The Commission cannot endorse Amendments 10 and 18 , because we are already proposing the use of an alphanumerical code , comprising two letters for the Member State of birth with the remainder made up of numbers.We believe that the adoption of Amendment 11 would create a grey area , since extending the definition of the word keeper to cover trading in animals would mean , for example , the inclusion of telephone transactions. Our objection to Amendments 14 and 18 is that details of the type proposed there are surely better covered by the Commission Regulation.Amendment 15 is not necessary because farmers can attach the ear tags themselves. In our opinion it is more practical to identify the animals with a new ear tag at their destination rather than at the point of entry. If the animals are imported for slaughter , the attachment of an ear tag is surely unnecessary , provided that the animals are slaughtered within a short time. This therefore means that Amendments 16 , 17 and 26 cannot be accepted in their present form. Amendment 19 is unacceptable , because the stipulation that holdings may receive a particular number of ear tags would be regarded as a rejection of the subsidiarity principle.Likewise , the Commission cannot consent to Amendments 20 , 23 , 30 and 34 , dealing with the dates of entry into force of various provisions. As you know , I take the view that we should reach a decision as soon as possible
Die Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 11 würde aus unserer Sicht eine graue Zone schaffen , weil die Ausweitung der Definition des Begriffs Tierhalter auf den Viehhandel beispielsweise auch telefonische Transaktionen umfassen würde. Gegen die Änderungsanträge Nr. 14 und Nr. 18 ist zu sagen , daß derartige Einzelheiten , wie sie da vorgeschlagen werden , wohl besser in der Kommissionsverordnung festgelegt werden.Der Änderungsantrag Nr. 15 ist nicht notwendig , weil die Landwirte die Ohrmarken selbst anbringen können. Unserer Ansicht nach ist es praktischer , die Tiere am Bestimmungsort mit einer neuen Ohrmarke zu kennzeichnen als am Eingangsort. Gehen die Tiere nämlich in einen Schlachthof , so ist wohl das Anbringen einer neuen Ohrmarke nicht notwendig , vorausgesetzt , die Tiere werden innerhalb kurzer Frist geschlachtet. Das heißt dann , daß die Änderungsanträge Nr. 16 , 17 und 26 so nicht akzeptiert werden können. Der Änderungsantrag Nr. 19 ist nicht akzeptabel , weil die Bestimmung , daß die Tierhalter einmal jährlich eine Anzahl von Ohrmarken erhalten können , als Ablehnung des Subsidiaritätsgrundsatzes betrachtet werden würde.Ebenfalls nicht zustimmen kann die Kommission den Änderungsanträgen Nr. 20 , 23 , 30 und 34 , in denen es um die Daten des Inkrafttretens der einzelnen Bestimmungen geht. Wie Sie wissen , bin ich der Auffassung , daß wir so bald wie möglich zu einer Entscheidung kommen sollten. Entsprechend haben wir auch die Daten in dem Entwurf festgesetzt.Die Kommission kann auch die Änderungsanträge Nr. 21 und 22 nicht akzeptieren , weil es nicht notwendig ist , daß die Kennnummer der Haltungsbetriebe in der Datenbank aus 14 Zeichen besteht
We shall decide next week on the visa - information system on which we reached political agreement with the European Parliament back in May. Now that an agreement has been reached in Coreper , there is a good chance that the Council will confirm the decision on access next week. A formal agreement will then be concluded once the wording has been checked by the lawyer - linguists.The visa - information system is a particularly important means of consolidating the area of freedom , security and justice. It will mean that alphanumerical and biometric data can be stored and retrieved during visa procedures. This will help to ensure that we are able to combat multiple visa applications , identity frauds and other forms of deception more effectively than hitherto.The decision on access to the VIS will also enable security authorities to search the VIS for the purpose of preventing , discovering and investigating terrorist crimes and other serious offences. These new research facilities for the security authorities will be a vital step forward in efforts to protect the public , especially from terrorism and organised crime. Let me stress that the agreement we reached with the European Parliament is a very balanced and sound agreement which reconciles the diverse arguments that have been advanced.If we manage to improve police cooperation in Europe as these two measures are designed to do , thereby creating more security for our citizens , we must also ensure that data protection is given a high profile in the European Union and that the abuse of data transmitted between Member States is prevented and effectively combated
Eine formelle Einigung wird es dann geben , wenn die sprachjuristische Prüfung abgeschlossen ist.Das Visa - Informationssystem ist ein besonders wichtiges Instrument zur Stärkung des Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts. Wir werden damit die Speicherung und den Abruf von alphanumerischen und biometrischen Daten im Visumverfahren ermöglichen. Dies wird dazu beitragen , dass wir Mehrfachvisumsanträge , Identitätstäuschungen und andere Täuschungshandlungen besser als bisher bekämpfen können.Der VIS - Zugriffsbeschluss eröffnet den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zur Abfrage des VIS zum Zwecke der Prävention , der Aufdeckung und der Untersuchung von terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftaten. Durch diese neu geschaffenen Recherchemöglichkeiten der Sicherheitsbehörden wird der Schutz vor allem vor dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zukünftig einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Ich möchte betonen , dass die Einigung , die wir mit dem Europäischen Parlament erzielt haben , eine sehr ausgewogene Einigung ist , die die unterschiedlichen Argumente , die vorgetragen worden sind , in ein vernünftiges Gleichgewicht bringt.Wenn wir es schaffen , die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa in der Weise zu verbessern , wie es durch die beiden Maßnahmen geschehen wird , und damit mehr Sicherheit für unsere Bürger zu erreichen , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass der Datenschutz in der Europäischen Union einen prominenten Platz hat und dass der Missbrauch von Daten , die zwischen den Mitgliedstaaten übermittelt werden , verhindert und wirksam bekämpft wird.Deshalb bin ich sehr froh , dass es in den letzten Wochen gelungen ist , einen wichtigen Fortschritt beim Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Bereich der dritten Säule zu erreichen , dass wir in Übereinstimmung mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments einen neuen Entwurf in der Ratsarbeitsgruppe in zwei Lesungen behandeln konnten und dass wir die Zahl der Vorbehalte , die in der Vergangenheit verhindert haben , dass schnelle Fortschritte erzielt werden konnten , deutlich reduziert haben
