in writing. - I voted for the report regarding the amendment of the Council Regulation on continuing to implement European satellite radionavigation programmes. The Galileo project , a component of these programmes , will have multiple applications and will be used for traffic control , transport logistics , natural disaster prevention and response , commercial and governmental services.Since the first debate on the Community budget for the year 2008 , the European Parliament has considered this project a priority and requested the allotment of the necessary funds and the review of the Interinstitutional Agreement to make this possible. As of March 2009 , the EGNOS programme will become operational , and the Galileo programme must also become operational by the end of 2013
schriftlich. - Ich habe für den Bericht über die Änderung der Verordnung des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme gestimmt. Das Galileo - Projekt , das Bestandteil dieser Programme ist , soll für verschiedene Einsatzzwecke genutzt werden , z. B. für Verkehrskontrolle , Transportlogistik , Verhütung und Bekämpfung von Naturkatastrophen sowie für kommerzielle und Regierungsdienste.Seit der ersten Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt für 2008 hat das Europäische Parlament dieses Projekt als vorrangig eingestuft und die Zuteilung der nötigen Mittel sowie die Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung gefordert , um dies zu ermöglichen. Ab März 2009 wird das EGNOS - Programm funktionsfähig sein , und auch das Galileo - Programm muss bis Ende 2013 betriebsbereit sein
in writing. - I believe that the request formulated by Great Britain is pertinent and I support the mobilisation of the Solidarity Fund in this case.Romania was confronted with major floods over the last years ; the latest floods occurred recently. As in the case of Great Britain , much of the damage caused by floods could have been avoided by greater involvement in the prevention effort. The existing infrastructure , as well as the response of the national authorities was nevertheless overwhelmed by the force of the natural phenomenon. Consequently , I support two measures which the European Union can take to enhance national and European feedback : allotment of money from the structural funds for infrastructure works designed to mitigate the effects of natural catastrophes ; secondly , the establishment - as soon as possible - of the European Intervention Force , consisting of specialist teams from all the Member States to intervene in emergency situations in any region of the European Union
Ich halte Großbritanniens Ersuchen für angemessen und unterstütze die Mobilisierung des Solidaritätsfonds in diesem Fall.Rumänien wurde in den letzten Jahren mehrfach von Überschwemmungen heimgesucht , letztmalig erst vor kurzem. Genau wie in Großbritannien hätte auch in Rumänien ein Großteil der durch die Überschwemmungen verursachten Schäden bei mehr Engagement in den Präventionsbemühungen verhindert werden können. Die vorhandene Infrastruktur und die Reaktion der staatlichen Behörden reichten angesichts der Gewalt der Naturkatastrophe trotzdem nicht aus. Deshalb werbe ich für zwei Maßnahmen , die die Europäische Union ergreifen kann , um die Rücksprache auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern. Erstens : Zuteilung von Geldern aus dem Strukturfonds für Infrastrukturmaßnahmen zur Schadensminderung nach Naturkatastrophen. Zweitens : die Einrichtung einer Europäischen Eingreiftruppe aus Spezialeinheiten aller Mitgliedstaaten zum Einsatz in Notsituationen in jeder Region der Europäischen Union.Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Höhe der von der Europäischen Union im Notfall zu bewilligenden Mittel
– Mr President , Commissioner , the previous speakers have forgotten to tell us what the real situation is in Bulgaria and Romania during the accession procedure.Real unemployment in Bulgaria and Romania is terrifyingly high. Huge industrial and livestock units are closing. Traditional crops , such as vines and tobacco , have fallen apart or are on the road to destruction. Even infrastructure works such as irrigation works have fallen apart. Almost all the irrigation pipes , water channels and irrigation stations and their equipment have been destroyed.In Bulgaria , for example , overall agricultural production has fallen by more than 50% so that the products of the multinationals of Europe , whose interests you defend , can be sold.With the restoration of the right to own land , the average size is 1.5 hectares or 15 decares , a very small allotment with , hence , zero margin for efficient cultivation. Thus , you will buy them for nothing , for a loaf of bread. The multinationals of Europe will buy up land in Bulgaria and Romania
Herr Präsident. Es gibt gute Nachrichten aus Bulgarien , aber auch äußerst beunruhigende. Seit den Wahlen im Juni ist im bulgarischen Parlament eine neonazistische Partei namens Ataka vertreten. Sie konnte im Juni 8 % der Stimmen auf sich vereinigen und hat jetzt einen Anteil von 12 %. Die Partei verleugnet den Holocaust , und auf ihrer Webseite sind Diskussionen über die Kastration der Roma sowie Glückwünsche vom Ku - Klux - Klan zu finden.Hinter diesen rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen stecken ehemalige kommunistischen Agenten , die durch Scheinprivatisierungen und Manipulation eine Schattenwirtschaft aufbauen. Ihre Strategie ist es , durch das Anheizen von gegen Roma , Juden und Minderheiten gerichteten Gefühlen in Bulgarien von der Korruption auf hoher Ebene abzulenken.Bulgarien verfügt über demokratische Politiker , die Korruption und Armut bekämpfen wollen , aber sie werden von uns in der Europäischen Union nicht ausreichend unterstützt. Die EU hat die Pflicht , die Probleme in Bulgarien zu klären , denn sie hat bereits 15 Jahre lang mit den falschen Partnern zusammengearbeitet. Wie beurteilt die Kommission die jüngsten Ausschreitungen zwischen Roma und Bulgaren , die von romafeindlichen Kreisen provoziert wurden. Tragen zweitens EG - Zuschüsse zur Unterbindung des Rassismus bei oder fördern sie korrupte politische Strukturen.Schließlich gibt es bei der Versorgung psychisch Kranker , die nicht als Priorität gilt , gravierende Probleme , zumindest entnehme ich das den jüngsten Entwicklungen in Rumänien
