Herr Präsident , noch steuert Ankara keinen eindeutigen Reformkurs und befindet sich mithin noch nicht auf dem Weg nach Europa
The resolution does not repudiate militarisation of the EU and does not acknowledge that every military operation must have a UN mandate
In ihr findet keine Distanzierung von der Militarisierung der EU statt und es wird nicht anerkannt , daß jede militärische Aktion ein UN - Mandat haben muß
But if the Council is to use subsidiarity as the basis on which it asserts its right to do nothing , then , of course , we have to repudiate it
Aber falls der Rat die Subsidiarität als Grundlage benutzt , um seinem Recht , nichts zu tun , Geltung zu verschaffen , dann müssen wir dies natürlich ablehnen
