It was never brought up for discussion as it did not pose any problems. Surprisingly , the Council accepts the reduction but rejects the reserve for the Structural Funds. This means a change to Category 2 that leaves Parliament free at second reading to take a majority vote in the House. Yesterday , the Committee on Budgets voted against reintroducing the reserve but in favour of reintroducing the payment appropriations because , as I have said , the amendment was an overall package and a reduction in payments does not make any sense given the delicate situation that exists as far as payments are concerned. It loses all justification if there is no reserve.As regards Category 3 , I told the Council at first reading that this was the Cinderella of all the categories. It involves the Union's internal policies , the policies with a European dimension , and I must say that it seems as though the prince , with his glass slipper , has found Cinderella and turned her into a princess
Überraschenderweise akzeptiert der Rat die Kürzung , lehnt aber die Reserve bei den Strukturfonds ab , was eine Veränderung in Rubrik 2 bedeutet , die dem Parlament die Freiheit läßt , in seiner zweiten Lesung in Übereinstimmung mit den Mehrheiten des Parlaments abzustimmen. Bei der gestrigen Abstimmung im Haushaltsausschuß wurde die Wiedereinführung der Reserve abgelehnt , die Wiedereinführung der Zahlungsermächtigungen jedoch befürwortet , weil der Änderungsantrag - ich wiederhole - ein Gesamtpaket war und eine Kürzung bei den Zahlungen angesichts der bekannten Unsicherheiten , die es bei den Zahlungen gibt , keinen Sinn macht. Wenn es keine Reserve gibt , verliert eine Kürzung ihre Berechtigung.Rubrik 3 hatte ich in der ersten Lesung dem Rat gegenüber als das Aschenputtel aller Rubriken bezeichnet. Es geht um die internen Politiken der Union , um die Politiken mit europäischer Dimension , und ich muß sagen , der Prinz mit seinen gläsernen Schuhen hat Aschenputtel offenbar gefunden und sie zur Prinzessin gemacht , denn wie sich bei Rubrik 3 herausstellte , hat der Rat in der Vereinbarung , zu der wir bei unseren Verhandlungen mit ihm gekommen sind , fast alle Prioritäten des Parlaments akzeptiert
We shall not accept making Africa , Latin America and Asia , everyone bar Europe , pay for Kosovo. It is not acceptable.More generally , we consider the fact that the Commission is undertaking this type of approach for the future to be very serious , since we shall have to bear the cost of these new responsibilities from structural funds. And we cannot expect to pay for the Balkans , for example , in a structural and lasting way by means of enlargement , etc. No , we cannot get out of it that way. You cannot get the foot of Charlemagne s mother , Berthe au grand pied , into Cinderella s slipper. It is just not possible. You have to make the shoe bigger , to take into account the needs we must fund.This is the situation as we see it. We are waiting for the Commission to make a statement on this point. The PDB obviously did not take some items of expenditure into account , but it was very clear. All we want to know now is whether the Commission is going to defend it. I should warn you , Commissioner , of a proposal which may be made to substantially reduce your own PDB , for it would be a serious matter if the Commission were not even to defend its own policy. We would be in a situation even more paradoxical than I am willing to accept , setting up Parliament as defender of the Commission s preliminary draft budget , replacing the Commission as guardian of the major policies decided by the European Union. I should warn you on this point. It would be a serious matter.What is Parliament s response. It is quite simple. It rejects this attitude. It considers , on the one hand , that it is necessary to face up to the new priorities. There are essentially two of these. Firstly , administratively , it is necessary to deal with the consequences of the institutional crisis which we experienced last winter. This entails active support , and even an active demand for administrative reform addressed to the Commission. All the measures relating to TAOs have that objective , in the same way as all the appropriations for OLAF. The call for the creation of a new administrative instrument , a sort of executive agency or decentralised executive unit , fulfils a real need. We have initiated contacts with the Commission which seem to be productive. We have heard the words , we are now waiting for the deeds.Internationally , our second priority is effectively to finance , by some means , the main priorities : Kosovo with up to EUR 500 million , the agreement on Morocco with up to EUR 125 million , the programmes for Turkey and Timor with up to EUR 50 and EUR 30 million. In this regard , we have voted on an amendment which corresponds to a serious political commitment from this Parliament , even if we vote it before Category 4 , which means that it does not to date have the status of an amendment , but it does constitute a commitment on the part of this House to vote in these appropriations at second reading , especially regarding the Morocco agreement which is one of Parliament s political priorities
So stellt sich uns die Situation dar. Wir erwarten von der Kommission , daß sie sich zu diesem Punkt äußert. Im Haushaltsvorentwurf der Kommission waren natürlich einige Ausgaben noch nicht berücksichtigt , aber er war ganz eindeutig. Jetzt möchten wir wissen , ob die Kommission dazu steht. Ich möchte Sie , Frau Kommissarin , davor warnen , einen Vorschlag zu machen , der in der Tendenz Ihren eigenen Haushaltsvorentwurf drastisch kürzen könnte , denn es wäre schlimm , wenn die Kommission nicht einmal ihre eigene Politik verteidigt. Wir befänden uns dann in einer noch paradoxeren Situation , die auf mich zu nehmen ich aber bereit wäre , daß nämlich das Parlament zum Verfechter des Vorentwurfs der Kommission würde und an ihrer Stelle als Hüter der großen von der Europäischen Union beschlossenen Politiken aufträte. Davor möchte ich Sie warnen. Das könnte schlimm werden.Wie ist die Reaktion des Parlaments. Seine Reaktion ist ganz einfach. Es lehnt diese Haltung ab. Es vertritt zum einen die Auffassung , daß man sich den neuen Prioritäten stellen muß. Dabei handelt es sich im wesentlichen um zwei : zunächst müssen wir auf administrativer Ebene die Konsequenzen aus der institutionellen Krise des letzten Winters ziehen. Dazu gehört , daß die Verwaltungsreform aktiv unterstützt wird und daß sogar die Forderung nach einer solchen Reform gegenüber der Kommission aktiv erhoben wird. Darauf zielen alle die Büros für technische Hilfe betreffenden Bestimmungen ab , ebenso wie sämtliche Mittel für das OLAF. Der Ruf nach Schaffung eines neuen Verwaltungsinstruments , einer Art Ausführungsagentur oder dezentralisierter Ausführungsstelle , entspricht einem realen Bedarf. Wir haben Kontakte zur Kommission aufgenommen , die recht fruchtbar zu sein scheinen. Nun erwarten wir , daß den Worten Taten folgen.Auf internationaler Ebene besteht unsere zweite Priorität natürlich darin , auf die eine oder andere Weise die großen Schwerpunktvorhaben zu finanzieren : das Kosovo mit 500 Millionen , das MarokkoAbkommen mit 125 Millionen , die Programme für die Türkei und Ost - Timor mit 50 bzw. 30 Millionen. Diesbezüglich haben wir einen Änderungsantrag angenommen , der einem starken politischen Engagement dieses Parlaments entspricht , selbst wenn er über Kategorie 4 hinausgeht , das heißt also heute noch nicht den Status eines Änderungsantrags hat , jedoch einer Verpflichtung dieses Hauses entspricht , anläßlich der zweiten Lesung diese Mittel zu bewilligen , vor allem was das MarokkoAbkommen betrifft , das eine politische Priorität dieses Parlaments darstellt.Der zweite Ansatz für das Europäische Parlament besteht darin , die traditionellen Prioritäten nicht zu opfern. Deshalb haben wir uns entschieden gegen alle vom Rat vorgeschlagenen linearen Beschneidungen ausgesprochen und sind der Auffassung , daß wir uns dem Bedarf in den Bereichen Angleichung , Entwicklung und internationale Entwicklung , soziale Maßnahmen und Umweltpolitik stellen müssen. Wir müssen alle diese Ausgaben mit sehr viel Energie aufbringen und dürfen sie nicht opfern.Einen wesentlichen Punkt hatte ich vorhin noch vergessen : die Forschung im Rahmen der Verwaltungsreform. Eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament ist in Arbeit und muß noch konkretisiert und schriftlich festgehalten werden , um eine sinnvollere Verwendung der Haushaltsmittel für diesen Posten zu gewährleisten
