Oviedo was arrested in Brazil and I hope that he will be extradited to Paraguay. This is proof that Mercosur is more than just a free trade area - it is a political area in which democracy is protected.By the way , I totally agree with Mr Lipietz when he says that what is at stake in Paraguay is not just General Oviedo , but human rights as a whole. There is nothing separating us on that. However , you cannot of course write a whole book in a short resolution. I hope that we will be able to discus this issue at some other point , and I assume that we will also be able to reach a consensus then
Damit ist auch der Beweis erbracht , daß MERCOSUR sehr viel mehr ist als eine Freihandelszone - es ist ein politischer Raum , in dem die Demokratie Schutz findet.Im übrigen möchte ich Herrn Lipietz durchaus zustimmen , wenn er sagt , daß es in Paraguay nicht nur um Oviedo geht , sondern um die Menschenrechte insgesamt. Da haben wir gar kein Problem miteinander. Nur kann man in eine kurze Entschließung natürlich kein Buch schreiben. Ich hoffe , wir werden uns an anderer Stelle mit dieser Frage auseinandersetzen , und ich nehme an , daß wir da auch zu einem Konsens finden
However , I appreciate , as the presidency has also today clearly stated , that the African Union has to be in the driving seat. They have to initiate and drive this mission.In this respect the Commission is ready , in liaison with the Member States and if the AU so requests to envisage additional support through the peace facility to a well - planned extension of the AU mission in Darfur.The most urgent objective is clearly to ensure maximum protection for the civilian population. The whole problem of whether or not to return , and what to return to , essentially depends on people's feeling of security in that situation.We have to be ready to discus with the parties in appropriate fora a possible amendment of the current mandate of the AU mission , if the Government of Sudan is unwilling or unable to effectively protect the population of Darfur. This is a must.It is also important to note that we are facing a real conflict. There is more to this than some disorganised violence. There is not only the problem concerning the Government of Sudan , there are rebel groups fighting for their agendas they do exist.For that reason , all this has to be dealt with through a serious effort to mediate , putting pressure on all the parties.It is also important to emphasise that a sustainable political solution for Darfur necessarily has to be articulated and worked out in parallel with and in relation to the global Naivasha process. A solution for Darfur alone will not solve the wider problem. In fact the problem in Darfur did not come out of the blue , it was a result of the problems in Sudan
In diesem Zusammenhang ist die Kommission bereit , bei einem entsprechenden Ersuchen der AU in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zusätzliche Hilfen der Friedensfazilität für eine wohldurchdachte Erweiterung der AU - Mission in Darfur ins Auge zu fassen.Das dringlichste Ziel ist natürlich der größtmögliche Schutz der Zivilbevölkerung. Die ganze Frage , ob die Flüchtlinge zurückkehren können oder nicht und wohin sie sich begeben sollen , hängt im Wesentlichen davon ab , ob sich die Menschen ausreichend sicher fühlen.Wir müssen bereit sein , mit den Parteien in geeigneten Foren eine mögliche Änderung des derzeitigen Mandats der AU - Mission zu erörtern , sofern die sudanesische Regierung nicht willens oder fähig ist , die Bevölkerung in Darfur wirksam zu schützen. Dies ist unabdingbar.Es gilt auch zu bedenken , dass es sich um einen echten Konflikt handelt. Es geht hier um mehr als sporadische Gewaltakte. Probleme bereitet uns nicht nur die Regierung des Sudan ; vielmehr gibt es tatsächlich Rebellengruppen , die für ganz konkrete Ziele kämpfen.Aus diesem Grunde müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden , um zu vermitteln und dabei Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben.Zudem ist unbedingt zu berücksichtigen , dass eine tragfähige politische Lösung für Darfur parallel zum globalen Naivasha - Prozess und in enger Verknüpfung mit diesem gefunden und ausgestaltet werden muss. Eine Lösung für Darfur allein wird das Gesamtproblem nicht lösen. Schließlich kam der Darfur - Konflikt nicht aus heiterem Himmel , sondern war ein Ergebnis der im Sudan herrschenden Probleme.In Abuja wurde eine gewisse politische Verständigung erreicht , sodass ein Anfang gemacht ist , doch müssen wir all jene Kräfte unterstützen , die sich dafür einsetzen , die Dinge in die richtigen Bahnen zu leiten , und uns zugleich der gewaltigen Aufgabe zuwenden , die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern
