Mr President , Mr Commissioner , I should like particularly to thank the rapporteur for continuing to press for the new opportunities of the information society to be treated by EU legislation not just as matters for the internal market and commerce , but as cultural concerns. It then becomes unavoidable for copyright law to become the focus of this work. But what sort of law is copyright law. According to the TRIPS Agreement it is property law. Something does not fit with this classification , however , because a collector with a databank gets the same right - or better - as a composer , a poet or a visual artist
Herr Präsident , Herr Kommissar , besonders danken möchte ich dem Herrn Berichterstatter dafür , daß er immer neu dafür eintritt , daß die neuen Möglichkeiten der Informationsgesellschaft von der EUGesetzgebung nicht nur als solche des Binnenmarktes und des Wettbewerbes , sondern als solche der Kultur behandelt werden. Dann aber ist es unvermeidlich , daß das Urheberrecht in den Brennpunkt dieser Arbeit rückt. Aber was für ein Recht ist eigentlich das Urheberrecht. Laut TRIPS - Abkommen ist es ein Eigentumsrecht. An dieser Systematik kann allerdings irgend etwas nicht stimmen , weil sie dem Sammler einer Datenbank die gleichen oder sogar noch bessere Rechte zuspricht als einem Komponisten , einem Dichter oder einem bildenden Künstler
An area where British Labour Members take issue with the rapporteur is the way in which the polluter - pays principle is to be applied. The principle is one we strongly support but we believe it can be more effectively enforced if Member States retain the power to establish their own charging systems appropriate to their own circumstances. For example , in the UK the system by which a ship pays the waste collector each time it uses waste facilities , without the port getting involved , works well. It is based on a consensus which has been forged by all the players , including the ports and environmental groups like RSPB and the World Wildlife Fund
Ein Punkt , in dem die britischen Labour - Abgeordneten nicht mit dem Berichterstatter übereinstimmen , ist die Art , in der das Verursacherprinzip angewandt werden soll. Wir unterstützen dieses Prinzip ausdrücklich , wir sind jedoch der Meinung , daß es wirksamer durchgesetzt werden kann , wenn die Mitgliedstaaten eigene Gebührensysteme entsprechend ihrer Erfordernisse beibehalten können. Im Vereinigten Königreich funktioniert zum Beispiel das System sehr gut , bei dem die Schiffseigner für jede Benutzung der Auffanganlagen eine Gebühr an das Abfallsammelunternehmen bezahlen , ohne daß die Hafenverwaltung einbezogen wird. Dieses System basiert auf einem Konsens zwischen allen Beteiligten , zu denen die Häfen und Umweltschutzverbände wie der RSPB und der World Wildlife Fund gehören
We would , however , like to stress the fact that an effective examination of petitions always depends on an adequate presence of human resources , of responsible services , and we insist that the most appropriate means be used to inform European citizens regularly of the right of petition and even more so of the ways to reach the European Parliament , which is the collector of the petitions. Finally , great importance must be attached to the admissibility of these petitions.The President of the Commission , and we also , would like to see the Member States being more active in cases where infringements are reported , and underline the need for the Member States to provide complete and prompt answers to the requests for information and action that they receive from the European Commission and to abide by the obligation to help the Community to fulfil its own tasks , as stipulated in Article 5 of the Treaty
Wir möchten allerdings darauf hinweisen , daß eine effiziente Behandlung von Petitionen stets davon abhängt , daß in den verantwortlichen Dienststellen genügend personelle Ressourcen vorhanden sind , und wir fordern nachdrücklich , daß mit den geeignetesten Mitteln eine regelmäßige und häufige Information der europäischen Bürger über das Petitionsrecht sowie noch mehr über die Möglichkeiten eines Zugangs zum Europäischen Parlament als Adressaten der Petitionen stattfinden soll. Schließlich muß der Frage der Zulässigkeit der Petitionen große Bedeutung beigemessen werden.Der Kommissionspräsident und wir mit ihm wünschen eine Verbesserung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den Fällen , in denen Verstöße gemeldet werden , und wir heben hervor , daß die Mitgliedstaaten Ersuchen um Informationen und um Maßnahmen , die sie von der Kommission erhalten , selber vollständig und rechtzeitig beantworten und daß sie der in Artikel 5 des Vertrags verankerten Verpflichtung , der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern , entsprechen müssen
