| At this very moment this House’s bureau is convening , and item 8 on the agenda for its meeting is a highly problematic one. They are planning an assault on the freedom of the press. In a House that claims to the outside world that it defends transparency , its bureau , without negotiating with the Members and without publicising it in any way , intends to enact rules that are a mockery of press freedom and are intended to permit nothing but obsequious and uncritical reporting.I just want to point that out to the public , and I have previously asked the President to prevent this happening. The same can be said of item 7 on the meeting’s agenda.There is a direct connection between all this and the topic we are discussing now : the annual report of an EU institution , in this instance that of the European Investment Bank. We have seen in past years that its lack of transparency made possible the practice of a very large number of things that have to be done away with | Genau in dieser Minute beginnt eine Sitzung des Präsidiums dieses Hauses mit einem hochproblematischen Tagesordnungspunkt 8. Da ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit geplant. In einem Haus , das nach außen hin angeblich für Transparenz steht , will jetzt das Präsidium , ohne mit den Mitgliedern verhandelt zu haben und ohne dies irgendwie öffentlich gemacht zu haben , Regeln beschließen , die der Pressefreiheit Hohn sprechen , die nur noch Hofberichterstattung zulassen sollen.Ich möchte die Öffentlichkeit einfach darauf hinweisen , und ich hätte zuvor den Präsidenten noch darum gebeten , dies zu verhindern. Ähnliches gilt ja für den Tagesordnungspunkt 7.Dies hat alles schon unmittelbar mit dem Thema zu tun , über das wir hier sprechen : dem Jahresbericht einer EU - Institution , in diesem Fall der Europäischen Investitionsbank. Dort mussten wir doch in den vergangenen Jahren erleben , dass dort durch Mangel an Transparenz sehr , sehr viele Dinge möglich geworden sind und praktiziert wurden , die zu durchbrechen sind.Ich begrüße ausdrücklich Punkt 21 des vorliegenden Berichts , in dem die Besorgnis über die wiederholt in der Presse aufgetauchten Meldungen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf der Führungsebene der EIB geäußert wird |
