| Mr President , I should like to congratulate Mrs Van Lancker on her excellent work. It has clearly raised a number of points which today's debate might help to clarify. I think we must start by acknowledging one thing : with every day that passes , we are dealing a mortal blow to the European people's confidence in Europe , since we promised them that these obsolete and ridiculous internal borders would be abolished as from 1 January 1993. I believe that although Schengen is a step forward , it is not enough in itself , given that it results from an intergovernmental agreement and not an initiative from the European institutions.Schengen must obviously be extended to the whole Community. I do wonder , however , whether behind all the hairsplitting and quibbling by colleagues on all sides over the various accompanying measures - which is in fact a pretext for not pressing ahead with the idea of applying Schengen throughout the Community - there is not ultimately a lack of political will to proceed with European integration , particularly as regards the third pillar.It is crucial above all , in my opinion , to abide by the principle laid down in the European treaties and in the Schengen Agreement : Europe as an area of freedom and democracy , under the jurisdiction of the Court of Justice and with democratic control over the processing of data | Herr Präsident , ich beglückwünsche die Kollegin Van Lancker zu ihrer hervorragenden Arbeit. Daraus ergeben sich offensichtlich Punkte , die durch die Aussprache heute geklärt werden können. Meines Erachtens muß man von einer Voraussetzung ausgehen. Jeden Tag , der vergeht , versetzen wir dem Vertrauen , das die Bürger Europas in Europa setzen , einen tödlichen Stoß , denn wir hatten ihnen versprochen , daß ab dem 1. Januar 1993 diese überholten und dummen Binnengrenzen abgeschafft würden. Das Schengener Übereinkommen ist zwar bereits ein Schritt vorwärts , es reicht für sich allein jedoch nicht aus , da es sich wie ein Regierungsübereinkommen darstellt und nicht das Ergebnis einer Initiative der europäischen Institutionen ist.Natürlich muß Schengen vergemeinschaftet werden. Ich frage mich , ob hinter all den Haarspaltereien und den von den einzelnen Kollegen bei den jeweiligen Begleitmaßnahmen aufgezeigten Unterschieden , die nur ein Vorwand sind , um mit der Idee einer Vergemeinschaftung des Schengener Übereinkommens nicht fortzuschreiten , am Ende nicht nur der fehlende politischer Wille steht , mit dem europäischen Integrationsprozeß insbesondere im Hinblick auf den dritten Pfeiler fortzuschreiten.In erster Linie sollte meines Erachtens die Hauptvorgabe der Europäischen Verträge und auch des Schengener Abkommens respektiert werden : Europa als Raum der Freiheit und der Demokratie , das wie die Funktionsweise des EuGHs und die demokratische Kontrolle bei der Datengewinnung verstanden wird. Aus diesem Grunde fordern wir Garantien für die Bürger. Natürlich dürfen hinter all dem keine Vorwände stehen |
