What is our stand today. Do we not have a one - sided stand on the Middle East. What are we going to collect. Now we say that Gaddafi , who brought down a Pan American aeroplane and killed dozens of people , is our friend because he has changed policy ; at the same time , however , we hound Castro , who has not brought down any aeroplanes
Welchen Standpunkt vertreten wir heute. Vertreten wir hinsichtlich des Nahen Ostens nicht einen einseitigen Standpunkt. Was wollen wir. Jetzt nennen wir Gaddafi , der ein Flugzeug der Pan American zum Absturz brachte und Dutzende von Menschen tötete , unseren Freund , weil er seine Politik geändert hat ; gleichzeitig jagen wir aber Castro , der niemals ein Flugzeug zum Absturz brachte
This discharge procedure should be an opportunity to study systems failures within the Commission. In an ideal world , it should be based on the Court of Auditors Report , but that does mean that both the Budgetary Control Committee and the Court of Auditors must develop a much closer relationship. There is a massive amount of expertise in the Court of Auditors , expertise that Parliament should draw on in order to reach its own political conclusions. The discharge procedure should not be a time to score political points nor to hound individuals but , where systems fail and lead to inefficiency or - worse - to fraud , it is the duty of Parliament to correct them.We must also make sure that we find a mechanism within this system to make sure that we take account not only of the reports that are submitted by members of the Budgetary Control Committee , but also those by members of other parliamentary committees.In postponing the discharge , we have set out clear points that we expect the Commission to act upon. Never again will we accept the situation where we cannot get to the bottom of a case , because documents have gone missing
Ideal wäre , wenn ihm der Bericht des Rechnungshofes zugrunde läge , doch das würde bedeuten , daß Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungshof wesentlich enger zusammenarbeiten müßten. Der Rechnungshof verfügt über einen immensen Fundus an Fachkompetenz , auf den sich das Parlament in seinem Streben um eigene politische Schlußfolgerungen stützen sollte. Das Entlastungsverfahren sollte weder dazu dienen , politische Punkte zu erzielen , noch sollte es zur Hexenjagd ausarten , doch in Fällen , in denen Systeme nicht funktionieren und zu Ineffizienz oder - noch schlimmer - zu Betrug führen , muß das Parlament korrigierend eingreifen.Außerdem müssen wir innerhalb dieses Systems Mechanismen finden , mit denen wir gewährleisten können , daß wir nicht nur die Berichte berücksichtigen , die von Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle eingereicht werden , sondern auch die , die von den Mitgliedern anderer parlamentarischer Ausschüsse vorgelegt werden.Mit dem Aufschub der Entlastung haben wir eindeutige Signale gesetzt , und wir erwarten , daß die Kommission entsprechend reagiert. Wir werden nie wieder eine Situation akzeptieren , in der eine gründliche Prüfung unmöglich ist , weil Dokumente verschwunden sind. Es müssen eindeutige Zuständigkeitsstrukturen festgelegt werden , so daß Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden können , sobald Unregelmäßigkeiten auftreten. Wir werden auch nie wieder akzeptieren , daß Verfehlungen und Mißwirtschaft in den betroffenen Abteilungen selbst untersucht werden
This report which I voted against is less concerned with human rights than with communitisation or the consolidation of Fortress Europe. The supposed progress achieved in 1999 and mentioned by the report only occurred in the Dublin Conventions and Schengen Agreements and a further action plan from Tampere which all restrict the rights of immigrants. In terms of human rights , this is a backward step. Europe is continuing to expel nationals arriving from countries regarded as dangerous by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees. Yet some applicant countries in central and eastern Europe are taking in gypsy refugees expelled en masse from Belgium. Kosovo Albanians and Serb deserters are being refused refugee status , whereas Pinochet is calmly escaping prosecution. The Europe of Schengen clearly finds it much easier to hound the persecuted from the south than dictators , even though the UN estimates that we will need 159 million immigrants to maintain a stable population between now and the year 2025.Europe should regularise the situation of all its illegal immigrants and grant them right of asylum and the right to vote in all elections
In diesem Bericht , für den ich nicht gestimmt habe , geht es nicht so sehr um die Menschenrechte , sondern in Wirklichkeit um die Stärkung der Festung Europa. Die darin genannten 1999 erzielten Fortschritte sind lediglich in bezug auf die Vereinbarungen von Dublin , das Schengener Abkommen und den Aktionsplan von Tampere , die die Rechte der Immigranten beschneiden , zu sehen , denn in Bezug auf die Menschenrechte sind Rückschritte zu verzeichnen. Europa weist immer noch Menschen in Länder aus , die vom Hochkommissariat für Flüchtlinge als gefährlich eingestuft werden , während bestimmte mittel - und osteuropäische Länder , die sich um die Mitgliedschaft in der EU bewerben , massenweise aus Belgien ausgewiesene Romaflüchtlinge aufnehmen. Kosovoalbanern und serbischen Deserteuren wird der Flüchtlingsstatus verweigert , während Pinochet unbehelligt seinem Prozeß entgeht. Das Europa von Schengen geht entschieden schlimmer mit den Verfolgten des Südens um als die Diktatoren , während selbst die UNO schätzt , daß wir zur Aufrechterhaltung des demographischen Gleichgewichts bis 2025 etwa 159 Millionen Einwanderer brauchen.Europa soll erst einmal alle illegalen Einwanderer anerkennen , ihnen Asylrecht sowie das Wahlrecht zu allen Wahlen gewähren , dann können wir in diesem Saal von einem Raum der Freiheit und des Rechts sprechen
