To commemorate is not only to declaim , but also to assess. We simply have to read a few articles from the 1948 Declaration and compare them with the reality in our countries to realise that the situation here is dire
Das Andenken ehren heißt nicht einfach Reden halten , sondern auch Bilanz ziehen. Man braucht nur einige Artikel der Erklärung von 1948 mit der Realität in unseren Ländern zu vergleichen , und das Ergebnis ist niederschmetternd
We support enhanced cooperation but insist that it must be open - ended and open to all and not exclusive and must be based and rooted in a way which respects the acquis communautaire'. We are deeply attached to the Charter of Fundamental Rights and we do not want simply to declaim the Charter. If we proclaim it as something with meaning , it must find roots , and we still commend to you to root it in Article 6. We commend to you to give the proclamation a meaning in substance , even if it is not yet fully and completely in such a case judiciable. We support the review of Article 7 because the Austrian lesson has taught the need of it.Nice is a test to see if our old continent is ready for a new , continental - scale enlargement. I believe that we can succeed but , Mr President - in - Office , we need your Presidency to mobilise the Council for Europe by animating the Nice Council to achieve something which is genuinely historic. There should not merely be constructive compromise , those were your words , there must be significant achievement. We will set the bar high and I hope together , Council , Commission and Parliament , we can clear that bar
Uns liegt sehr viel an der Grundrechtecharta , und wir wollen nicht , dass sie nur großartig propagiert wird. Wenn wir ihr Bedeutung verleihen wollen , dann muss sie fest verankert sein , und daher empfehlen wir weiterhin , sie in Artikel 6 zu verankern. Wir legen Ihnen nahe , sie nicht nur zu proklamieren , sondern ihr auch eine grundlegende Bedeutung zu verleihen , auch wenn dies nicht zu einer Einklagbarkeit der festgelegten Rechte führt. Wir unterstützen die Überprüfung von Artikel 7 , da uns die Erfahrungen mit Österreich gezeigt haben , dass dies erforderlich ist.In Nizza wird unser alter Kontinent auf die Probe gestellt , ob er bereit für eine neue , kontinentumfassende Erweiterung ist. Meines Erachtens können wir Erfolg haben , aber , Herr amtierender Ratspräsident , Ihr Vorsitz muss den Europäischen Rat von Nizza zu etwas bewegen , das die Bezeichnung historisch wahrhaft verdient. Es darf nicht nur konstruktive Kompromisse geben , wie Sie sagten , sondern es müssen entscheidende Ergebnisse erzielt werden. Wir werden die Messlatte sehr hoch ansetzen , und ich hoffe , dass wir gemeinsam , Rat , Kommission und Parlament , diese Hürde nehmen werden. Und ich sage Ihnen , wenn es zu faulen Kompromissen kommt oder der Maßstab zu niedrig angesetzt wird , werden wir uns erst gar nicht damit beschäftigen , wir werden dies für Europa und mit gutem Gewissen tun
What needs to be done today to give new impetus to this road map , which is coming apart at the seams.Israel would have to adopt a sufficient number of measures designed to establish a climate of trust , in particular by stopping the extrajudicial executions and the punitive house demolitions , it would have to prove that all illegal settlements built since September 2000 will be dismantled and impose a freeze on new settlements and resolve the problems caused by the building of the security wall'.The Palestinians for their part must adopt visible and effective measures to combat the planning or perpetration of terrorist attacks against Israelis by individuals or groups , rein in seditious acts , publicly declaim Israel's right to exist and speed up preparations for elections , for drafting a constitution and for the participation of civil society in reform.We believe that the international community must exert its influence in order to resolve the security problem and offer rapid and effective support as sponsors. Tomorrow , in New York , the quartet will meet and the European Union will take the opportunity to attempt to persuade all parties to accept genuine coordination of the quartet as regards the support and follow - up that should be given to this road map
Von israelischer Seite müssten ausreichende Maßnahmen getroffen werden , um ein Klima des Vertrauens herzustellen , indem vor allem die außergerichtlichen Hinrichtungen und die Zerstörung von Wohnhäusern als Strafmaßnahme eingestellt werden , indem alle seit September 2000 errichteten wilden Siedlungen nachweislich abgerissen und keine neuen Siedlungen errichtet werden und indem die durch den Bau der Sicherheitsmauer aufgeworfenen Probleme gelöst werden.Die Palästinenser müssen ihrerseits sichtbare und effiziente Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisation terroristischer Anschläge durch Einzelpersonen oder Gruppen gegen Israelis ergreifen , die aufrührerischen Akte unterbinden und öffentlich das Existenzrecht Israels bekräftigen , die Vorbereitung von Wahlen , die Ausarbeitung einer Verfassung und die Einbeziehung einer Zivilgesellschaft in die Reform beschleunigen.Die internationale Gemeinschaft muss unserer Auffassung nach einen Beitrag zur Lösung des Sicherheitsproblems leisten und rasche und wirksame Unterstützung seitens der Geldgeber anbieten. Morgen wird in New York das Quartett zusammentreten und die Europäische Union wird bei dieser Gelegenheit versuchen , alle Beteiligten für eine echte Koordinierung des Quartetts hinsichtlich der Unterstützung und der Weiterverfolgung dieser Roadmap zu gewinnen.Wie der Ratsvorsitz mitteilte , steht die Hamas nunmehr auf der Liste der terroristischen Organisationen. Es genügt jedoch nicht , diese Bewegung in den Vereinigten Staaten und in Europa zu verbieten
