Mr President , having seen the floodgates opened to uncontrolled immigration by means of the Schengen agreements abolition of EU border controls and seen whole swathes of asylum legislation communitised by means of the Treaty of Amsterdam , we are now being invited to go further down the road of delegating competences to the EU by abandoning unanimous decision - making in the Council on issues of judicial and police cooperation.Obviously , our Eurocrats never learn. Having been alarmed by the unceremonious arrival on the Spanish and Italian coasts of tens of thousands of illegal immigrants taking advantage of the absence of border controls in order to enter European territory and having bitterly noted Europe's powerlessness to manage such situations , we now hear Mr Cavada , taking up where Mr Sarkozy left off , proposing to us that , by activating the bridging clause , we do away with the unanimity rule in the Council and so reduce by a still further degree the Member States power to make decisions about their migratory flows.It is not a Europe organised on federal lines that will be able to reduce cross - border crime. On the contrary , the European nations need to take a leaf out of Switzerland's book , take their future back into their own hands and be able to protect themselves effectively against the onslaught of migration
Herr Präsident. Nachdem der unkontrollierten Einwanderung durch die Aufhebung der EU - Grenzkontrollen im Rahmen der Schengener Abkommen Tür und Tor geöffnet und ganze Abschnitte der Asylgesetzgebung durch den Vertrag von Amsterdam vergemeinschaftlicht wurden , werden wir nun aufgefordert , noch weiter zu gehen und der Union Zuständigkeiten zu übertragen , indem wir die Einstimmigkeit im Rat in Fragen der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit aufgeben.Unsere Eurokraten lernen offensichtlich nie dazu. Obgleich wir durch den Einfall von Zehntausenden illegaler Einwanderer an den Küsten Spaniens und Italiens , die sich die fehlenden Grenzkontrollen zunutze gemacht haben , um europäisches Hoheitsgebiet zu erreichen , hätten gewarnt sein müssen , und obwohl wir die bittere Erfahrung machen mussten , dass Europa derartigen Situationen hilflos gegenübersteht , müssen wir nun mit anhören , wie Herr Cavada die Worte von Herrn Sarkozy aufgreift und uns vorschlägt , die Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Steuerung der Migrationsströme weiter einzuschränken , indem mit Hilfe der Übergangsklausel die Einstimmigkeitsentscheidung im Rat abgeschafft wird.Nicht ein nach föderalen Grundsätzen ausgerichtetes Europa wird in der Lage sein , die grenzüberschreitende Kriminalität zu senken , sondern die europäischen Nationen müssen im Gegenteil dem Schweizer Beispiel folgen , ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen und sich wirksam gegen die Invasion der Einwanderer schützen. In Bezug auf Zusammenarbeit hat der Schattenberichterstatter jedoch eine freie Abstimmung empfohlen , wozu wir ebenfalls gerne bereit sind
The Charter of Fundamental Rights , which was supposed to be a figurehead for this summit was dispatched without ceremony.Neither is the European defence force , along with the military language that has accompanied its miraculously rapid creation , able to give the European adventure the boost that it needs. Symptomatically , it is in the few areas in which the demand for concrete measures had been clearly demonstrated in our societies that a few positive agreements have finally been reached between the Fifteen. I am thinking of food safety , maritime safety , the declaration on the specific nature of sport with regard to competition rules or even the European Company Statute. With regard to the Social Agenda , although we would be hard pushed to find the specific objectives that we hoped for , at least it offers elements that will provide support for action in the next five years. That may be true , but this does not make a project and unless there is a common project , institutional reform could only lead to a form of soulless and unceremonious inter - State horse - trading.To conclude , I share my group s view that the Nice European Council will ultimately have been the turning point for a kind of institutional and political construction that has shown its limitations and has reached the end of its useful life. The absence of a coherent , comprehensible , and inspiring common project , the refusal to hold a public and transparent debate on the various options due to an apparent consensus , which is inevitably liberal and hostile to any sign of independence from the established order , the exacerbation of violent relations between partners from the same Community and the excessive concentration of power in the leadership of States over the heads of their citizens - these are all issues that are not recent but which are now undeniable in the open debate on Europe s future
Die Grundrechtecharta , die dabei einen hervorragenden Platz einnehmen sollte , ist sang - und klanglos auf die Schnelle abgefertigt worden.Die europäische Verteidigung und die militaristischen Zungenschläge , die ihre rasante Einführung begleiteten , sind meiner Meinung nach auch nicht geeignet , dem europäischen Projekt den erwünschten neuen Schwung zu verleihen. Bezeichnenderweise sind die wenigen positiven Vereinbarungen der Fünfzehn gerade in den Feldern erreicht worden , in denen die Forderung nach konkreten Maßnahmen in unseren Gesellschaften klar zum Ausdruck gekommen war. Ich denke dabei an die Lebensmittelsicherheit , die Sicherheit des Seeverkehrs , die Erklärung über die Besonderheit des Sports in Bezug auf die Wettbewerbsregeln oder den Status der Europäischen Aktiengesellschaft. Was die Sozialagenda betrifft , so sucht man darin zwar die erwarteten präzisen Ziele vergebens , doch sie bietet zumindest Ansatzpunkte für Aktionen in den kommenden fünf Jahren. Das ist zumindest etwas , allerdings macht dies noch kein Projekt aus , und ohne gemeinsames Projekt konnte die Reform der Institutionen nur in einem seelenlosen und rücksichtslosen Geschachere zwischen den Staaten enden.Zusammenfassend bin ich mit meiner Fraktion der Meinung , dass der Europäische Rat von Nizza letztlich der Höhepunkt einer Art des institutionellen und politischen Aufbaus war , die ihre Grenzen offenbart hat und deren Zeit abgelaufen ist. Das Fehlen eines gemeinsamen kohärenten , verständlichen und mobilisierenden Projekts , die Ablehnung einer öffentlichen transparenten Debatte über Alternativen im Namen eines Scheinkonsenses , der zwangsläufig liberal ausfallen und jegliche Manifestation von Unabhängigkeit gegenüber der etablierten Ordnung ablehnen muss , die Ausprägung der Kräfteverhältnisse zwischen Partnern einer gleichen Gemeinschaft , die übermäßige Konzentration der Macht an der Spitze der Staaten außer Reichweite der Bürger - all diese Fragen stellen sich nicht erst heute , doch sie sind künftig in der in Gang gekommenen Debatte über die Zukunft Europas nicht mehr zu umgehen. Daher bin ich wirklich der Meinung , dass wir als Parlamentarier , als Vertreter der Öffentlichkeit , unsere tiefe Enttäuschung in diesem Punkt zum Ausdruck bringen und sie politisch mit einer positiven Aktion umsetzen müssen
