These amendments would significantly have extended the material scope of the Regulation : this should not be the role of miscellaneous amendments.It should be specifically noted that supplementary pensions are NOT State - provided social security payments , and cannot therefore come within the scope of Regulation 1408/71
gestimmt.Diese Änderungsanträge hätten den materiellen Geltungsbereich der Verordnung erheblich erweitert : darin sollte nicht die Rolle sonstiger Änderungsanträge bestehen.Es sei konkret darauf hingewiesen , dass Zusatzrenten KEINE vom Staat bereitgestellten Zahlungen im Bereich der sozialen Sicherheit sind und daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 fallen
First of all , there is the fact that we have three places of work. In the previous discharge report , the Bureau and the Secretary - General were asked to publish a study on this. That study is now available , and it reveals that having three places of work costs EUR 169 million per year : EUR 120 million for the infrastructure , EUR 40 million for extra staff and missions and EUR 9 million for miscellaneous costs. The need for staff to travel to Strasbourg means that 25 855 days are lost. That costs the taxpayer almost EUR 4 million. Needless to say , this produces a particular image problem. Every time we receive groups of visitors , we have to explain it all over again. Not only does this give rise to an image problem , but also wastes time and money. This is beyond our control. Hence the recommendation to those MEPs who are active in the Convention to raise this there and ensure that the possibility of amending Article 289 of the EC Treaty is considered during the preparation of the draft Constitution. I know that this is still a significant problem , as a proposal of this kind still has to go to the Intergovernmental Conference , and indeed a number of Member States still have a veto
Im vorigen Entlastungsbericht wurden das Präsidium und der Generalsekretär aufgefordert , dazu eine Analyse zu veröffentlichen. Dieser mittlerweile vorliegenden Analyse zufolge belaufen sich die Kosten der Arbeit an drei Arbeitsorten auf 169 Mio. EUR pro Jahr , wovon 120 Mio. EUR auf die Infrastruktur , 40 Mio. EUR auf zusätzliches Personal und Dienstreisen sowie 9 Mio. EUR auf eine Reihe von anderen Kosten entfallen. 25 855 Arbeitstage gehen aufgrund der Dienstreisen nach Straßburg verloren. Den Steuerzahler kostet das fast 4 Mio. EUR. Unnötig darauf hinzuweisen , das damit ein besonderes Imageproblem verbunden ist. Jedes Mal , wenn wir Besuchergruppen empfangen , müssen wir dies immer wieder aufs Neue erläutern. Daraus resultiert jedoch nicht nur ein Imageproblem , sondern auch Verschwendung von Zeit und Geld. Dies liegt außerhalb unserer Kontrolle. Deshalb die Empfehlung an die im Konvent tätigen Kolleginnen und Kollegen , dies dort zur Sprache zu bringen und darauf hinzuwirken , dass bei der Vorbereitung des Entwurfs einer Verfassung geprüft wird , ob Artikel 289 des EU - Vertrags eventuell geändert werden kann. Mir ist bekannt , dass das nach wie vor überaus problematisch ist , denn ein solcher Vorschlag muss dann noch der Regierungskonferenz vorgelegt werden , und dort haben zahlreiche Mitgliedstaaten ein Veto. Trotzdem sind wir es uns selbst schuldig , es zu versuchen
The purpose of the programme that we have been debating today is to organise the dismantling of the Joint Research Centre s nuclear installations and the management of waste resulting from their nuclear activities. I do not have any major disagreement with the basic proposal , but I do have questions about this programme s budget , and the rapporteur has not provided us with any practical proposals on this.It is true that he rejected the proposal by the European Commission. Let us remember that the Commission proposed that it would finance this operation by using , at the end of each year , unspent appropriations from heading 3. To this end , it would use a reception line under the current sub - section B4 , which covers energy , the monitoring of nuclear safety and the environment.This solution may be satisfactory insofar as it places financing outside the framework programmes for research , a point stressed by the European Parliament , but it nevertheless falls short of what is required. We cannot accept the long - term financing of the dismantling of nuclear activities through a miscellaneous line , of an order which is left to chance. I must take this opportunity to say that I do not approve of the growing frequency with which we resort to this type of line
Das Programm , über das wir heute beraten haben , dient der Organisation des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen des Gemeinsamen Forschungszentrums und der Entsorgung der nuklearen Abfälle. Inhaltlich bin ich mit dem Vorschlag weitgehend einverstanden , möchte jedoch einige Fragen hinsichtlich der haushaltspolitischen Dimension dieses Programms stellen , zumal der Berichterstatter hierzu keine konkreten Vorschläge gemacht hat.Er hat allerdings den Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt. Es sei daran erinnert , daß die Kommission vorgeschlagen hatte , diese Arbeiten dadurch zu finanzieren , daß die am Ende jedes Jahres noch nicht gebundenen Mittel aus Rubrik 3 dafür verwendet werden. Zu diesem Zweck würde sie eine Linie im Teileinzelplan B4 einrichten.Diese Lösung ist zwar insofern zufriedenstellend , als sie die Finanzierung außerhalb der Forschungs - Rahmenprogramme vorsieht , worauf unser Europäisches Parlament sehr viel Wert gelegt hatte , jedoch wird sie den Herausforderungen dennoch nicht gerecht. Auf längere Sicht kann man es nicht hinnehmen , daß der Rückbau von Nuklearaktivitäten aus einer Sammelhaushaltslinie finanziert wird , deren Volumen dem Zufall überlassen bleibt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen , daß ich dagegen bin , daß diese Art von Haushaltslinie immer häufiger in Anspruch genommen wird.Ich nehme an , daß dies den Berichterstatter veranlaßt hat , den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen , ohne ihm jedoch zu folgen. Der Bericht schlägt vor , einen Trilog zwischen den Institutionen aufzunehmen , um zu einer Lösung zu gelangen
