The second question , which is the one we have to decide here , is whether we should prevent Mr Le Pen being able , and indeed being forced under German law , to give an account of what he said and what he did before a German court. Here it is important to bear in mind the reasoning behind the existence of the immunity. I agree with Mr Wibe that this case falls within the cases where the European Parliament has a margin of discretion.It is not obligatory to maintain Mr Le Pen's immunity. We must look at the facts and situation that presents itself to us. Here we have to bear in mind as a crucial component in our reasoning that a democratic society has decided that there will be a law that makes the public denial or minimization of the holocaust a crime. That is something we might have different opinions as to the desirability of
dazu gezwungen zu sein. Hier müssen wir die Argumente berücksichtigen , die dem Bestehen der Immunität zugrunde liegen. Ich bin ebenso wie Herr Wibe der Ansicht , daß das Europäische Parlament in diesem Fall einen gewissen Ermessensspielraum hat.Es ist nicht zwingend , die Immunität von Herrn Le Pen aufrechtzuerhalten. Wir müssen die Fakten und die Situation betrachten , so wie sie sich uns darstellen. In unserer Argumentation sollten wir als wichtigen Umstand bedenken , daß eine demokratische Gesellschaft ein Gesetz beschlossen hat , nach dem die öffentliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust eine Straftat darstellt. Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein , ob dies wünschenswert ist.Ich möchte nebenbei noch darauf hinweisen , daß es in der Welt kein Land gibt , in dem absolute Meinungsfreiheit herrscht. Fälle , in denen es um Vertraulichkeit , Verleumdung oder üble Nachrede geht , sind stets rechtserheblich. Unter dem Aspekt der Demokratie betrachtet , hat Deutschland aus seiner Geschichte gelernt und ein Gesetz erlassen , das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt
The practical aspects of introducing the euro are therefore of crucial importance , with the basic objective of making the citizens as familiar as possible with the new currency and reducing related costs to a minimum. From this point of view , I support the theory that it is important to insist that the categories concerned should organize themselves with regard to information and the elimination or minimization of transaction costs. This will stimulate a fruitful interaction in the market between supply and demand in establishing the best possible conditions for consumers. Only if such self - discipline is absent will it be advisable to lay down compulsory rules from above - rules which should be limited to individual cases , so as not to make the transition process too rigid with excessively complex measures or rules. Nine or ten Member States who will probably participate in monetary union are already doing this
Der Fremdenverkehr ist also für den Erfolg des Euro nicht nur von entscheidender Bedeutung , sondern damit bietet sich für uns eine historische Chance zu einer Wiederankurbelung dieses entscheidenden Sektors , auch wenn - wie bereits gesagt wurde - mit Bedauern darauf hingewiesen werden muß , daß die für die vorgesehenen spezifischen Programme bereitgestellten Haushaltsmittel erheblich gekürzt wurden.Die praktischen Aspekte der Einführung des Euro besitzen also unzweifelhaft eine entscheidende Bedeutung , wobei das grundlegende Ziel darin besteht , die Bürger mit der neuen Realität in höchstem Maße vertraut zu machen und die damit verbundenen Kosten auf ein Minimum zu begrenzen. Unter diesem Gesichtspunkt unterstütze ich die bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen - in primis von Frau Thyssen - befürwortete These , nämlich daß sich die betreffenden Kategorien , sowohl was die Information als auch was die Reduzierung der Übergangskosten bzw. deren Begrenzung auf ein Minimum betrifft , selbst organisieren müssen
These reports by Mr Garosci , Mrs Peijs and Mrs Torres Marques on the small - and medium - sized business sector make it plain that the European Parliament is keen to shift European employment into top gear.But unfortunately the engine is stuttering a bit. Perhaps because it is starved of fuel , because the Council refuses to free up enough funds for the various SME programmes. But that is not the main reason. Mrs Peijs puts her finger on it when she points in her report to a lack of proper co - ordination. EU programmes cut across national schemes and SMEs themselves are unable to find their way through the subsidiarity jungle.We cannot blame the Council and Commission alone. The European Parliament must not just play Father Christmas , but must apply itself to securing more simple and more transparent legislation. Nor is education be the main villain of the piece , as Mrs Torres Marques would have it. Risk minimization is not something taught at school , but a cultural and anthropological reality. It would be rash to burn down the whole system of education just because of one finding. In practice we see that people with a higher education often combine their careers with a small self - employed consultancy , or start up on their own later in life. Consequently we should scrap recitals J and K from paragraph 12 of the motion for a resolution.Creating more jobs is a noble endeavour , but not at the expense of the environment and natural resources. A sizeable proportion of environmental pollution is created by small businesses. The recent informal Environment Council debated this problem. Will the Commissioner tell us what initiatives the Commission intends to pursue in this regard
Die Berichte der Kollegen Garosci , Peijs und Torres Marques über die KMU und das Handwerk zeigen , daß das Europäische Parlament den Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf vollen Touren laufen lassen will.Leider funktioniert dieser Motor noch nicht sehr gut. Das könnte an mangelndem Treibstoff liegen , denn der Rat weigert sich , die Mittel für die verschiedenen KMU - Programme bereitzustellen ; aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Peijs - Bericht legt den Finger auf die mangelhafte Koordinierung. EU - Programme durchkreuzen nationale Vorschriften , und die KMU selbst finden sich in dem Dickicht der Beihilfemöglichkeiten nicht zurecht.Wir können dem Rat und der Kommission nicht allein die Schuld zuweisen. Das Europäische Parlament sollte nicht nur den Nikolaus spielen , es sollte selbst etwas dazu tun , damit die Rechtsvorschriften einfacher und durchschaubarer werden. Auch das Bildungswesen ist nicht der Bösewicht , wie der Kollege Torres Marques behauptet. Gefahren aus dem Wege gehen lernt man nicht in der Schule , das ist ein kulturelles beziehungsweise anthropologisches Phänomen. Es ist reine Spekulation , aus einer Tatsache allein zu schließen , das gesamte Bildungssystem müsse ausgerottet werden. Die Praxis zeigt , daß viele höher Qualifizierte ihren Arbeitsplatz mit einem kleinen selbständigen consultancy - Büro verbinden oder sich später im Leben selbständig machen. Deshalb sollten wir die Erwägungen J und K aus Absatz 12 des Entschließungsantrags streichen.Mehr Arbeitsplätze schaffen ist ein hehres Ziel ; es darf aber nicht auf Kosten der Umwelt und der natürlichen Ressourcen gehen. Die KMU verursachen einen beachtlichen Teil der Umweltverschmutzung. Dieses Problem kam bei dem letzten informellen Umweltrat zur Sprache. Dürfte ich den Herrn Kommissar fragen , welche Initiativen die Kommission in dieser Hinsicht zu entfalten gedenkt. Den Großunternehmen - ganz zu schweigen von den Multis - werden immer günstigere Finanzierungsbedingungen , ein besserer Zugang zu den Märkten und eine stärkere Unterstützung durch die öffentlichen Institutionen eingeräumt , die häufig untereinander wetteifern und maßlose Anreize bieten , damit sich dieses oder jenes Großunternehmen in den Grenzen ihrer Kommune ansiedelt
