| Mr President , please do not imagine , because of the brevity of some of what I have to say , that I am being in any way malicious. It is simply that I have a limited amount of time in which to speak.I should like first of all to say that no midwife , be it in the field of obstetrics or politics , has the ability to get rid of congenital deformities. Whatever the intellectual virtues of the Convention and of its President and of those of our eminent fellow MEPs who have taken part in this work - most notably the vice - presidents of my group , Mrs Muscardini and Mr Queiró - it was certainly very naïve to believe , or to lead others to believe , that a European Constitution might in itself permit the transformation of a technocratic European structure into a democratic political body.Everyone agrees in thinking of the European Union as a democracy. If there is in fact to be a constitution , it can , therefore , only proceed from the constituent power , that is to say the sovereign people , and it can only be ratified by that same sovereign people. Now , where is the constituent power. No one in this Convention has been given the slightest popular mandate to devise a constitution , and I am also surprised to hear members of the Convention , including the most eminent among them , say that no modification whatsoever to the document that has been drawn up would be acceptable , either at the Intergovernmental Conference or , even , at European Council level | Herr Präsident , bitte vermuten Sie hinter meinem zuweilen saloppen Ton keine böse Absicht , sondern führen Sie ihn auf die knapp bemessene Redezeit zurück.Ich möchte zunächst sagen , dass das Talent eines Geburtshelfers nicht ausreichen würde , um angeborene Missbildungen bei der Entbindung oder auch in der Politik zu beheben. Die intellektuellen Verdienste des Konvents und seines Vorsitzenden sowie unserer geschätzten Kolleginnen und Kollegen , die dabei mitgearbeitet haben , in erster Reihe die stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion , Frau Muscardini und Herr Queiró , möchte ich keineswegs in Frage stellen , doch war es sicherlich ein wenig naiv zu glauben oder auch den Eindruck zu vermitteln , dass allein eine europäische Verfassung ausreichen würde , um ein europäisches technokratisches Gefüge in eine demokratische politische Einheit zu verwandeln.Alle sind sich einig , dass die Europäische Union eine Demokratie ist. Folglich kann eine Verfassung , wenn es schon eine geben soll , nur von der verfassunggebenden Gewalt , also dem souveränen Volk ausgehen und auch nur von diesem souveränen Volk ratifiziert werden. Doch wo ist das verfassunggebende Gremium. Niemand in diesem Konvent hat auch nur andeutungsweise ein Mandat des Volkes erhalten , eine Verfassung auszuarbeiten , und es erstaunt mich , obendrein von Seiten der Mitglieder des Konvents und seiner herausragenden Persönlichkeiten zu vernehmen , dass im Verlauf der Regierungskonferenz oder sogar auf Ebene des Europäischen Rates keinerlei Änderungen am verfassten Text akzeptiert werden könnten. Dies ist eine ungeheure Prätention.Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung einer Verfassung möchte ich hinzufügen , dass diese große institutionelle Reform der Union nur durch ein Referendum legalisiert werden könnte |
