The Court of Auditors also issues a positive Statement of Assurance in respect of the receipts , examining both the levying of customs dutiesand the computation of the European Union’s VAT receipts and of the national contributions based on gross national income , which – the various deceptive rumours in connection with the Eurostat affair notwithstanding – is declared by the Member States rather than by Eurostat.Although the Court attests the reliability of the commitment appropriations and of the administrative expenditure , it does not do this in respect of the other items of expenditure. This clearly shows where new priorities in improving financial management both at Commission level and in the Member States are to be found. I emphasise that the Court acknowledges the Commission’s tighter controls and stresses the problems involved in joint management , which applies to 80% of the expenditure.The agricultural budget required the Court to audit 64 paying agencies , in the course of which it discovered three where errors cropped up so frequently that they could not be certified as reliable. One of them was in Portugal and the other two are in Germany , one being in Baden - Württemberg and the other in Bavaria. The Court again had criticisms to make of the Structural Funds , in that , whilst the funds are not expected to be used to their fullest extent , the surplus is not to be repaid to the Member States next year , but in a supplementary budget in the current year. This year , we have taken on board this criticism and submitted a supplementary budget totalling EUR 5 billion , and this House will probably adopt it on 18 December.The fact that there are discussions every year about how the EU’s finances are managed might give the impression that no progress is being made
Dieses wird ja von den Mitgliedstaaten angegeben , nicht von Eurostat , wie im Zusammenhang mit der Eurostat - Affäre verschiedentlich irreführend verbreitet wurde.Während der Hof die Zuverlässigkeit der Verpflichtungsermächtigungen und der Verwaltungsausgaben bestätigt , tut er dies nicht für die anderen Ausgaben. Dies zeigt deutlich , wo weitere Schwerpunkte in der Verbesserung des Finanzmanagements sowohl auf Kommissionsebene als auch in den Mitgliedstaaten liegen müssen. Ich halte fest , dass der Hof die verstärkten Kontrollen der Kommission anerkennt und die Schwierigkeiten der geteilten Verwaltung betont , die ja 80 % der Ausgaben betreffen.Für das Agrarbudget hat der Hof zum Beispiel bei der Prüfung von 64 Zahlstellen festgestellt , dass bei drei Stellen wegen der absolut hohen Fehlerhäufigkeit keine Zuverlässigkeit bescheinigt werden konnte. Das war eine Zahlstelle in Portugal und die anderen beiden Zahlstellen sind in Deutschland , nämlich in Baden - Württemberg und in Bayern. Bei den Strukturfonds hat der Hof erneut kritisiert , dass bei einer absehbaren Unterauslastung von Zahlungsmitteln der Überschuss nicht erst im nächsten Jahr an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden soll , sondern bereits in einem Nachtragshaushalt im laufenden Jahr. In diesem Jahr haben wir diese Kritik aufgenommen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgelegt , der wahrscheinlich am 18. Dezember in diesem hohen Haus beschlossen werden wird.Die jährlich wiederkehrenden Diskussionen über das Finanzmanagement der Union mögen den Eindruck erwecken , es ginge nichts voran. Dabei ist es gerade der Rechnungshof , der betont , wie fundamental und umfassend die Finanzreform der Kommission ist , wie es der Hof ja auch gefordert hatte. Kernpunkt ist dabei , dass das Finanzmanagement endlich der Realität eines Budgets , das im nächsten Jahr nahe an die 100 Milliarden Euro herankommen wird und über eine Million Zahlungsvorgänge jährlich umfasst , die in 35 Generaldirektionen , 15 Mitgliedstaaten – demnächst 25 Mitgliedstaaten – von internationalen Organisationen und von NRO verwaltet werden , endlich der Realität angepasst wird
Mr President , let me start by saying ‘thank you’ to the rapporteur for the willingness to cooperate that he has demonstrated , which enabled Social Democrats’ main concerns to be accommodated. We believe that banking supervision must be internationally agreed and of the same kind throughout the EU , and that , in particular the banks’ equity capital required by law must be more rigorously adjusted to take account of commercial risks. It is only in this way that the savers can be put in a more secure position and their savings safeguarded against the event of their bank failing.Modern banks both manage private households’ assets and keep their accounts , while also being their advisers and agents on the financial markets. The economic efficiency of the finance they provide and of the capital they invest is dependent on their remaining competitive. The finance they provide plays an important part in the further development of the EU through its infrastructure , housebuilding , municipalities , energy industry and , not least , its small and medium - sized business. Basel II includes objective points of reference for assessing the risks involved in providing this finance , along with the banks’ associated equity capital costs and the interest charged to debtors.This picture is completed by the adoption of my amendments on easier retail credit for SMEs and the liability of regional and local authorities in the computation of the risk element. Basel II should not , then , result in finance becoming harder to come by or more expensive. The banks also bear an economic responsibility , and Basel II must not be misused as an excuse to the detriment of debtors or at their expense.Basel II is also intended to create a level playing field for competition between the big banking groups and the savings banks and credit unions that operate on a regional basis , and it was for that reason that I pressed for the greatest possible objectivity in the treatment of what are termed inter - bank loans. I would like , not least , to highlight what is now the dual responsibility of the national supervisory agencies as regards both the monitoring of the banks’ more precise risk assessment methods and supporting banks that operate in more than one country when the supervisory authorities in both countries cooperate with one another.Last but not least , I would like to revisit the subject of comitology. The rules on information and transparency that Parliament is demanding for Basel II are actually taken for granted in modern legislation , and that should also be reflected in the right of recall
– Herr Präsident. Zuerst ein Dankeschön an den Berichterstatter für die Kooperationsbereitschaft , die er hier an den Tag gelegt hat. Die für die Sozialdemokratie wichtigsten Anliegen wurden dabei berücksichtigt. Wir bekennen uns zu einer international abgestimmten und zu einer gleichartigen Aufsicht über Banken innerhalb der Union , wobei insbesondere das regulatorisch notwendige Eigenkapital der Banken strenger nach den Geschäftsrisiken abgestimmt werden muss. Nur so kann die Sicherheit der Sparer erhöht und können ihre Ersparnisse gegen Bankenzusammenbrüche geschützt werden.Moderne Banken sind gleichsam die Vermögensverwalter und Buchhalter der privaten Haushalte , und darüber hinaus sind die Banken Berater und Vermittler auf den Finanzmärkten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit stellt eine Voraussetzung für volkswirtschaftlich effiziente Finanzierungen und Kapitalanlagen dar. Bei diesen Finanzierungen spielen die Infrastruktur , der Wohnungsbau , die Gemeinden , die Energiewirtschaft und nicht zuletzt die kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle für die Weiterentwicklung der Union. Das Risikogewicht für diese Finanzierungen und die damit verbundenen Eigenkapitalkosten der Banken sowie die Zinskosten für Kreditnehmer entsprechen in Basel II objektiven Gegebenheiten.Die Annahme meiner Änderungsanträge zur Erleichterung der Retailkredite an KMU oder die Berücksichtigung der Haftung von Gebietskörperschaften bei der Berechnung des Risikogewichtes runden dieses Bild ab. Basel II sollte daher nicht zu einer Verknappung oder Verteuerung der Finanzierung führen. Die Banken haben auch volkswirtschaftliche Verantwortung , und Basel II darf nicht als Ausrede zu Lasten oder auf Kosten der Kreditnehmer missbraucht werden.Basel II soll auch gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zwischen großen Bankkonzernen und regional tätigen Sparkassen und Kreditgenossenschaften schaffen. Daher habe ich mich für eine möglichst hohe Objektivität bei der Behandlung der so genannten Interbankkredite eingesetzt. Nicht zuletzt möchte ich auf die nun doppelte Verantwortung der nationalen Aufsichtsorgane hinweisen , was sowohl die Prüfung der verfeinerten Risikomessmethoden der Banken als auch die Unterstützung für grenzüberschreitend tätige Banken bei Kooperationen zwischen der Aufsicht im Sitzland und im Gastland betrifft.Nicht zuletzt möchte ich noch einmal auf die Komitologie hinweisen. Was das Europäische Parlament an Informations - und Transparenzregeln für Basel II verlangt , ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Gesetzgebung. Dem sollte auch in weiterer Folge beim - Recht Rechnung getragen werden. Vom Rat wollen wir eine Garantie , dass spätestens in zwei Jahren eine solide Vereinbarung zustande kommt , damit auch das Parlament seine demokratischen Rechte und Pflichten ausüben kann. Ich bin auch dankbar dafür , dass der Rat letztendlich den entsprechenden Kompromissvorschlag des Parlaments akzeptiert hat
