Croatia is no longer at war and democratic change has taken place there. So there are good grounds for the country joining the group of borrowers , just as there are to increase the ceiling of the EIB mandate. If Parliament could table amendments to the Council Decision it would certainly remind us of Croatia s unemployment and social problems , which are the result of that country being put on a slimming regimen , but there is no legal basis here for such amendments.The same problem of legal competence will also apply in the decision to be discussed soon in Parliament regarding Turkey joining the group of those countries receiving loan guarantees given by the EU to the European Investment Bank. Parliament is bound to have a lot of conditions it would like to impose on loans to Turkey , but at the time we will be making a decision in practice with regard to just one word. Today we add Croatia to the list of those receiving guarantees and then it will be Turkey s turn
Wenn das Parlament zum Beschluss des Rates Änderungen einreichen könnte , würde es auch sicher an die Arbeitslosigkeit und sozialen Probleme Kroatiens erinnern , die aus der dem Land verordneten Schlankheitskur resultieren , aber in diesem Zusammenhang gibt es für solche Änderungsanträge keine Rechtsgrundlage.Dasselbe juristische Zuständigkeitsproblem betrifft den in Kürze hier zur Debatte stehenden Beschluss über die Aufnahme der Türkei in den Kreis der Länder , die Darlehensfazilitäten der Europäischen Investitionsbank der EU erhalten. Das Parlament hätte auch sicher viele Bedingungen , die sie an Darlehen für die Türkei knüpfen würde , aber auch dann wird praktisch nur über ein Wort entschieden. Heute wird Kroatien in die Reihe derer aufgenommen , für die Garantien übernommen werden , später wird es die Türkei sein.In diesem Zusammenhang geben wir zugleich der Kommission zur Kenntnis , dass die Mittel des Garantiefonds für die bereits bekannten Darlehensgarantien im nächsten Jahr nicht ausreichen werden. Wir empfinden tiefe Trauer und Anteilnahme für die zahlreichen Opfer
Mr President , first of all I should like to congratulate the rapporteur , Mr Thomas , on his balanced report and his willingness to negotiate , which has fostered dialogue and compromise at all times between the representatives of the various interests involved in the COM in bananas.In my opinion , the Commission proposal , which aims to adjust the COM in bananas strictly to the WTO decisions , has to be criticized on a basic point : its unbalanced treatment of Community producers and operators , in neglecting to include alternative mechanisms to compensate them for the loss of category B licences. We have to remember that this mechanism was proposed by the Commission itself in order to guarantee the marketing of the Community banana and now , being one of the main points condemned by the WTO , it is not being replaced by anything else.So we think it is essential to implement a mechanism to encourage marketing , since the current compensatory aid is only granted to the marketed product. This means that in order to receive such aid , the Community banana would have to opt for lower prices in order to make its marketing more attractive , thereby upsetting the market and increasing aid costs disproportionately.It is also necessary to review the regimen of aid for loss of income , as laid down in Article 12 of Regulation 404/93 , through an increase in the overall reference quantity and the flat - rate reference income , as Amendments Nos 22 and 33 to Mr Thomas report reflect so well.As for the licence regime , we fully agree with the views expressed in the report , where it says the reference period should be taken as the shortest and most recent period for which data exist. It also talks about retaining a two year transitional period , justified by the legitimate confidence inspired among category B licence operators by being able to transfer the certificates , as provided by current Community regulations.As for the Commission proposal on the autonomous tariff quota , I would just like to recall that we also agree with the Thomas report and with the tradition which has been followed here since the Santini report
Herr Präsident , nachdem wir heute nachmittag die Kommission gehört und dabei zur Kenntnis genommen haben , wie viele von unseren Änderungsanträgen Herr Fischler kategorisch ablehnt , halte ich es für angebracht , die Frage zu stellen , wie nützlich und wie wichtig das Parlament in dieser Frage ist und welche Bedeutung den politischen Willensbekundungen zukommt , die in den von uns angeforderten Stellungnahmen zum Ausdruck kommen.Ich will nicht noch einmal darauf zu sprechen kommen , aus welchen Gründe die Union das Geschick dieser Verarbeitungskette nicht steuern konnte und weshalb sie sie auf dem Altar der Globalisierung geopfert hat. Dennoch will ich daran erinnern , daß für die Bananenerzeugung in der Gemeinschaft in jeder Hinsicht sehr spezifische Kriterien gelten , denn sie findet in den Gebieten in äußerster Randlage statt , die mit den uns bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen haben , und sie deckt nur 20 % des Marktbedarfs. Deshalb fällt es uns angesichts der in der Verordnung 404/93 bezeichneten Absichten und insbesondere angesichts der Zusicherung ausreichender Einkommen für die Erzeuger schwer , zu verstehen , daß die Kommission es nicht für sinnvoll gehalten hat , im Hinblick auf die bedeutenden Veränderungen , die beim Handel mit Drittländern vorgenommen werden , in Titel 3 der Verordnung entsprechende Anpassungen aufzunehmen.Trotz eines gewissen Zögerns des Berichterstatters freue ich mich über die Vorschläge unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und wiederhole hier noch einmal , daß die Auswirkungen der letzten Erweiterung und einer gegebenenfalls kommenden Markterweiterung der Gemeinschaftsproduktion zugute kommen werden. Das Beihilfesystem für die Gemeinschaftserzeugung muß an die neuen Regeln angepaßt werden , indem der Referenzerlös angehoben und die Bestimmungen weiterentwickelt werden , die für die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe maßgeblich sind. Die Wiedereinführung von Artikel 16 der Verordnung ist die Voraussetzung für eine bessere Entwicklung der Marktperspektiven.Das ist in Kürze , Herr Präsident , die Richtung , die meines Erachtens der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu geben ist , um einen Ausgleich zwischen unseren Interessen und den Interessen anderer Erzeugerländer herbeizuführen. 404/93 vorgesehen , der pauschale Referenzerlös für die Berechnung der gewährten Einkommensbeihilfe und die Höchstmenge für EG - Bananen erhöht werden
