| Mr President , in his last editorial published yesterday in the Sole 24 Ore , Professor Marco Biagi listed the results of the Barcelona Summit and called for the Member States , particularly Italy , to pay more heed to the Council's demands for labour market reforms. He paid for his ideas on labour market flexibility and welfare reform , for his efforts to help governments make his ideas reality , with his life. Our unfailing response to violence must be to turn devotedly to democracy , to its familiar rules , to its dialectic and its capacity to enable dialogue and disputes - even where there is bitter feeling - to be conducted in a non - violent manner. However , we cannot fail to condemn the way , in recent days , people in positions of great responsibility in Italy with wide media coverage have adopted a cynical , populist approach to the reforms called for by the European institutions and strongly advocated by Marco Biagi , labelling them barbarous , cruel and a violation of fundamental rights.President - in - Office of the Council , we are in danger of making Lisbon an all - purpose slogan ; indeed , it might be better if we were to stop invoking the decision made by European leaders two years ago to make the European economy the best and most innovative economy in the world within the space of ten years , almost as if the previous leaders might have planned to do the opposite. In my opinion , we should only discuss reforms and goals which have or have not been achieved. I do not want to undermine the decisions of the Barcelona Summit , but I feel that we are once again in danger of setting new priorities and new goals without having made tangible , incisive progress on what we had planned to do. I am referring , of course , by way of example , to the liberalisation of the electricity markets. We do welcome the fact that some steps forward have been taken , but our predominant feeling is one of dissatisfaction at what has not been done , at the failure to achieve full liberalisation for household users too.I therefore feel that our conclusion must be that the best possible result was achieved at Barcelona , but that this result is not good enough if our goal is to see Europe compete on the international markets , most importantly the United States market | Herr Präsident , Professor Marco Biagi berichtete in seinem letzten , gestern in der Zeitschrift Il Sole 24 Ore erschienenen Leitartikel über die Ergebnisse des Gipfels von Barcelona und forderte , dass die Empfehlungen des Rates zu den Arbeitsmarktreformen in den Mitgliedstaaten und insbesondere in Italien mehr Gehör finden. Wegen seiner Vorstellungen über die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die Reform der Sozialversicherung , wegen seiner zur Verwirklichung dieser Vorstellungen den Regierungen gegebenen Unterstützung wurde er ermordet. Auf die Gewalt muss mit der rigorosen und leidenschaftlichen Anwendung der Demokratie , ihrer üblichen Regeln , ihrer Dialektik und ihres Potenzials zum gewaltlosen Austragen von Konfrontationen und Auseinandersetzungen reagiert werden. Ich kann jedoch nicht umhin , zu kritisieren , dass sich in den vergangenen Tagen in Italien Personen in verantwortungsvoller Position und mit starker Medienpräsenz in Bezug auf die von den europäischen Institutionen angestrebten und von Marco Biagi konsequent verfochtenen Reformen zynisch und demagogisch geäußert haben und von Unkultur , Barbarei und Grundrechtsverletzungen sprachen.Herr Ratspräsident , es besteht die Gefahr , dass Lissabon zu einem Slogan wird , der bei jeder Gelegenheit herhalten muss ; vielleicht wäre es sogar besser , nicht mehr davon zu sprechen , dass die europäischen Staats - und Regierungschefs vor zwei Jahren beschlossen haben , die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und innovativsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen , so als hätten ihre Vorgänger vielleicht das Gegenteil bezweckt. Meines Erachtens sollte nur über die Reformen und die erreichten und nicht erreichten Ziele diskutiert werden. Ich will die Beschlüsse des Gipfels von Barcelona nicht schmälern , doch besteht nach wie vor das Risiko , neue Prioritäten und neue Ziele festzulegen , während doch bei den bereits bestehenden Vorhaben keine konkreten bzw. nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Ich spreche natürlich von der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes. Wir freuen uns zwar , dass wir wirklich einige Schritte vorangekommen sind , doch müssen wir vor allem unser Bedauern über das , was nicht beschlossen wurde , bekunden , nämlich eine vollständige Liberalisierung auch für die nicht gewerblichen Kunden.Deshalb müssen wir feststellen , dass zwar in Barcelona wahrscheinlich das bestmögliche Ergebnis erreicht worden ist , dieses Ergebnis jedoch unbefriedigend ist , wenn unser Ziel darin besteht , die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den internationalen Märkten und vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten zu erreichen. Es muss mehr getan werden , das Tempo der Reformen muss beschleunigt werden |
