| Mr President , my most important question to the Council is actually whether it considers itself fallible. Is it conceivable that the Council makes mistakes from time to time , or is it all - knowing. Does the Council believe that all the measures taken in recent years in the fight against terrorism have been the right ones. Also , is it really beyond all doubt that no disproportionate infringement of civil rights has taken place. If the Council is infallible , it follows that there is no need for an evaluation , but if it believes in the possibility of improving its understanding , there is. I should also like the Council to inform us during the course of the debate whether there are any particular measures it believes are missing , particular measures it now considers necessary that have not yet been taken. Indeed , are any measures currently planned. Infringements of civil rights are permitted under European law , but are warranted only if they meet the criteria of necessity , proportionality and effectiveness and if people are able to arm themselves against abuses. I should like to see an evaluation by the Council of all the measures taken over recent years , and also an examination of their compliance with these criteria. Can the Council promise us this today.Allow me to highlight a few aspects that are in need of comprehensive evaluation. First of all , the aspect of abuse : is it not conceivable that citizens could become unwitting victims. I should like to give as an example the creation of the lists of terror suspects. The question in this regard is not only how people and organisations get included in these lists , but also how they get removed from them. Supposing your name appears on these lists. All your assets and bank deposits would be frozen , but the authorities would not automatically prosecute. This means there would be no legal proceedings in which to present evidence. The principle of innocent until proven guilty is abandoned. Besides , I can quite imagine bank deposits being frozen before the fact is divulged , or the money would be on the other side of the world in a flash | Verfasserin. - Herr Präsident. Meine wichtigste Frage an den Rat ist im Grunde genommen , ob er sich für unfehlbar hält. Können dem Rat mitunter auch Fehler unterlaufen , oder ist er allwissend. Waren nach Ansicht des Rates alle in den letzten Jahren verabschiedeten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung richtig. Und steht wirklich außer allem Zweifel , dass die Bürgerrechte nicht über Gebühr verletzt worden sind. Nun , so denn der Rat unfehlbar ist , besteht selbstverständlich keine Notwendigkeit einer Bewertung , wenn er aber an die Möglichkeit einer Verbesserung seiner Erkenntnisse glaubt , dann schon. Des Weiteren möchte ich , dass der Rat uns im Laufe der Aussprache mitteilt , ob seines Erachtens bestimmte Maßnahmen versäumt wurden , bestimmte Maßnahmen , die er aus heutiger Sicht für erforderlich hält , die aber noch nicht getroffen worden sind. Werden derzeit neue Maßnahmen vorbereitet. Verletzungen der Bürgerrechte sind nach EU - Recht zwar zulässig , sie sind jedoch nur dann zu rechtfertigen , wenn sie notwendig , verhältnismäßig und zielführend sind und wenn sich die Menschen gegen Missbrauch wappnen können. Ich ersuche den Rat um eine Bewertung aller in den vergangenen Jahren verabschiedeten Maßnahmen ebenso wie um eine Prüfung dieser Maßnahmen anhand der genannten Kriterien. Kann der Rat uns heute diese Zusage geben.Lassen Sie mich einige Aspekte herausgreifen , die einer umfassenden Bewertung bedürfen. Erstens der Aspekt des Missbrauchs : Ist es nicht denkbar , dass Bürger Opfer werden könnten , ohne es zu wissen. Als Beispiel möchte ich die Erstellung der Listen Terrorverdächtiger anführen. Dabei geht es nicht nur um die Frage , wie Personen und Organisationen auf diese Listen gelangen , sondern auch , wie sie wieder davon gestrichen werden. Nehmen wir einmal an , Ihr Name steht auf einer solchen Liste. Dann würden Ihr gesamter Besitz und all Ihre Bankguthaben eingefroren , ohne dass jedoch die Behörden automatisch Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Dies bedeutet , dass es zu keinem Gerichtsverfahren mit Beweiserhebungen kommt. Der Grundsatz , wonach man bis zum Nachweis des Gegenteils unschuldig ist , wird aufgegeben. Wohlgemerkt , ich habe durchaus Verständnis dafür , dass Bankguthaben eingefroren werden , bevor dies bekannt gegeben wird , da sonst das Geld blitzschnell auf die andere Seite unseres Planeten transferiert würde |
