in writing. - Ladies and gentlemen , Dublin's no to the Lisbon Treaty was a surprise because it was with EU support that Ireland has built up a competitive economy , stabilised the labour market and created a welfare society. It would have been possible for the Irish to vote for a stronger , more competitive European Union , one that served the Member States interests more than before.Personally I take the view that putting the Lisbon Treaty to a referendum appeared to be democratic , but deceptively so
schriftlich. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Dublins Nein” zum Vertrag von Lissabon war eine Überraschung , weil Irland mit Unterstützung der EU eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufgebaut , den Arbeitsmarkt stabilisiert und einen Sozialstaat errichtet hat. Die Iren hätten für eine stärkere , konkurrenzfähigere Europäische Union stimmen können , die die Interessen der Mitgliedstaaten noch besser vertritt als bisher.Ich persönlich bin der Ansicht , dass es zwar demokratisch zu sein scheint , per Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon zu entscheiden , dass aber der Schein trügt
Madam President - in - Office of the Council , I thank you for your detailed reply , but I would like to ask a couple of supplementary questions because I put this question before the tragic events of 11 September. The Council is aware of the current security problems on our continent. So I would firstly like to ask whether the Council is aware that we have an open border across which the European Union s security cannot be guaranteed. And in this regard , whether the Council is aware that every day hundreds , and every month thousands , of people are losing their lives as a result of maintaining this deceptively open border , because many of those who try to cross it die in the process. That is to say , what can the Council do to prevent this human tragedy from continuing and to guarantee the security of the citizens of the European Union
Frau amtierende Ratspräsidentin , ich danke Ihnen für Ihre detaillierte Antwort , aber Sie werden mir einige Zusatzfragen gestatten , denn diese Anfrage hatte ich vor den dramatischen Ereignissen des 11. September gestellt. Der Rat ist sich der Sicherheitsprobleme bewusst , vor denen unser Kontinent derzeit steht. Die erste Frage lautet daher : Ist dem Rat bewusst , dass wir eine offene Grenze haben , durch welche die Sicherheit der Europäischen Union nicht garantiert werden kann. Und im Zusammenhang damit : Weiß der Rat , dass täglich Hunderte und monatlich vielleicht Tausende Personen durch diese trügerisch offene Grenze ihr Leben verlieren , weil viele von ihnen bei dem Versuch , sie zu überwinden , den Tod finden. Was kann der Rat also tun , um eine Fortsetzung dieser menschlichen Tragödie zu verhindern und um die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union zu gewährleisten.Auf der ersten Sitzung des Assoziierungsausschusses Marokko - Europäische Union im Februar 2001 in Rabat wurde vereinbart , eine Arbeitsgruppe zu sozialen Fragen und Einwanderung einzusetzen
Mr President , you have described the new Treaty as retaining the substance of the Constitution. Chancellor Merkel agreed with that today. Commissioner Wallström said that it was essentially the same proposal as the old Constitution , and governments across Europe have described it as 99% the same. You and they , Mr President , are right.Yet there is one leader - correction , erstwhile leader , Tony Blair - who pretends it is something totally different. Why. So that he can con the people of the United Kingdom out of the referendum he promised them because he knows he cannot win it. The shameless dissembling of the British Government , however , will not deceive the British people , because we know that when a Treaty looks like a constitution , when it talks like a constitution , and when it would walk us like a constitution into a stronger stranglehold of control from Brussels , then it is a constitution , howsoever you might deceptively describe it
Herr Präsident. Sie sagten , im neuen Vertrag bliebe der wesentliche Inhalt der Verfassung erhalten. Bundeskanzlerin Merkel stimmte dem heute zu. Kommissarin Wallström sagte , es handle sich im Wesentlichen um denselben Vorschlag wie die alte Verfassung , und Regierungen in ganz Europa haben ihn als zu 99 % identisch beschrieben. Sie und alle die anderen , Herr Präsident , haben Recht.Doch es gibt einen Regierungschef - ich berichtige : ehemaligen Regierungschef , Tony Blair - , der behauptet , es sei etwas völlig anderes. Warum. Damit er die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs um das Referendum bemogeln kann , das er ihr versprochen hat , denn er weiß , er kann es nicht gewinnen. Das britische Volk wird sich jedoch von der schändlichen Heuchelei der britischen Regierung nicht täuschen lassen , denn wir wissen : Wenn ein Vertrag wie eine Verfassung aussieht , wenn er mit den Worten einer Verfassung zu uns spricht , wenn er uns wie eine Verfassung in den festeren Würgegriff der Brüsseler Kontrolle führt , dann ist er eine Verfassung , wie täuschend man es auch umschreiben mag
