I hope I do not have to sit in such a Parliament. I should say that the impurity of ethylene oxide did not prevent the Scientific Committee from concluding that this cellulose is safe for use
Da möchte ich dieses Parlament nicht haben.Was Sie da sagen , ist nicht ganz von der Hand zu weisen
I believe that the precautionary principle is inappropriate in the circumstances that we are considering this evening , whereas it is appropriate in circumstances where there is an absence of science. But in this particular case , the Scientific Committee has examined the situation , it has given its opinion that these additives are safe.I agree with another contributor earlier , that I have some anxieties about putting forward our views in place of the scientific opinions expressed by scientists. I would have strong reserves about approaching a particular problem in that way and therefore we should give full regard to the opinions of Scientific Committees. Our decisions ought to be science - based. To supplant the opinions of scientists with our own opinions is a dangerous precedent in my view and certainly this is not the appropriate place for the precautionary principle.I was also asked why does the Commission propose the use of the additive E467 that is alleged to contain dangerous impurities such as ethylene oxide. I should say that the impurity of ethylene oxide did not prevent the Scientific Committee from concluding that this cellulose is safe for use. Limits for impurities will be set in the specifications that are drawn up as a Commission directive after the additive is permitted for use.I was also asked why the Commission does not propose the deletion of food additives instead of always adding new ones to the positive list. When the Commission has the information that an additive is no longer used , it proposes the withdrawal of the substance from the positive list
Ich hätte starke Vorbehalte , wenn an ein Problem auf diese Weise herangegangen würde , deshalb sollten wir die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse in vollem Umfang respektieren. Unsere Entscheidungen müssen auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Meiner Ansicht nach wäre es ein gefährlicher Präzedenzfall , die Stellungnahmen der Wissenschaftler durch unsere eigene Meinung zu ersetzen , und das Vorsorgeprinzip ist hier nun ganz sicher nicht anwendbar.Ich bin auch gefragt worden , warum die Kommission den Einsatz des Zusatzstoffes E467 vorschlägt , der im Verdacht steht , gefährliche Verunreinigungen wie Ethylenoxid zu enthalten. Ich meine , die Verunreinigungen durch Ethylenoxid haben den Wissenschaftlichen Ausschuß nicht davon abgehalten , diese Zellulose für gesundheitlich unbedenklich zu erklären. Grenzwerte für Verunreinigungen werden in den Spezifikationen festgelegt , die nach Zulassung des Stoffes in einer Kommissionsrichtlinie erstellt werden.Ich bin weiterhin gefragt worden , warum die Kommission nicht die Streichung von Lebensmittelzusatzstoffen vorschlägt , anstatt ständig neue Zusätze in die Positivliste aufzunehmen. Wenn die Kommission Kenntnis davon erhält , daß ein Zusatzstoff nicht mehr verwendet wird , schlägt sie die Streichung dieser Substanz aus der Positivliste vor. So werden die Kommissionsdienste zum Beispiel bei der nächsten Überarbeitung dieser Richtlinie die Streichung von Kalziumhydrogenkarbonat und Magnesiumkarbonat vorschlagen.Frau Thyssen wies darauf hin , daß das Dokument der Kommission unzureichende Informationen enthält , ich nehme das zur Kenntnis.Was Sie da sagen , ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich schlage vor , Schritte zu unternehmen , wenn die Kommission weitere Vorschläge in dieser Richtung vorlegt. Vielleicht könnte man das Dokument klarer abfassen , eine umfassendere Begründung für die Aufnahme vom Standpunkt des Verbrauchernutzens aus geben
It is because of the risks for the image of hemp that the Commission is proposing a ban on hemp and hempseed being used in food , despite the fact that the varieties which have to be used in Europe do not contain any psychotropic substances. This is a highly political issue which we can certainly discuss further. However , at the present time , I do not wish to agree to Amendments Nos 11 , 13 and 32. But the actual objective is clear.I now come to the second proposal , on the regulation on the common organisation of the market in flax and hemp grown for fibre. Processing aid has to be in reasonable proportion to production costs and take account of the market value of the products.It is a fact that processing long - flax fibres entails higher costs. A distinction must therefore be drawn between processing aid for long - flax fibres and aid for short - flax fibres and hemp fibre.Maximum permitted impurity levels also need to be fixed because the aid is intended to promote the production of high - quality fibre and not of the waste entailed in fibre production.Our policy for the sector has to be unambiguous. We can only accept investment in products which are profitable under market conditions. This principle also applies here. That is why I cannot agree to Amendments Nos 18 and 34 , even though they definitely contain further food for thought.I do agree , however , with the ideas underlying Amendments Nos 23 , 25 and 26 , that is to bring the aid payable for long and short fibres more closely into line and to make the granting of aid dependent on the result of checks. Nevertheless , the limits given in the budget cannot be exceeded
In der jetzigen Phase möchte ich mich jedoch mit den Änderungsanträgen 11 , 13 und 32 nicht einverstanden erklären. Aber die Zielsetzung an sich ist klar.Ich komme zum zweiten Vorschlag , zur Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und - hanf. Die Verarbeitungshilfe muß in einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen und den Marktwert der Erzeugnisse berücksichtigen.Die Verarbeitungsbeihilfe für Langfaserflachs verursacht nun einmal höhere Kosten. Sie muß sich daher von der Beihilfe für Kurzfaserflachs und für Hanffasern unterscheiden.Der zulässige Höchstgehalt an Verunreinigungen muß ebenfalls festgesetzt werden , weil mit der Beihilfe die Erzeugung von hochwertigen Fasern und nicht der die Fasern begleitende Abfall gefördert werden soll.Die Politik für den Sektor muß eindeutig sein. Wir können nur Investitionen in Erzeugnisse , die unter Marktbedingungen rentabel sind , akzeptieren. Dieses Prinzip gilt auch hier. Deshalb kann ich mich mit den Änderungsanträgen 18 und 34 nicht einverstanden erklären , auch wenn sie durchaus Stoff für weitere Überlegungen beinhalten mögen.Einverstanden bin ich jedoch mit den Überlegungen , die den Änderungsanträgen 23 , 25 und 26 zugrunde liegen , das heißt einer Annäherung der Beihilfebeträge und der Gewährung der Beihilfen abhängig vom Ergebnis der Kontrollen. Die Grenzen , die durch den Haushalt vorgegeben sind , dürfen jedoch nicht überschritten werden.Das zweite wichtige Thema sind die garantierten einzelstaatlichen Mengen. In Anbetracht der wohlbekannten Schwierigkeiten , die Ernteergebnisse zu kontrollieren , sind diese absolut unabdingbar. Durch den Kommissionsvorschlag wird die Gefahr von Mißbrauch auf das Stadium der Verarbeitung beschränkt , ohne daß Quoten für die einzelnen Verarbeitungsbetriebe festgesetzt werden müssen , und folglich ohne die Nachteile , die solche Quoten für einen expandierenden Markt mit sich bringen würden.Eine garantierte Höchstmenge für die gesamte Gemeinschaft wäre keine Lösung. Die Erfahrung zeigt , daß dies nur zu Streitereien zwischen den Mitgliedstaaten führt und die Suche nach einer wirklichen Lösung erschwert
