is deliberately undermining endeavours to build a climate of international peace and security.This move has evoked considerable concern over the proliferation of nuclear weapons , the extensive armament of certain regions of the world and the modernisation of weapons of mass destruction.Recent revelations concerning the proliferation of nuclear weapons and warheads to third countries which are not nuclear powers , and unbeknownst to their citizens , have added a new terrorist dimension to the threat of a nuclear disaster
Die Arroganz , die die amerikanische Supermacht mit den mörderischen Bombardements auf Jugoslawien auf gänzlich unverhohlene Weise an den Tag gelegt hat , nimmt mittlerweile insofern provozierende Ausmaße an , als mit den andauernden Beschlüssen des Senats über die Erforschung und Entwicklung von Nuklearwaffen Vorherrschaftsgelüste gegenüber allen anderen Völkern der Erde zum Ausdruck kommen. Nach dem jüngsten Beschluß des Senats , der für die Finanzierung des berüchtigten Kriegs der Sterne gestimmt und ihn damit unter Verstoß gegen den ABM - Vertrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat , stellt die Weigerung , den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu ratifizieren , eine provokante Mißachtung der weltweiten Forderung nach einer generellen und endgültigen Einstellung von Nukleartests dar.In einer Epoche , da die Volksbewegungen für die völlige Abschaffung von Kernwaffen kämpfen , da die Weltöffentlichkeit zu erkennen beginnt , wie gefährlich die Neubelebung des atomaren Wettlaufs ist , und die Verringerung der Militärausgaben und die Bannung der Gefahr eines atomaren Untergangs fordert , legen die USA eine extrem provozierende Haltung an den Tag , die jeden Versuch zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen torpediert und die Herausbildung einer Atmosphäre des internationalen Friedens und der Sicherheit zielgerichtet untergräbt.Dieser Schritt verursacht große Besorgnis im Hinblick auf die Weitergabe von Atomwaffen , die übermäßige Aufrüstung bestimmter Regionen der Welt und die Modernisierung der Massenvernichtungswaffen.Mit den jüngsten Enthüllungen über die Verbreitung von Atomwaffen und Kernsprengköpfen in Drittländern , die keine Atommächte sind , und dies zudem in Unkenntnis der betreffenden Völker , nimmt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe neue , fürchterliche Ausmaße an
