In this context I welcome the decision by the Palestinian National Union to reaffirm the nullification of the provisions of the Palestinian National Charter , which called for the destruction of Israel
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung der Palästinensischen Nationalunion , die Nichtigerklärung der Bestimmungen der palästinensischen Nationalcharta zu bekräftigen , in denen die Vernichtung Israels gefordert wurde
This panel will start its work shortly. Also on 2 March , the arbitrators , who had been appointed to examine whether the US proposed level of concessions of $520 million is equivalent to the level of nullification or impairment , rendered an initial decision
Dieses Panel wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Ebenfalls am 2. März trafen die Schlichter , die man benannt hatte , damit sie prüften , ob die von den USA vorgeschlagene Höhe der Konzessionen von 520 Millionen Dollar dem Niveau der Annullierung oder der Schädigung äquivalent sei , eine vorläufige Entscheidung
Our assistance has been vital to the survival of the Palestinian Authority and also to the life of the Palestinian people , especially in Gaza , a tiny patch of land where a million people live as if in a sort of concentration camp. Even though our assistance has been granted under extremely difficult and quite abnormal economic circumstances , it must continue. Is it fair to demand that the Commission guarantee transparency and combat waste and fraud. Much has been done in this regard , but it is unfair to ignore the fact that any action carried out in that region is hampered by security measures and other constraints which defy economic reason. Unless we understand this , we cannot understand what has been achieved there.I shall now turn to a particularly sensitive matter. We must realise that we have both asked and obtained a great deal from the Palestinians : free and democratic elections which are a model for many free countries in the region ; the nullification of the PLO Charter provision pledging to destroy Israel ; an intensification of the fight against terrorism ; a curbing of Hamas activity. We are rightly continuing to demand more democracy and lawfulness within the Palestinian Authority. Now , however , we must ask one more thing of the Palestinians , and this is the key point of my resolution
Ohne die Europäische Union würde es sie nicht geben. Das Engagement der EU war von essentieller Bedeutung für das Überleben der Palästinensischen Autonomiebehörde und auch für das Leben der Palästinenser , vor allem im Gazastreifen , diesem einem Konzentrationslager ähnelnden Stückchen Erde , wo eine Million Menschen leben. Diese Hilfe muß fortgeführt werden , auch wenn die bisherigen Interventionsmaßnahmen unter extrem schwierigen Umständen erfolgten , die von jedweder wirtschaftlichen Normalität weit entfernt waren. Ist es gerechtfertigt , von der Kommission Transparenz und die Bekämpfung von Verschwendung und Betrug zu verlangen. In dieser Hinsicht wurde zwar schon viel getan , doch darf man nicht übersehen , daß jede in diesem Gebiet durchgeführte Aktion Sicherheitsmaßnahmen und Zwängen unterliegt , die sich jeder wirtschaftlichen Vernunft oder Berechnung entziehen. Wenn man das nicht begreift , so kann man auch nicht begreifen , was wir in dieser Region getan haben.Ich komme nun auf das Thema der Unhaltbarkeit der Situation zurück. Wir müssen uns dessen bewußt sein , daß wir viel von den Palästinensern gefordert und viel bekommen haben : Wir haben freie und demokratische Wahlen gefordert - und bekommen - , die beispielgebend für viele freie Länder der Region sind ; wir haben den Verzicht auf die in der PLO - Charta verankerte Vernichtung Israels verlangt ; wir haben die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus verlangt ; wir haben eine Reduzierung der Stärke der Hamas gefordert und auch bekommen , und wir werden zu Recht fortfahren , mehr Demokratie und Legalität im Rahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu fordern
