Motion for Resolution tabled by Mr Wurtz , on behalf of the GUE/NGL Group , on the nomination of the Prodi CommissionMotion for Resolution tabled by Mr Blokland and others , on behalf of the EDD Group , on the College of Commissioners and its programmeJoint Motion for Resolution on the Prodi CommissionPannella . Madam President , I would just like to give you and the House what I think is some urgent and useful information. In Rome , the third parliamentary group , which comprises 130 Members , is a group which unites Members to the right of Le Pen and to the left of Cossutta.We have examined yesterday s decisions , and we are not monkeys who will do what a Parliament based on party politics expects of us. Emma Bonino will explain later why , in the name of the political affinity of those who believe in parliaments , in democracy and in law and of those who abhor party politics , bureaucracy and falsity , we are not voting and will not vote
- Entschließungsantrag von Herrn Wurtz im Namen der GUE/NGL - Fraktion zur Einsetzung der Prodi - Kommission - Entschließungsantrag von Herrn Blokland und anderen im Namen der EDD - Fraktion zum Kollegium der Kommissare und dessen Programm - Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Prodi - KommissionPannella . Frau Präsidentin , ich möchte lediglich eine dringende und meines Erachtens für Sie und unser Parlament nützliche Information übermitteln. Ich möchte Ihnen mitteilen , daß die drittgrößte , aus 130 Abgeordneten bestehende Fraktion des italienischen Parlaments Parlamentarier vereinigt , die rechts von Le Pen und links von Cossutta stehen.Wir haben die gestrigen Entscheidungen eingehend geprüft : Wir sind keine Affen , die tun werden , was ein vom Parteiklüngel beherrschtes Parlament von uns verlangt. Emma Bonino wird später erklären , warum wir im Namen der politischen Gemeinsamkeiten derjenigen , die an die Parlamente , an Recht und Demokratie glauben und Parteienherrschaft , Bürokratie und Lüge verabscheuen , nicht an der Abstimmung teilnehmen bzw. teilnehmen werden. Emma Bonino wird die Zeit dazu haben , dies zu erklären
Mr President , this report promotes the stupidity and falsity that is EU citizenship and proceeds to come up with suggestions as to how this ridiculous and failing notion can be promoted. The EU institutions show , with unwavering consistency , how totally out of touch they are with the sentiments and views of the public.The Maastricht Treaty may have created citizenship in principle , but it is a classic example of theory being impossible to put into practice. For example , EU citizenship is impossible to renounce. I do not want it. I was not even asked before it was imposed upon me.We now have clear proof of the desperation entering the thought processes of the federalists in this Parliament. It is their belief that ‘a direct link between some aspect of the tax system and the financing of the European Union’ would make EU citizenship more balanced. As any student of politics knows , linking something to a tax is the sure - fire way of condemning it to the dustbin of history.I have said many times before that if the EU is the answer then the question must have been a stupid one. This report proves that beyond doubt
– Herr Präsident. In diesem Bericht wird das kurzsichtige und irrtümliche Konzept der Unionsbürgerschaft befürwortet und vorgeschlagen , wie diese lächerliche und verfehlte Idee gefördert werden kann. Die Gemeinschaftsinstitutionen stellen mit unerschütterlicher Beständigkeit immer wieder aufs Neue unter Beweis , wie schlecht sie über die Meinungen und Ansichten der Bürger informiert sind.Mit dem Vertrag von Maastricht mag grundsätzlich eine Unionsbürgerschaft geschaffen worden sein , doch ist dies ein klassisches Beispiel für eine Theorie , die sich in der Praxis nicht umsetzen lässt. Beispielsweise kann man die Unionsbürgerschaft nicht ablehnen. Ich lege keinen Wert darauf. Ich wurde nicht einmal gefragt , bevor sie mir aufgezwungen wurde.Wir haben nun den eindeutigen Beweis dafür , dass das Denken der Föderalisten in diesem Parlament immer mehr von Verzweiflung bestimmt wird. Sie sind der Auffassung , dass die Unionsbürgerschaft „durch eine direkte Verbindung von Elementen des Steuersystems mit der Finanzierung der Europäischen Union“ ausgewogener sein würde. Jeder Politikstudent weiß , dass der Weg todsicher auf den Müllhaufen der Geschichte führt , wenn man etwas mit Steuern verbindet.Ich habe bereits bei mehreren Gelegenheiten gesagt , dass es eine sehr dumme Frage gewesen sein muss , wenn die Antwort darauf EU lautet. Dieser Bericht liefert zweifellos den Beweis dafür. Im Einzelnen : Wie weit sind wir mit den im EG - Vertrag verbrieften Rechten der Unionsbürger
Mr President , the previous two cases we have considered dealt with issues of free speech and the conditions of maintaining robust political debate. This case raises no such issue. It is a case concerning a traffic violation , as the second to last paragraph on page 10 of my report says , the charge against Mrs Jeggle relates to the offence of dangerous driving since it is alleged that when driving her car on 4 May 1999 she acted recklessly and in gross violation of road traffic regulations by overtaking another vehicle at a point that did not afford sufficient visibility to do so.We are not in any sense called upon to form a judgment on the truth or falsity of these allegations or on Mrs Jeggle's conduct. We are called upon only to decide whether an allegation and a trial on a matter of this kind attracts parliamentary immunity which ought not to be waived. The German authorities have rightly halted proceedings which were already quite far advanced on learning that Mrs Jeggle had been elected to this Parliament and in due course sent a request to Parliament for Mrs Jeggle's immunity to be waived.We come up here against what I regard as an extremely important principle : that we elected politicians ought to enjoy no special privileges over our fellow citizens
Herr Präsident. In den beiden vorhergehenden Fällen ging es um Fragen der freien Meinungsäußerung und die Bedingungen für die Aufrechterhaltung einer nüchternen politischen Debatte. Dieser Fall liegt anders. Hier geht es um eine Verletzung von Verkehrsvorschriften ; im vorletzten Absatz auf Seite 10 meines Berichts heißt es , die gegen Frau Jeggle erhobene Anklage betrifft den Straftatbestand der Straßenverkehrsgefährdung , da sie als Autofahrerin am 4. Mai 1999 grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein anderes Fahrzeug überholt haben soll , obwohl keine ausreichende Sicht zum Überholen vorlag .Wir sind in keiner Weise gehalten , über die Wahrheit oder Unwahrheit dieser Vorwürfe oder Frau Jeggles Verhalten zu urteilen. Wir sind aufgerufen zu entscheiden , ob für einen Vorwurf und ein Verfahren dieser Art parlamentarische Immunität gilt , die nicht aufgehoben werden darf. Die deutschen Behörden haben das Verfahren , das bereits weit fortgeschritten war , zu Recht unterbrochen , als bekannt wurde , dass Frau dem Europäischen Parlament angehört , und das Parlament ordnungsgemäß ersucht , die Immunität von Frau Jeggle aufzuheben.Wir stoßen hier auf ein meiner Meinung nach außerordentlich wichtiges Prinzip : Wir als gewählte Politiker sollte keine besonderen Vorrechte gegenüber anderen Bürgern genießen. Abgeordnete einer demokratischen Versammlung wie der unseren sollten lediglich vor Schikanen oder Verfolgung auf Grund der Ausübung ihrer Pflichten geschützt werden
