The self - regulation of the audiovisual sector advocated by the Commission must be coupled with strict minimum standards of punishability
Die von der Kommission befürwortete Selbstregulierung des audiovisuellen Sektors muß einhergehen mit strengen Mindeststandards für die Strafbarkeit
When I say we' , I mean the Slovenian Presidency - and I very much regret that it is not represented here , especially since I put on a tasteful tie in its honour - the Commission and the shadow rapporteurs , to whom I wish to pay special tribute for their amicable , constructive and informed cooperation. It was a joy to work with them.The new directive rests on three pillars , which I should like at least to outline briefly. First of all , we have not only defined the criminal acts that would henceforth be punishable but also set out in an annex the specific provisions under which offenders may be charged. That accords with the principle of nulla poena sine lege. It is not just any criminal offence which would be punishable but the infringement of one of the legal provisions precisely defined in the annex. It was important to enshrine this principle in the legislation.The second point is , to a certain extent , an incorporation of the proportionality principle. The purpose of the directive cannot be to throw the book at everyone who commits even the most trivial environmental transgression but rather to combat significant offences. For this reason , petty offences would not be punishable under the directive.Thirdly , we also laid down that punishability would presuppose unlawful conduct. We unanimously enshrined these three principles in the draft
Die Arbeit war eine reine Freude.Das neue Gesetz enthält drei Säulen , die ich wenigstens kurz zitieren möchte. Erstens haben wir nicht nur tatbestandsmäßige Handlungen definiert , die künftig unter Strafe stehen sollen , sondern auch in einem Anhang festgelegt , welche Vorschriften im Einzelnen als Grundlage für ein strafbares Handeln herangezogen werden können. Das folgt dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Nicht irgendein Umweltverstoß , sondern der Verstoß gegen präzise in einem Anhang festgelegte Gesetze begründet eine mögliche Strafbarkeit. Es war wichtig , dass dies hier verankert worden ist.Der zweite Punkt ist gewissermaßen die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Die Keule des Strafrechts kann nicht gegen jeden auch noch so lächerlichen Verstoß geschwungen werden , sondern er muss von einigem Gewicht sein. Deswegen ist Bagatellunrecht aus der Strafbarkeit ausgeschlossen worden.Drittens haben wir auch festgelegt , dass nur rechtswidriges Verhalten Grundlage für Strafbarkeit sein kann. Diese drei Grundsätze haben wir übereinstimmend in dem Entwurf verankert. Ansonsten haben wir auch durchaus die Definitionen verbessert. Ich bin nun sehr gespannt auf die Debatte. Ich bedanke mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen , die diesen Kompromiss möglich gemacht haben. Natürlich müssen wir unsererseits den Grundsatz der Selbstregulierung und die Strukturen des europäischen Sportmodells akzeptieren , die für die Veranstaltung von Sportwettkämpfen gelten
Madam President , the increasing levels of international crime make it necessary to consider ways of putting a stop to this trend. The different material and judicial requirements , the complicated provisions of mutual judicial assistance arrangements and the stipulation for punishment in both countries are cited as the cause of problems in connection with cross - border criminal proceedings.As a practitioner of many years standing , I support any simplification of intergovernmental relations but because of historical and cultural differences I do not expect anything at all will be gained by harmonizing substantive criminal law. Unlike Mr Pirker , and Mr Rübig who stood in for him today , we do not want to ask the Austrians , who in any case have been deprived by their government of their favourite toy , bearer savings books , in order to combat money laundering , to give up sovereignty in the field of substantive criminal law or redefine the concept of sovereignty.The demand made in recital K of the report to relinquish dual prosecution and scrap dual punishability indicates a misunderstanding and a misleading confusion of the two terms and a failure to appreciate the principle of the deputizing of the administration of international criminal justice. To sum up , I do not see any need either to harmonize substantive criminal law or for a state prosecutor with Europe - wide jurisdiction but rather a need for some form of improved cooperation between prosecuting authorities
Frau Präsidentin. Die zunehmende internationale Kriminalität macht es natürlich notwendig , darüber nachzudenken , wie man dieser Entwicklung Einhalt gebieten kann. Als Ursachen für Probleme im Zusammenhang mit Strafverfahren grenzüberschreitenden Charakters wurden die unterschiedlichen materiellen und prozessualen Regelungen , die komplizierten Bestimmungen des Rechtshilfeverkehrs und das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit geortet.Ich persönlich trete als langjähriger Praktiker für jede Vereinfachung im zwischenstaatlichen Verkehr ein , erwarte mir aber aufgrund der historischen und kulturellen Unterschiede überhaupt nichts von einer Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts. Anders als Kollege Pirker und der ihn heute vertretende Kollege Rübig wollen wir den Österreichern , die ohnedies schon hinsichtlich ihres Lieblingsspielzeugs anonyme Sparbücher im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäsche von den Regierungsparteien enttäuscht wurden , nicht zumuten , Souveränität im Bereich des materiellen Strafrechts abzugeben oder den Begriff der Souveränität neu zu definieren.Die in Punkt K des Berichts aufgestellte Forderung nach einem Verzicht auf doppelte Anklage und nach dem Entfall doppelter Strafbarkeit deutet auf ein Mißverständnis und eine mißverständliche Vermengung der beiden Begriffe und eine verfehlte Einschätzung des Prinzips der stellvertretenden Weltstrafrechtspflege. Zusammenfassend sehe ich weder einen Anlaß für eine Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts noch für eine Staatsanwaltschaft mit europaweiter Kompetenz , wohl aber für jede Form der verbesserten Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Gott sei Dank achten innerhalb der Europäischen Union alle Mitgliedstaaten den Rechtsstaat , der seinerseits die Personenrechte achtet
