We have too much memory and not enough vision to create our own foreign policy. So , what do we settle for. A peacock diplomacy that is for display and not for use. The prime role of this Parliament and the foreign affairs committees of national parliaments is not to control the executive in their conduct of foreign policy. It is to encourage them to have a foreign policy worthy of the name in the first place
Die vorrangige Rolle dieses Parlaments und der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten ist es nicht , das Vorgehen der Exekutive in der Außenpolitik zu überwachen. Vielmehr müssen sie die Exekutive bei einer Außenpolitik unterstützen , die diesen Namen verdient. Ein Europa , das im Nahost - Friedensprozeß machtlos ist , das zu den Vorfällen auf dem Subkontinent schweigt und die Situation auf dem Balkan als unbeteiligter Zuschauer betrachtet , reicht für die Europäische Union nicht aus. Ich empfehle dem Plenum den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten , Sicherheit und Verteidigungspolitik. In Cardiff werden wir die bereits erzielten Fortschritte begutachten
Petersburg is unworthy of a genuine member of the United Nations and the Council of Europe.The freedom of speech and freedom of the press are the cornerstones of a democratic State. The peoples of Europe , including the citizens of Russia , paid for these rights with their blood. It is therefore a disgrace that Putin's Government , which lays claim to be a world power and offers its services as a mediator in all international conflicts while strutting like a peacock , is acting against its own people in such a cowardly and violent manner.Such a government cannot negotiate with us at eye level or as a partner having equal rights
April in Moskau und Sankt Petersburg geschehen ist.Meinungs - und Pressefreiheit sind die vornehmsten Rechte eines demokratischen Staates. Die europäischen Völker - auch das russische - haben für die Rechte mit ihrem Blut bezahlt. Deshalb ist es eine Schande , dass die Regierung Putin , die für sich Weltmachtanspruch erhebt und sich mit stolz geschwellter Brust als Vermittler bei allen internationalen Konflikte anbietet , gegen das eigene Volk in derart feiger und gewalttätiger Weise vorgeht.Mit uns kann eine solche Regierung nicht auf Augenhöhe und als gleichberechtigter Partner verhandeln. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Das sei der russischen Regierung ins Stammbuch geschrieben
