We believe in a hierarchy of remedies which is rational. A hierarchy of remedies which is rational , of course , attempts to maintain and protect the rights of the consumer whilst at the same time not burdening the seller with entirely unrealistic propositions , like having to replace a motorcar which is brought back with a few scratches after a couple of months on the road.The wording of Amendment No 45 is actually better than EMAC 9 - the amendment which was adopted in the Environment Committee - because it sets out a form of words where the natural economic interest of both the buyer and the seller must coincide if the hierarchy of remedies must mean repair rather than replacement. It also looked again at the question of the timetable for a rescission of the contract or a reduction in price.There are one or two things where I think we need further time and perhaps further consideration
B. dem Ersatz für ein Auto , das nach monatelanger Benutzung mit einigen Kratzern zurückgegeben wird.Die Formulierung des Änderungsantrags Nr. 45 ist besser als die von Änderungsantrag Nr. 9 vom Ausschuß für Wirtschaft , Währung und Industriepolitik , der im Umweltausschuß angenommen worden ist , denn sie besagt , daß die natürlichen wirtschaftlichen Interessen sowohl des Käufers als auch des Verkäufers übereinstimmen müssen , wenn die Hierarchie der Abhilfe die Reparatur und nicht den Austausch vorsieht. Auch die Frage der Frist für eine Vertragsauflösung oder eine Preisminderung wurde erneut berücksichtigt.Zu ein oder zwei Punkten brauchen wir meiner Meinung nach noch etwas mehr Zeit und eventuell auch noch eine weitere Überprüfung. Schließlich ist das erst die erste Lesung. Da ist zum einen die Frage der Gebrauchtwaren. Es gibt Bereiche , in denen diese Richtlinie zu Recht auch auf Gebrauchtwaren angewendet wird und andere , bei denen wir uns trotz aller auftretenden Reklamationen darüber einig sind , daß es hier nicht angemessen wäre , diese Richtlinie so streng anzuwenden , wie dies bei neuen Waren der Fall wäre
It is particularly striking that the text , which aims to subject people at a global level to the hunt for increased profits , has been surrounded by the utmost secrecy. Its ratification will oblige developed countries to submit to the method of adhere or be condemned . We have never before seen in the annals of international law the fundamental abolition of the right of release with the planned commitment of states for at least five years from the date of ratification and for fifteen years from the date of rescission.The central issue of directly thwarting any further negotiation and quashing any attempt to accept such plans is hidden , since attention is focused simply on the exemption of certain sectors from the scope of the agreement. In the event that this agreement finally comes up for ratification our position must be to reject it unconditionally. Nations cannot tolerate the planned dictatorship of multinationals and will do everything to overturn it. The rapporteur mentions only briefly the penalty points driving licence
Es macht besonderen Eindruck , daß ein Text , der darauf abzielt , die Völker auf weltweiter Ebene der Jagd nach Profitmaximierung zu unterwerfen , mit solcher Heimlichtuerei behandelt wurde und daß seine Ratifizierung die entwickelten Länder dazu zwingen wird , sich dem Schema entweder du machst mit oder du wirst verurteilt zu unterwerfen. Einmalig in der Geschichte des Völkerrechts ist ebenfalls die Tatsache , daß das Recht der Aufkündigung durch die vorgesehene Bindung der Staaten erst nach mindestens fünf Jahren vom Datum der Ratifizierung an möglich ist und daß die Bestimmungen des Abkommens dann immer noch fünfzehn Jahre lang in Kraft bleiben.Die zentrale Frage der unverzüglichen Einstellung aller weiteren Verhandlungen und der Verhinderung aller Versuche zur Umsetzung derartiger Pläne wird verschleiert , indem man versucht , die Aufmerksamkeit nur auf die Herauslösung bestimmter Bereiche aus dem Anwendungsbereich des Abkommen zu lenken. Sollte dieses Abkommen letztlich wirklich zur Ratifizierung gelangen , so gibt es für uns nur einen möglichen Standpunkt : die bedingungslose Ablehnung. Die Völker werden die geplante Diktatur der Multis nicht tolerieren und alles dafür tun , sie zu verhindern
A regulatory committee is thus essential for the efficient implementation and the regular update of a specific range of technical elements of the proposed directive. It would be contrary to the simplifying aims of the comitology decision to initiate a formal modification procedure in the case of non - essential provisions subject to regular review. Consequently , the amendments requiring the rescission of this provision relating to comitology cannot be accepted by the Commission , as they are contrary to its executive powers under Article 202 of Treaty.Nevertheless , in order to meet concerns expressed by some Members of Parliament , like Mr Lange , as regards further steps in the case of emission limit values , it may be possible to arrive at an acceptable formula in the light of subsequent negotiations. The Commission will consider the most appropriate ways to take into account the evolution of exhaust and noise emission limits. For example , the question of possible further reductions in emission limit values could be dealt with in the report to be presented to the European Parliament and to the Council under Article 2 of the Commission proposal
Es liefe den Zielen der Vereinfachung im Komitologiebeschluss zuwider , ein formales Änderungsverfahren im Falle nicht wesentlicher Bestimmungen , die Gegenstand regulärer Überprüfung sind , einzuleiten. Folglich können die Änderungsanträge , die eine Aufhebung dieser Bestimmung in Bezug auf die Komitologie fordern , von der Kommission nicht akzeptiert werden , da sie ihren Durchführungsbefugnissen nach Artikel 202 des Vertrags entgegenstehen.Um den von einigen Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Bedenken , wie denen von Herrn Lange hinsichtlich weiterer Schritte im Falle von Emissionsgrenzwerten , entgegen zu kommen , lässt sich möglicherweise in nachfolgenden Verhandlungen eine annehmbaren Formel finden. Die Kommission wird sich darüber Gedanken machen , wie der Entwicklung von Abgas - und Geräuschemissionsgrenzwerten am besten Rechnung getragen werden kann. So könnte zum Beispiel die Frage möglicher weiterer Reduzierungen von Emissionsgrenzwerten in dem Bericht behandelt werden , der dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 2 des Kommissionsvorschlags vorzulegen ist.Ich bin davon überzeugt , dass die weitere Arbeit in engem Zusammenwirken von Europäischem Parlament , Rat und Kommission zu einer ausgewogenen Lösung mit einem deutlichen Nutzen für die Umwelt und den Binnenmarkt mit geringsten zusätzlichen Belastungen für die KMU führen wird
