Mr President , I am sorry that it is Commissioner Kinnock who has to be here this afternoon to take this criticism on the chin , because I in no way regard him as personally responsible for the situation in which we find ourselves
– Herr Präsident , es tut mir Leid , dass es Kommissar Kinnock ist , der heute Nachmittag hier sein und den Kopf hinhalten muss , denn ich gebe ihm keinesfalls persönlich die Schuld für die Situation , in der wir uns befinden
Mr President , we welcome the modernisation of the competition policy which , in terms of set - up , has undergone little change since the sixties. This overhaul is all the more imperative since nearly all of the Member States have now established a sound , independent competition authority. I do not share the concern expressed by quite a few fellow MEPs with regard to the re - nationalisation of policy. If we want to avoid a chaotic and unwieldy bureaucracy in Brussels , then we have no choice but to embrace decentralisation.I am delighted about the special attention being paid to the position of large undertakings in small Member States in Paragraph 18 of the motion for a resolution. These are the ones experiencing major adverse effects from infringements of the internal market or from the continued existence of borders within the internal market , because their home market cannot sufficiently absorb these blows. What are the Commissioner s objections to lending the concept of relevant market a predominantly EU - wide dimension in the event of mergers.I would also like to draw the Commissioner s attention to the environmental significance of soil decontamination projects. Naturally , we endorse the polluter pays principle. But this principle certainly cannot always be applied , especially in the case of large or substantial soil decontamination projects , because we will then end up with contaminated soil well into the next century. Given the staff shortages in your Directorate - General , Mr Monti , it is not logical to accord a great deal of attention to this. It seems to me that the effect of these projects on the competitive sphere is rather minor.Finally , the book by your predecessor , and former Commissioner , Mr Van Miert , entitled Mijn jaren in Europa gives some idea of the blackmail - like tactics which a Competition Commissioner comes up against. It speaks volumes. I hope you are affected by this to a lesser extent , but I fear the worst. I therefore wish you all the strength and wisdom you will need to keep your chin up over the next couple of years , and I look forward to reading similar memoirs by yourself in due course. Or , lastly , the ever increasing consolidation of the positions of the incumbents which will make it difficult for newcomers to enter the various markets after liberalisation
Herr Kommissar Monti , im Namen der italienischen Radikalen möchte auch ich den Berichterstattern für die gute Arbeit danken , die sie mit den beiden Berichten , in denen sie eine schmeichelhafte Beurteilung der Tätigkeit Ihrer Person und der Generaldirektion Wettbewerb abgeben , geleistet haben.Gleichwohl möchte ich die Gelegenheit nutzen , um einige allgemeine Fragen aufzuwerfen , welche die Wettbewerbspolitik in Europa und auf der anderen Seite die Wettbewerbsfähigkeit und Öffnung der europäischen Märkte betreffen : Dies tue ich nicht , um das Erreichte zu schmälern , sondern um den Blick in die Zukunft zu richten.Ein besonders beklagenswerter Faktor im Hinblick auf die Entwicklung einer wahrhaften , offenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft ist meines Erachtens nach wir vor die Existenz zahlreicher starker öffentlicher Unternehmen in Sektoren , die formal bereits für den Wettbewerb geöffnet wurden oder in denen diese Öffnung eingeleitet wurde. Ich würde u. a. auch gern über das öffentliche Monopol im Bereich der zusätzlichen Altersversorgung sprechen , doch werde ich mich zweckmäßigerweise auf die Unternehmen in den Dienstleistungssektoren von allgemeinem Interesse beschränken. In diesen Sektoren unterliegen der Markt und der Wettbewerb schwerwiegenden Beeinträchtigungen , weil der Staat gleichzeitig als Regulierungsbehörde und als Unternehmer agiert.Herr Kommissar , da mir Ihre diesbezüglichen schriftlichen und mündlichen Äußerungen vertraut sind , kenne ich Ihre Antwort auf diese Einwände bereits : Sie lautet , dass die Artikel der Verträge hinsichtlich des öffentlichen oder privaten Charakters der Unternehmen neutral sind. Doch diese Antwort kann uns im Hinblick auf eine Zukunft , in der sich Europa zu einem immer wettbewerbsfähigeren und offeneren Markt entwickeln soll , und - mit Verlaub gesagt - auch bei einer gewissenhaften Analyse bestimmter festzustellender Situationen , bei denen bereits die gegenwärtigen Regeln ein Eingreifen ermöglichen würden , nicht mehr befriedigen. In ganz Europa erleben wir den Aufschwung eines aggressiven Staatskapitalismus , der dazu führte , dass eine Reihe privater Unternehmen durch gegenwärtige oder ehemalige staatliche Monopole , auf jeden Fall jedoch durch Unternehmen , die sich immer noch fest in der öffentlichen Hand , in der Hand des Staates , befinden , übernommen wurden. Die Ausrede dafür kennen wir , sie ist stets parat : Wie müssen den Wert unserer Unternehmen und ihres Vermögens erhöhen , bevor sie privatisiert werden , wobei diese Privatisierung inzwischen in der Regel eher in weite Ferne anstatt näher rückt. Für derartige Behauptungen haben natürlich die einzelnen Schatz - bzw. Finanzminister , die in Europa umherreisen , ein offenes Ohr. In all diesen Fällen handelt es sich um öffentliche Unternehmen , die ihre Finanzkraft nicht etwa einem tadellosen Management , sondern früheren oder gegenwärtigen Monopolstellungen verdanken. Oftmals arbeiten diese Unternehmen ganz oder teilweise mit erheblichen gesetzlichen Rücklagen der Monopole.Ist es denn in diesen Fällen wirklich nicht möglich , Herr Kommissar , den Tatbestand mehr oder minder verdeckter staatlicher Beihilfen oder des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen. Oder aber den Tatbestand der Übertragung zumindest der wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der beherrschenden Stellung von einem Sektor auf einen anderen
