I would like to ask the Commission to examine ways of creating a legal instrument to guarantee free flow of traffic on Europe's main routes. I would refer you to Dutch legislation in which summary proceedings can be used to ask an independent judge to rule on the legality of actions.My second question is whether the Commission would request temporary use of red diesel to enable lorries outside the blockades to leave France. Mr President , there are two sides to every coin. The indispensability of road haulage has been clearly proved in this issue.The honourable Member may share my feelings about good news
Ich möchte den Kommissar ferner um Prüfung der Möglichkeiten für die Schaffung eines gesetzlichen Instrumentariums zur Gewährleistung des freien Verkehrs auf europäischen Hauptverkehrsadern bitten. Ich verweise auf die niederländischen Rechtsvorschriften , wonach durch eine einstweilige Verfügung der unabhängige Richter um eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen ersucht werden kann.Ist der Kommissar zweitens bereit , um die Genehmigung einer vorübergehenden Verwendung von rotem Diesel zu ersuchen , damit LKW , die nicht an den Blockaden beteiligt sind , Frankreich verlassen können. Jede Medaille hat eine Kehrseite. Hier wird deutlich gezeigt , wie unentbehrlich der Güterverkehr ist.Ich möchte dem Herrn Abgeordneten auch die guten Nachrichten mitteilen
I would also add another question to this : has an understanding been reached with the US Administration. Surely , both the President of the Council , Mr Michel , and the non - paper emphasise the indispensability of Washington in order for the peace process to get back on its feet.The essence of the non - paper is the mediation and arrangement of an initial meeting between the Israeli Foreign Minister , Mr Peres , and Mr Arafat. This meeting should be the cautious beginning of a gradual peace process. Certainly in the non - paper , the Palestinians demand an end to the violence , but that is no longer an absolute condition for Israeli - Palestinian talks
Dem füge ich noch eine Frage hinzu : Hat es auch eine Abstimmung mit der amerikanischen Regierung gegeben. Sowohl Ratspräsident Michel als auch das non - paper betonen doch die Unabkömmlichkeit Washingtons bei der Erneuerung des Friedensprozesses.Kern des non - paper ist die Vermittlung und Organisation eines ersten Treffens zwischen dem israelischen Außenminister Peres und Arafat. Dieses Treffen muss der vorsichtige Beginn eines allmählichen Friedensprozesses sein. Vor allem in dem non - paper wird von den Palästinensern ein Ende der Gewalt gefordert , aber es ist nicht mehr eine absolute Bedingung für israelisch - palästinensische Gespräche. Toleriert die Europäische Union damit nicht faktisch die palästinensische Intifada , die inzwischen zu einer riesigen Guerilla mit vollständig ausgerüsteten paramilitärischen Einheiten herangewachsen ist
It is of particular importance that we maintain the viability and indispensability of the transatlantic link. The future security strategy of the European Union must enshrine these principles.In February 2003 , while being sworn in as President of Lithuania , I outlined the main strategic goals of the Lithuanian State. I promised the Lithuanian people that our country not only seeks shelter in Europe but will participate in deciding the destiny of Europe. I also said that , while in Europe , Lithuania will expand the area of stability and security. I can subscribe to these words today.To conclude , I should like to remind you of the words of Robert Schuman , the father of the European Union , in his book . He wrote that Europe is searching for itself. It knows that its future lies in its own hands
Zudem erklärte ich , dass Litauen mit der Eingliederung in Europa den Stabilitäts - und Sicherheitsraum ausweiten wird. Ich kann diese Worte heute bestätigen.Abschließend möchte ich Sie an die Worte von Robert Schuman , dem Vater der Europäischen Union , in seinem Buch erinnern. Er schrieb Folgendes : „Europa ist auf der Suche nach sich selbst. Es weiß , dass seine Zukunft in seinen Händen liegt. Nie mehr wird es seinem Ziel so nahe sein. Es sollte diese Schicksalsstunde nicht verpassen – sie ist seine einzige Chance auf Befreiung.“ Diese Worte fassen nicht nur die Ideen und philosophischen Vorstellungen zusammen , auf denen die Vereinigung Europas beruht , sondern tragen auch zum Verständnis des europäischen Geistes bei. Ein Beweis dafür ist , dass sich heute alle über die Notwendigkeit der Armutsbekämpfung einig sind
