Question No 16 by : Subject : Combating discrimination At the start of the twenty - first century , which signals a new departure by European society in the direction of greater democracy , cohesion and recognition of the contributions of all citizens , the unacceptable phenomena of racism and social exclusion can be observed. In Greece , the exclusion of physically disabled and paraplegic citizens from two competitions is causing a social and political problem. One competition is for the employment of officials in state banks and the other is for the employment of school teachers in state education , and the exclusion is because the new Code for Public Employees includes the term able - bodied
Anfrage Nr. 16 von : Betrifft : Bekämpfung von Diskriminierungen Zu Beginn des 21. Jahrhunderts , das einen Neubeginn der europäischen Gesellschaft auf dem Wege zu mehr Demokratie , einem besseren Zusammenhalt und einer besseren Anerkennung der Rolle aller Bürger signalisiert , sind dennoch unakzeptable Formen von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zu beobachten. Durch den Ausschluß von gehbehinderten und gelähmten Kandidaten von zwei Auswahlverfahren wurde in Griechenland ein soziales und politisches Problem aufgeworfen ; bei dem einen Auswahlverfahren ging es um die Einstellung von Angestellten durch staatliche Banken und bei dem anderen um pädagogisches Personal im staatlichen Bildungswesen ; Grund für dieses Vorgehen ist die Tatsache , daß das neue Beamtengesetz für den öffentlichen Dienst den Begriff körperliche Unversehrtheit enthält
The ban on therapeutic abortion , which was legally imposed in 2006 , has already had tragic consequences on women's health , with all victims of rape , such as a nine - year - old girl or a paraplegic twelve - year - old girl , obliged to go through with their pregnancies although their own lives are at stake.Moreover , lawyers and human rights defenders are themselves under criminal investigation for incitement to commit crimes , merely because they challenge this inhuman legislation or because they defend doctors. This is unacceptable and the European Union cannot afford to be silent.Last week , the Parliamentary Assembly of the Council of Europe adopted a resolution on access to safe and legal abortion in Europe , which means that we care about women in Europe
Das Verbot therapeutischer Abtreibungen , das 2006 per Gesetz verhängt wurde , hat schon jetzt tragische Folgen für die Gesundheit der Frauen mit sich gebracht , da alle Vergewaltigungsopfer , zum Beispiel ein neunjähriges Mädchen oder ein querschnittsgelähmtes zwölfjähriges Mädchen , gezwungen sind , ihre Kinder auszutragen , obwohl sie damit ihr eigenes Leben gefährden.Anwälte und Menschenrechtsvertreter sehen sich zudem strafrechtlichen Ermittlungen wegen Anstiftung zu Straftaten ausgesetzt , nur weil sie dieses unmenschliche Gesetz in Frage gestellt oder Ärzte in Schutz genommen haben. Das ist nicht hinnehmbar , und die Europäische Union kann es sich nicht leisten , dazu zu schweigen.Letzte Woche stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einer Entschließung über den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen in Europa zu
The European Commission s proposal is based on the ruling class s familiar tack of providing so - called equal opportunities and free access to people with disabilities , as can be seen from the title of the report in question , Towards a barrier - free Europe for people with disabilities . The effort to mask the class aspects of the problem is obvious. How can a child with disabilities from a poor lower - class family and a child from a rich family have equal opportunities. It is also quite deliberate , because any positive measures proposed in the report will basically be enjoyed by disabled people from the wealthy classes. Finally , what is interesting is that the requirements of people with disabilities have been commercialised in all areas , e.g. in education , on the market for technical aids , in securing cheap labour etc. And the odd positive measure , such as access to transport , the recognition of national cards to promote freedom of movement in the Member States of the ÅU or the facility to transfer disability allowances from one state to another , does nothing to change this.People with disabilities are the first and the most tragic victims of the policy to cut social spending on health and welfare and abolish social security systems. Typically , not one EU text mentions the need for social spending in order to address the problems of people with disabilities and , here too , we must rely on non - governmental organisations , volunteers and the family to deal with the acute social problems of people with disabilities. They may go on ad infinitum about new services , technical aids etc. , but nowhere does it state that these will be provided free of charge or that the cost of purchasing them will be subsidised. The only good thing is that employers are subsidised for taking on people with disabilities. And yet , despite the fact that employment subsidy programmes have been around for years , unemployment among the disabled is nearly 70% , according to periodic studies published by independent organisations.As far as special education and training are concerned , apart from a few generally positive but non - binding proposals relating mainly to tertiary education , the text is based on the unscientific approach of placing pupils with disabilities in mainstream schools , ostensibly with a view to integrating them into society as a whole. The authors of the report must surely be aware of the fact that this experiment failed in Germany and France , where a series of special schools were closed at the beginning of the 1980s , only to open again at the end of the 1980s , in order to prevent a social outcry. How can deaf , blind or paraplegic children attend lessons in downtrodden state schools , play etc. when specialists say that even special books are needed for blind and deaf children
Die Mitteilung der Europäischen Kommission ist durchdrungen von der bekannten konzeptionellen Haltung der herrschenden Klasse zur Sicherung der vermeintlichen Chancengleichheit und des gleichen Zugangs für Menschen mit Behinderungen , wie es übrigens schon der Titel des entsprechenden Berichts Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen besagt. Das Bestreben , die klassenbedingten Aspekte des Problems außer Acht zu lassen , ist offensichtlich. Wie kann denn im Kapitalismus ein Kind mit Behinderungen aus den armen Volksschichten die gleichen Chancen haben wie ein Kind aus einer reichen Familie. Dieses Übergehen ist nicht zufällig : Welche positiven Maßnahmen in dem Bericht auch vorgeschlagen werden , sie werden faktisch lediglich den Behinderten aus den wohlhabenden Volksschichten zugute kommen. Letztlich geht es nur um die Kommerzialisierung der Bedürfnisse der behinderten Menschen auf allen Gebieten , beispielsweise in der Ausbildung , beim Kauf technischer Hilfsmittel oder bei der Sicherung billiger Arbeitskräfte. Andere zum Teil begrüßenswerte Maßnahmen wie der Zugang zu den Beförderungsmitteln , die Gültigkeit des Freizügigkeitsausweises in den Mitgliedstaaten der EU oder die Übertragung der Behindertenzulagen von einem Land in das andere ändern nichts an der obigen Feststellung.Die Menschen mit Behinderungen sind die ersten und bedauernswertesten Opfer der Politik der Kürzung der Sozialausgaben im Gesundheits - und Fürsorgebereich und der Auflösung der sozialen Schutzsysteme. Bezeichnenderweise wird in keinem Text der Europäischen Kommission die Bedeutung der Sozialausgaben für die Bewältigung der Probleme von Menschen mit Behinderungen erwähnt. Wieder einmal wird die Lösung der brennendsten sozialen Probleme der behinderten Menschen mit so genannten Nichtregierungsorganisationen sowie dem Ermessen der Einzelnen und der Familie anheim gestellt. Während bis zum Überdruss von neuen Dienstleistungen , technischen Hilfen und anderen Dingen die Rede ist , wird nirgendwo etwas über ihre unentgeltliche Bereitstellung oder die Bezuschussung ihrer Beschaffung gesagt. Interesse weckt lediglich die finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber , wenn es darum geht , ein paar Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen. Und obwohl es diese Programme für die Zuschussgewährung zur Teilnahme am Arbeitsmarkt schon seit Jahren gibt , liegt die Arbeitslosenquote bei Behinderten periodisch veröffentlichten Studien unabhängiger Gremien zufolge bei 70 %.Was speziell die Erziehung und Bildung betrifft , so enthält die Mitteilung abgesehen von einigen generell positiven Vorschlägen hauptsächlich zur Hochschulausbildung , die allerdings nicht verbindlich sind , die unwissenschaftliche Auffassung , Schüler mit Behinderungen sollten im Namen ihrer so genannten Integration in das Gemeinwesen in Normalschulen aufgenommen werden. Die Verfasser dieses Berichts wissen zweifellos vom Scheitern dieses Experiments in Deutschland und Frankreich , wo Anfang der 80er Jahre mehrere Sonderschulen geschlossen wurden , um dann am Ende desselben Jahrzehnts zur Vermeidung sozialer Explosionen wiedereröffnet zu werden. Wie können denn der Taube oder der Blinde , aber auch der Querschnittsgelähmte dem Unterricht in den unterversorgten öffentlichen Schulen folgen , spielen usw. , wenn die Spezialisten sagen , es müsse sogar spezielle Bücher für Hör - und Sehgeschädigte geben. In Großbritannien hat man es nicht einmal gewagt , diese Maßnahmen einzuführen , da es heftigen Widerstand seitens der Universitäten , Behindertenverbände usw
