It would be unfair to imply that this was simply a frolic of her own by Mrs Oomen - Ruijten. So I look forward to a continuation of the debate and I hope we can convince the leading spokesman on plenary matters in Mr Donnelly's Group of the usefulness of his report
Es wäre unfair , unterschwellig zu behaupten , es habe sich bloß um einen persönlichen Scherz von Frau Oomen - Ruijten gehandelt.Ich muß sagen , daß ich der Rücküberweisung des vorliegenden Berichts an den Ausschuß deswegen zugestimmt habe , weil dieser Bericht im Zusammenhang mit der Änderung unseres Verhaltens im Plenum gesehen werden sollte
The political price that has to be paid for more effective policy is a reduction in the amount of say that individual nations have for the sake of greater European unity. Decisive foreign policy cannot only be based on economic clout and generosity with euros. The Middle East conflict proves how limited the influence of Israel's key trading partner and the largest provider of aid to the Palestinians actually is. Without the development of credible European defence , Europe remains a yapping puppy that is allowed to frolic alongside the American bulldog. In this context , the rapid reaction force is a necessary precondition , but it is not meeting the mark by a long shot with regard to all the Petersberg tasks and the fight against terrorism. Europe continues to lag behind in comparison with American military power , and we will not be able to catch up without a substantial increase in defence expenditure. And if we do not want this for political reasons , then fine , we should also accept the consequences. It is high time the rapid reaction force became operational. As it happens , a sound draft about cooperation between the European Union and NATO , which Turkey can endorse , is ready in Macedonia
Der politische Preis für eine effizientere Politik besteht in Einschnitten beim nationalen Mitspracherecht zugunsten eines enger zusammenrückenden Europas. Eine schlagkräftige Außenpolitik kann nicht allein auf Wirtschaftskraft und dem großzügigen Umgang mit Euros beruhen. Der Konflikt im Nahen Osten beweist , wie begrenzt der Einfluss des wichtigsten Handelspartners Israels und des größten Gebers der Palästinenser ist. Ohne den Aufbau einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung bleibt Europa ein Kläffer , der um die amerikanische Bulldogge herumschwänzeln darf. Die schnelle Eingreiftruppe gilt in diesem Rahmen als eine notwendige , aber bei weitem noch nicht hinreichende Voraussetzung für die Wahrnehmung sämtlicher Petersberg - Aufgaben und für die Terrorismusbekämpfung. Gegenüber der US - Militärmacht bleibt Europa immer wieder im Nachtrab. Ohne substanzielle Aufstockung der Verteidigungsausgaben wird Europa nie imstande sein , den Rückstand aufzuholen. Und wenn wir diese Politik nicht wollen , nun gut , dann müssen wir uns eben auch mit den Folgen abfinden. Am vordringlichsten geht es darum , die Einsatzbereitschaft der Eingreiftruppe herzustellen. Nun , in Mazedonien liegt ein tragfähiges Konzept für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO bereit , dem die Türkei zustimmen kann. Griechenland türmt leider nach wie vor Hindernisse auf. Europa bleibt auf jeden Fall in seiner Beschlussfassung autonom. Ohne Standardisierung und Rationalisierung der Mittel kommt eine europäische Verteidigung nie vom Fleck
If that was heard by the honourable Member , she heard what was not said. She should withdraw that , because nothing of the kind was said.The fact of the matter that we now have to consider , coolly , if we now have to go to the WTO - which is likely and which I have always favoured , in any event - is indeed one of the lessons to be learnt from the negotiation that took place in the OECD. I do not reject that negotiation as being one that was invalid or inappropriate. The fact of the matter is that that negotiation was commenced on the basis of a mandate which was supported unanimously by the Member States , all of them democratic governments , after debates in this Parliament as well - not on the basis of some go - ahead of an irresponsible kind and abuse of power by the Commission. It is nonsense. Last year the Council of Ministers commended the progress that had been made and asked that further progress should continue to be made. So it is not a frolic of our own that we have gone on , but a responsible negotiation in a responsible place. It was legitimate for the Member States - including every single one of them - to believe that a negotiation in the OECD could provide a platform from which one could proceed to a negotiation in the WTO and it could provide lessons that could be drawn from it
Ich betrachte diese Verhandlungen nicht als nichtig oder ungeeignet. Tatsache ist , daß diese Verhandlungen auf der Basis eines Mandats aufgenommen wurden , das einstimmig von den allesamt demokratisch regierten Mitgliedstaaten und auch nach Debatten in diesem Parlament unterstützt wurde ; sie wurden nicht auf der Grundlage einer unverantwortlichen Entscheidung oder eines Machtmißbrauchs seitens der Kommission geführt. Das ist Unsinn. Letztes Jahr sprach sich der Ministerrat lobend über die erzielten Fortschritte aus und forderte , man solle in dieser Richtung weiterarbeiten. Die Kommission hat also nicht aus reinem Übermut weitergemacht , sondern wir haben eine verantwortungsvolle Verhandlung an einem verantwortungsvollen Ort weitergeführt. Es war legitim , daß die Mitgliedstaaten ausnahmslos glaubten , die Verhandlungen in der OECD könnten eine Plattform schaffen , von der aus man in die Verhandlungen in der WTO eintreten könne und man könne daraus lernen. All das ist klar.Ich habe im Parlament wiederholt - erst heute wieder , für diejenigen , die aufnahmebereit sind - darauf hingewiesen , daß wir im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bereit sind , Verhandlungen abzuschließen und ein Abkommen zu unterzeichnen , das im Hinblick auf die geäußerten Befürchtungen in den Bereichen Umwelt , audiovisuelle Medien und zu anderen kulturellen Fragen sowie für die Einhaltung der IAO - Arbeitsstandards keinen ausreichenden Schutz bietet.Wir haben die Verhandlungen nicht abgeschlossen und werden das auch nicht tun , ohne daß die legitimen Anliegen der Mitgliedstaaten zu diesen Themen widergespiegelt werden , denn darin bestand ja das Mandat. Es stellte sich lediglich die Frage , ob eine vernünftige Chance bestanden hätte , diese Verhandlungen mit einem akzeptablen Abkommen abzuschließen oder nicht
