The fact is that the Union makes decisions that are binding on Member States without proper democratic or judicial control , exposing us to censure by the Court of Human Rights or the constitutional courts. We had a close shave when the German Constitutional Court examined the framework decision on the European arrest warrant and came very close to contesting its legitimacy. If the German Government , which blocked the use of the passerelle clause in Article 42 just a few months ago , really wants to promote democracy in Europe , you will recognise the imperative of qualified majority voting in the Council and codecision with the European Parliament as a basis for all law - making , otherwise in your time at the helm you risk looking like the mime artist , Marcel Marceau , appearing to climb a wall but actually going nowhere
Fakt ist doch , dass die Union Entscheidungen trifft , die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind , ohne dass eine angemessene demokratische oder juristische Kontrolle erfolgt , wodurch wir uns der Bewertung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder der Verfassungsgerichte aussetzen. Wir sind mit Mühe und Not noch davongekommen , als das deutsche Verfassungsgericht den Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl unter die Lupe nahm und beinahe seine Rechtmäßigkeit in Zweifel stellte. Wenn die deutsche Regierung , die erst vor einigen Monaten die Anwendung der Passerelle - Klausel in Artikel 42 blockierte , die Demokratie in Europa wirklich befördern möchte , dann wird sie wohl die Notwendigkeit der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als Grundlage der gesamten Rechtsetzung anerkennen müssen , denn sonst riskieren Sie , während Ihres Ratsvorsitzes wie der Pantomime Marcel Marceau auszusehen , der scheinbar eine Wand hochklettert , aber in Wirklichkeit am Boden bleibt
Mr Rajamäki , you said that human rights are at the top of the Council’s concerns and fully taken into account. Are you sure. What about the CIA secret prisons saga , where this House was right to set up a committee on rendition to see whether we need to use Article 7. What about the PNR issue , where the 2007 agreement to replace the sticking - plaster solution you have devised this month must be in tandem with the framework decision on the protection of personal data. And what about minimum procedural guarantees for suspects in criminal proceedings : why is that issue still at the bottom of the in - tray.Of course there is some progress. But too often the Union looks like the mime artist Marcel Marceau ; he appears to be climbing a wall but actually he is going nowhere. I want Mr Frattini and the Presidency to take to the Council on 6 October the message that Europe demands better
Herr Rajamäki , Sie sagten , dass die Menschenrechte das wichtigste Anliegen des Rates sind und umfassend berücksichtigt werden. Sind Sie sich da sicher. Was ist mit der Frage der geheimen CIA - Gefängnisse , in der dieses Haus zu Recht einen Ausschuss für das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen eingesetzt hat , um zu prüfen , ob Artikel 7 angewandt werden muss. Wie steht es mit dem Thema Fluggastdaten , bei dem das Abkommen , das 2007 in Kraft treten wird und die von Ihnen in diesem Monat ausgearbeitete Notlösung ersetzen soll , im Einklang mit dem Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten stehen muss. Und was ist mit den Mindestverfahrensgarantien für Angeklagte in Strafverfahren : Warum steht diese Sache ganz unten auf der Liste der noch zu erledigenden Aufgaben.Natürlich gibt es einige Fortschritte. Doch allzu oft vermittelt die Union denselben Eindruck wie der Pantomime Marcel Marceau : Er scheint eine Wand hochzuklettern , aber in Wirklichkeit bewegt er sich gar nicht. Ich fordere Herrn Frattini und den Ratsvorsitz auf , dem Rat am 6
Mr President , I would remind the House of the recent death of Yehudi Menuhin in Berlin on 12 March. Berlin was the scene of his rise to fame and it was to Berlin that he returned in 1945 to promote dialogue with the German people. He was the first Jewish person to do so. Yehudi Menuhin made a conscious decision to become a European. He supported those who fought for freedom in the Soviet Union and was the first to put forward in the Knesset the notion of an Israeli - Palestinian confederation. He conducted the peace concert in Sarajevo , and worked to ensure that culture and the development of culture featured in our Treaties. He also cooperated with Parliament and with the Commission to develop the MUS - Europe programme. To date , this programme has enabled over 3 000 children from underprivileged and marginalised areas of the European Union to learn music , mime and movement , as part of education for tolerance
Herr Präsident , am 12. März verstarb Yehudi Menuhin in Berlin , der Stadt , in der er seinen ersten Triumph feierte und in die er 1945 zurückkehrte , um sich - und er war der erste Jude , der dies tat - für den Dialog mit dem deutschen Volk einzusetzen. Er war ein Europäer aus eigenem Entschluß , der sich hinter die Kämpfer für Freiheit in der Sowjetunion stellte. Er war der erste , der in der Knesset eine israelisch - palästinensische Konföderation vorschlug , der das Friedenskonzert in Sarajevo dirigierte , der für die Entwicklung und die Aufnahme der Kultur in unsere Verträge eintrat und mit diesem Parlament und der Kommission für die Durchsetzung eines Programms - des MUS - E - Programms - zusammenarbeitete , dank dessen jetzt mehr als 3 000 Kinder aus marginalen und ausgegrenzten Stadtvierteln in der Europäischen Union eine Erziehung zur Toleranz durch das Studium der Musik , Mimik und Körpersprache erfahren können.Herr Präsident , ich glaube , wir schulden diesem Wahleuropäer und britischen Staatsbürger ein Gedenken
