Mr President , ladies and gentlemen , the President - in - Office of the Council mentioned the Intergovernmental Conference , and the presidency will present an outline for a draft revision of the Treaties to the December summit meeting of Heads of State and Government in Dublin.What we as Members of the European Parliament have heard about the meeting of government representatives held in Cork at the beginning of July has been very encouraging. We have heard , Mr President - in - Office , that the Irish presidency conducted the talks very effectively and briskly , and we should like to encourage you to continue in the same manner. We should also like to encourage you to pursue the negotiations now on the basis of quite specific texts so that we achieve a good result in time for December
Herr Präsident , Herr Ratspräsident , liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Ratspräsident , Sie haben die Regierungskonferenz erwähnt , und Sie werden für das Gipfeltreffen der Staats - und Regierungschefs im Dezember in Dublin einen Vertragsentwurf vorlegen.Das , was wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments von einem Treffen der Regierungsbeauftragten Anfang Juli in Cork gehört haben , war sehr ermutigend. Wir haben gehört , daß die irische Ratspräsidentschaft sehr effektiv und zügig die Verhandlungen geleitet hat , und wir möchten Sie ermutigen , so fortzufahren. Wir möchten Sie ferner ermutigen , nun auf der Basis ganz konkreter Texte weiterzuverhandeln , damit wir für Dezember ein gutes Ergebnis erreichen. Schließlich möchten wir Sie ermutigen , sich bei Ihren Vorschlägen für den Vertragsentwurf nicht vom kleinsten gemeinsamen Nenner der 15 EU - Staaten leiten zu lassen , sondern daß Sie durchaus ein Stück weiter gehen als das , was vielleicht dann am Ende vereinbart wird
. Mr President , ladies and gentlemen , I would like to say , first of all , how very grateful I am to Mrs Wallis for her report.Having said that , though , please permit me to say something quite fundamental. The Committee on Legal Affairs discusses immunity issues . As a rule , these are highly sensitive matters concerning individual Members personally. As I think it would be wise for this House to dispense with public debates on these immunity issues , I shall say nothing about the substance of this case , but will limit myself to stating that my group endorses the position taken by the rapporteur in her report. At the same time , I will point out that the same applies in the case of Mr Marchiani , on which Mr Speroni is the rapporteur , which we will be dealing with next ; I am aware that , by doing so , I am contravening this House’s Rules of Procedure and so you are welcome to strike my intervention from the record.I would also ask that this debate be conducted briskly and with dispatch , as Mr Trichet has already been waiting here for over an hour , and we do , I think , have more important things to do than going on in public about Members’ private affairs
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Diana Wallis ganz herzlich für ihren Bericht danken.Gestatten Sie mir aber eine ganz grundsätzliche Bemerkung : Wir beraten im Rechtsausschuss Fragen der Immunität in nichtöffentlicher Sitzung. Es handelt sich im Regelfall um hochsensible Fragen , die den einzelnen Abgeordneten in seiner Persönlichkeit betreffen. Ich hielte es für klug , wenn wir im Parlament auf öffentliche Debatten über diese Immunitätsfragen verzichten könnten. Darum werde ich inhaltlich dazu nichts sagen. Ich werde dazu nur erklären , dass meine Fraktion die Position der Berichterstatterin in ihrem Bericht unterstützt. Gleichzeitig werde ich mir erlauben , entgegen den Regeln der Geschäftsordnung darauf hinzuweisen , dass im Fall von Herrn Speroni , dem nächsten Berichterstatter , und im Fall des Kollegen Marchiani genau das Gleiche gilt. Sie können also meine Wortmeldung in diesem Zusammenhang streichen.Ich möchte außerdem darum bitten , dass die Debatte zügig und schnell geführt wird , weil Herr Trichet hier bereits seit über einer Stunde wartet , und weil wir , glaube ich , Wichtigeres zu tun haben , als die privaten Verfahren von Abgeordneten hier öffentlich breitzutreten
Inside the Commission , it has emerged that over 1200 posts needed to achieve fundamental strategic objectives are unfilled. According to the Commission , part of that deficit can be made up by rationalising and redistributing the existing workforce.That approach deserves support , but it anticipates that some members of staff are not capable of adapting to the new tasks. To solve the problem , the need arises to give such staff incentives to choose favourable , mutually agreed early retirement as a unique , one - off package.This hypothesis rightly recognises the past contribution of the staff involved , and gives them the option of alternative employment elsewhere. The Union does not suffer economic overload and it is not obligatory to take the package.To conclude , my verdict is positive. However , I do not support the Ferber amendments. Reform is an exceptional event and should be regarded as such. I would like to express great appreciation of the rapporteur s really excellent and influential work , and the same appreciation applies to the proposals from the heads of delegations , which extend that solution to all the institutions of the Union. Finally , great appreciation is due to all the employees of the Union , those who choose early retirement and those who remain in working life , because it is also thanks to their enthusiastic work that Europe continues to advance briskly towards the future. That would frustrate what the Commission is trying to do
Innerhalb der Kommission hat sich herausgestellt , dass für die Erreichung der strategischen Kernziele über 1 200 Stellen fehlen. Nach Auffassung der Kommission kann dieses personelle Defizit teilweise durch Rationalisierungsmaßnahmen oder durch interne Umsetzungen ausgeglichen werden.Dieses zustimmungsfähige Konzept geht allerdings davon aus , dass einige Beamte nicht über die Voraussetzungen verfügen , um sich an die neuen Aufgaben anzupassen : Um dieses Problem zu lösen , muss dieses Personal folglich davon überzeugt werden , sich für eine einvernehmliche und günstige Vorruhestandsregelung zu entscheiden , wobei diese Regelung als einmalige Maßnahme zu betrachten ist.Dabei werden die Verdienste , die sich die Betroffenen mit ihrer bisherigen Tätigkeit erworben haben , zu Recht anerkannt , und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben , anderswo eine neue Anstellung ihrer Wahl zu finden. Der Union erwachsen keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen , und die Einwilligung in diese Regelung erfolgt auf freiwilliger Basis.Alles in allem können die Vorschläge positiv bewertet werden. Allerdings sind die Änderungsanträge von Herrn Ferber nicht akzeptabel ; im Übrigen ist eine Reform ein außergewöhnlicher Vorgang , und als solcher muss sie auch betrachtet werden. Ich fühle mich verpflichtet , dem Berichterstatter meine große Wertschätzung für seine wirklich beachtenswerte und lösungswirksame Arbeit zu bekunden , und die gleiche Wertschätzung gilt den Vorschlägen der Delegationsleiter , wonach diese Lösung auf alle Institutionen der Union ausgedehnt werden soll. Schließlich ist es auch geboten , allen Bediensteten der Union , sowohl denen , die sich für die Vorruhestandsregelung entscheiden werden , als auch denen , die bleiben werden , große Anerkennung auszusprechen , denn es ist auch ihrer mit Begeisterung ausgeübten Tätigkeit zu verdanken , wenn Europa weiterhin beharrlich auf dem Weg in die Zukunft voranschreitet
