I want to underscore the importance of the present period. A lot of work has been done by the Commission and by Parliament to enable the EU to better implement its development policies. Throughout the negotiations on the development cooperation instrument , we made it clear that we did not want to be involved in micro - management. Micro - management is for the Commission and Council but we do want to have oversight. It is right for Parliament to have oversight and the Commission should not fear any involvement of Parliament in that vein. We , the Commission and the Council should be partners in seeking to be effective , and not competitive and seeking to keep things secretively to ourselves. How can we cooperate to effectively deliver assistance to the countries we are trying to assist
Ich möchte betonen , wie wichtig der jetzige Zeitraum ist. Kommission und Parlament haben bereits viel getan , damit die EU ihre Entwicklungspolitik besser umsetzen kann. Bei den Verhandlungen über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht , dass wir uns nicht in das Detailmanagement einmischen wollen , das der Kommission und dem Rat vorbehalten ist - wir wollen aber eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Darauf hat das Parlament Anspruch , und die Kommission sollte hier keine Einmischung des Parlaments befürchten. Wir , die Kommission und der Rat , sollten Partner sein und danach streben , effektiv zu sein und nicht , in einen Konkurrenzkampf zu treten , und versuchen , Dinge für uns zu behalten. Wie können wir zusammenarbeiten , um den Ländern , denen wir zu helfen versuchen , wirksam Unterstützung zukommen zu lassen.Die ersten Schritte des neuen DCI - Rahmens werden bereits eingeleitet , und wir alle sind dafür verantwortlich , dass dies auf richtige Art und Weise geschieht
Cooperation between governments is surely no less indispensable than the unanimity principle in the core areas of national sovereignty , particularly in foreign , security and defence policy. Our people have no need of an EU constitution negotiated secretively in backrooms , endowed with a revised dustjacket and small cosmetic adjustments , ratified by an aloof EU elite and sold as a new product. I do not expect the public , across Europe , to fall for that sort of trick with a change of labels. What we have to do is to abandon any new EU constitution in favour of a foundational treaty on the cooperation , as equals , of states and peoples secure in their own identities , relying , I believe , on the principle of maximising strength in our dealings with the outside world and freedom at home , as well as laying down a demarcation of powers between the European Union and the Member States that is not susceptible to misinterpretation
Zusammenarbeit auf Regierungsebene ist sicher ebenso unverzichtbar wie das Einstimmigkeitsprinzip in den Kernbereichen nationaler Souveränität , insbesondere in den Bereichen Außen - , Sicherheits - und Verteidigungspolitik. Unsere Bevölkerung braucht keine EU - Verfassung , die man mit überarbeitetem Einband und kleineren Schönheitskorrekturen in geheimen Kämmerchen ausverhandelt und von einer abgehobenen EU - Elite ratifiziert als neues Werk verkauft. Auf einen solchen Etikettenschwindel werden die Bürger quer durch Europa wohl nicht hereinfallen. Wir müssen weg von einer neuen EU - Verfassung hin zu einem Grundlagenvertrag für gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewusster Staaten und selbstbewusster Völker. Dabei hat als Grundsatz meines Erachtens größtmögliche Stärke nach außen und größtmögliche Freiheit nach innen zu gelten. Auch ist eine unmissverständliche Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten festzulegen. In all diesen Bereichen wird man die Menschen mitreden lassen müssen ; man wird Referenden abhalten müssen , denn gewichtige Vertragswerke wie ein solcher Grundlagenvertrag müssen zweifellos einem Referendum durch die EU - Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterworfen werden
Madam President , the European Parliament cannot be particularly proud of the Members Statute we have launched today. It suffers from a lack of that transparency which we always like to invoke as one of the noblest aims of European legislation. That is why I voted for it reluctantly. Mr Rothley's original crystal - clear draft became increasingly muddied on the way into the plenary. Let me illustrate that with just one example. The proposed additional allowances for the President and other senior parliamentary officials , which the rapporteur had set out clearly in black and white for all to see , are now invisible beneath the silt. They are probably hidden somewhere in their trappings of office , which will be difficult , if not impossible , to penetrate. A similar situation obtains in other areas of the Statute. If we conduct our politics so secretively , we shall be doing Europe and its people a disservice. This is a black day for the European Parliament , and I find it regrettable that no vote was taken on Amendment No 18 and that the Group of the European People's Party managed to get its way with Amendment No 27 , which sadly perpetuates a fortress Europe mentality , stifling much of the potential inherent in the Treaty
Frau Präsidentin , auf das Abgeordnetenstatut , das wir heute auf den Weg gebracht haben , kann das Europäische Parlament nicht richtig stolz sein. Dazu fehlt es ihm an der Transparenz , die wir als hohes Ziel der europäischen Gesetzgebung immer gern im Munde führen. Deshalb habe ich nur mit Widerwillen zugestimmt. Der ursprünglich sehr klare Entwurf des Kollegen Rothley wurde auf dem Weg ins Plenum Zug um Zug vernebelt. Lassen Sie mich das an nur einem einzigen Beispiel aufzeigen. Die Zulagen zur Abgeordnetenvergütung für den Präsidenten und andere Spitzenfunktionäre des Parlaments , die der Berichterstatter schwarz auf weiß nachlesbar vorgeschlagen hatte , sind im Nebel verschwunden. Sie verstecken sich wohl in einer Amtsausstattung , die , wenn überhaupt , nur schwer zu durchschauen ist. Ähnlich ist es an anderen Stellen des Statuts. Wenn wir auf diese Weise Politik hinter vorgehaltener Hand betreiben , erweisen wir Europa und seinen Bürgern einen schlechten Dienst. Heute ist ein schwarzer Tag für das Europäische Parlament , und ich finde es sehr bedauerlich , daß über den Änderungsantrag 18 nicht abgestimmt wurde und daß sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit dem Änderungsantrag 27 hat durchsetzen können , in dem leider eine Festung Europa festgeschrieben wird , die die Möglichkeiten , die im Vertrag stecken , leider nicht offen lassen
