. Mr President , after all that Mr Juncker said a month ago in this House and elsewhere to the effect that the Stability and Growth Pact was dead or at best needed to stagger on as it was , we now hear from the European Council that it lives again
– Herr Präsident. Nach allem , was Herr Juncker vor einem Monat in diesem Parlament und anderswo dahingehend äußerte , dass der Stabilitäts - und Wachstumspakt tot sei oder bestenfalls in seinem jetzigen Zustand weitertaumeln müsse , hören wir nun vom Europäischen Rat , dass er wieder lebt
Unless we give greater priority to Zimbabwe , the Mugabe regime will stagger on until the point where Zimbabwe fails completely , unable to revive itself without immense international assistance. Action now by the international community could help avert this situation.I shall conclude with a question for the Commissioner
Solange wir dem Thema Simbabwe nicht höhere Priorität einräumen , wird das Mugabe - Regime das Land weiter herunterwirtschaften , bis Simbabwe endgültig am Boden liegt und nicht mehr in der Lage ist , aus eigenen Kräften und ohne enorme internationale Unterstützung wieder auf die Beine zu kommen. Dies könnte verhindert werden , indem die internationale Gemeinschaft jetzt endlich tätig wird
Mr President , this is the final directive package in the field of telecommunications. Fortunately we did not wait for this draft to stagger in as otherwise the other directives would also have been late too.It has not been long since we realised that a crime is a crime also on the Internet and the fact that you can conceal your identity cannot release anyone from responsibility even electronically. You cannot even send e - mail if the recipient does not want it. Unlike paper - based advertising , this is often at the expense of the recipient. Therefore I am in favour of the compromise with the Council which supports the opt - in view. Direct marketing is possible over the Internet if the consumer has given permission for it in advance
Herr Präsident , uns liegt die letzte Richtlinie des Telekommunikationspakets vor. Zum Glück haben wir die holprige Vorbereitung nicht abgewartet , sonst wären auch die anderen Richtlinien mit Verspätung behandelt worden.Vor noch nicht allzu langer Zeit war nicht klar , dass eine Straftat auch im Internet eine Straftat ist. Dass man seine Identität verheimlichen kann , befreit niemanden von der Verantwortung auch im elektronischen Bereich. Auch E - Mails können nicht verschickt werden , wenn der Empfänger diese nicht annehmen möchte. Das geht - anders als in der Printwerbung - oft zu Lasten des Empfängers. Somit befürworte ich gemeinsam mit dem Rat einen Kompromiss , der die opt - in - Position favorisiert. Die Direktwerbung ist über die Netze möglich , wenn der Verbraucher dazu im Vorfeld seine Zustimmung gegeben hat
