| Mr President , President - in - Office of the Council , I should like to congratulate Prime Minister Persson on an ambitious and results - oriented programme. I hope it means that the EU will take several steps forward and that it will also reinforce the image of the EU in Sweden.Among the issues closest to people s hearts , one of the most important nowadays is that of food safety. I have noted that the Prime Minister has expressed his hesitancy about eating meat in view of the ways in which animals and meat products are treated. Despite the fact that I am an old farmer and an inveterate meat - eater , I can nowadays understand people who feel like that.Parliament will be adopting positions on some eighty food safety directives. We are now beginning to discuss the proposal for a European food authority. I would be interested to hear what the Prime Minister s attitude is to such an authority.In a common market , common rules and regulations as well as common controls , and - if the rules are not followed - a common system of sanctions are required. Such an overall solution requires more than the proposed food authority. My opinion is that it has to function in cooperation with the EU s Food and Veterinary Office in Dublin and with the Commission. Within the sphere of influence of such a triangle , advice and consultation , risk assessment , risk management and sanctions could be dealt with within the framework of existing regulatory mechanisms and could provide an identical level of food safety throughout the Union. I hope to have the support of the presidency for this idea | Herr Präsident , zunächst möchte ich der schwedischen Präsidentschaft der Europäischen Union Glück wünschen.Wie der Herr Ratspräsident weiß , besteht die Tätigkeit einer Präsidentschaft nicht nur im Eintreten für ihre nationalen Interessen , sondern auch in der Konsens - Suche , um das Projekt der Europäischen Union voranzubringen. Und Fortschritte erzielt man nur durch die Herstellung einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen : dem Rat , der Kommission und dem Parlament. Deshalb beruhigt uns das Angebot zur Mitwirkung , das Sie heute diesem Parlament unterbreitet haben , vor allem mit Blick auf Ihre Erklärungen , auf die sich Herr Poettering kurz zuvor bezog und die anscheinend darauf hinausliefen , dass die Kommission eine Institution sei , die an einem großen demokratischen Defizit leide , und dieses Parlament nach den Wahlen von 1999 und der niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger Ihres Landes aufgelöst werden sollte. Ich weiß nicht , ob diese Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden oder nicht , ob sie dementiert wurden oder nicht , aber ich glaube , Herr Präsident , dass eine Klarstellung dazu unerlässlich ist.Weiterhin haben Sie in Ihren Ausführungen über das Europa der Werte von der Notwendigkeit gesprochen , das System der Charta der Grundrechte in Drittländer zu exportieren. Ich weiß nicht , was Sie damit genau zum Ausdruck bringen wollten. Wenn wir von den Drittländern Werte fordern müssen , die wir von uns selbst zu fordern nicht imstande sind , wäre vielleicht die logischste Auslegung , dass Sie jetzt zu einem glühenden Verfechter der verbindlichen Anwendung der Charta der Grundrechte und vielleicht ihrer Einbeziehung in die Verträge geworden sind.Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie das Projekt der Europäischen Union angesprochen , die Sie als Zusammenschluss aktiver Wohlfahrtsstaaten bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen sagen , dass diese Interpretation des Wohlstands , des Europas des Fassbaren , der klingenden Münze , des Nettoempfängers und Nettosaldos eine legitime , aber unvollständige Vision von Europa ist. Das Europa des Wohlstands muss sich dem Europa der Werte unterordnen , Herr Ratspräsident , denn die Europäische Union bedeutet und verkörpert einen ständigen Aufruf zum Frieden , zur Verständigung , zur Eintracht und zur Solidarität. Wir würden uns wünschen , dass die Ratspräsidentschaft das nicht vergisst. Wie sehen also Ihre Visionen bezüglich einer zukünftigen Kompetenzverteilung und Subsidiarität aus |
