Mr President , let me begin by commenting on EU action on justice and home affairs. Criticism of the Hague Programme for placing undue emphasis on security considerations at the expense of respect for fundamental rights is justified. It is not the remark of some left - wing agitator , but a sober assessment by the upper chamber of the British Parliament – the respectable House of Lords
Herr Präsident , ich möchte mich zunächst zu Maßnahmen der EU im Bereich Justiz und Inneres äußern. Die Kritik , dass das Haager Programm eine unangemessen starke Betonung auf Belange der Sicherheit legt und die Achtung der Grundrechte dadurch zu kurz kommt , ist gerechtfertigt. Das ist nicht die Einschätzung irgendeines linken Agitators , sondern die nüchterne Beurteilung des Oberhauses des britischen Parlaments – des angesehenen
Mr President , the elected Vice - President of the island of Taiwan has been called the dregs of the nation by the government in Beijing. Extra troops have been sent to the Chinese province of Fujian , which lies across the water from Taiwan. This elected Vice - President , Annette L , said last week that although Taiwan and the mainland are very close to each other geographically , they had become distant relations over the course of history. China reacted furiously. Lü had shown her true colours as an extremist and incorrigible agitator for the independence of Taiwan. According to Beijing , with her poisonous words she wanted to stir up her Taiwanese comrades to hate their fellow countrymen in the mother country , i.e
Herr Präsident , Herr Kommissar. Im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz möchte ich die Beiträge dieser Fraktion zum gemeinsamen Entschließungsantrag hervorheben , sowohl in bezug auf die Förderung des Dialogs mit der Volksrepublik China und mit Taiwan als auch im Hinblick auf die feste Haltung , die wir in dieser Frage einnehmen müssen.Unserer Ansicht nach besteht eine objektive Notwendigkeit für eine stärkere Präsenz Taiwans in internationalen Institutionen , und dieses Parlament kann sie begünstigen. Deshalb treten wir dafür ein , Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Parlament von Taiwan über die Delegation unserer Institution zu unterhalten und sogar ein Büro der Europäischen Union in Taiwan zu eröffnen.Dabei wollen wir auch , daß diese Notwendigkeit des Dialogs auf objektiven Grundlagen beruht , wie beispielsweise den Erklärungen des neuen Präsidenten Chen Shui - bian , die allerdings durch die Volksrepublik China mit einer neuerlichen Zurschaustellung von Idiotien , von Vorherrschaftsgebaren und Mißachtung der Demokratie beantwortet wurden. Wir müssen diese Drohungen zurückweisen , da sie völlig gegenstandslos sind , aber auch , weil sie eine objektive Gefahr für den zur Lösung dieses Problems erforderlichen Dialog darstellen. Nach der sehr langen , über 50 Jahre dauernden Vormachtstellung der bis dahin regierenden Partei ist Leben in die politische Szene gekommen
You remained extremely calm , but the situation was very difficult and the pictures of that disturbance shown outside did no credit to European democracy.It is certainly to be expected that the same group will stage another demonstration during tomorrow's vote on the topic concerned , but it will be quite different in nature. Some of them have told me that they have already taken on board the spirit of the new Rules of Procedure. They intend to use some puppets , and display ostriches ; it will not be violent or disruptive , and it will certainly not be aggressive. The simple fact that they have already taken on board the new Rules of Procedure shows that we are moving in the right direction.In conclusion , I think that , thanks to the efforts of all Members , we will be able to have a Parliament that is dignified yet lively , lively yet dignified , and you can count on me , Mr President , being widely known as a political agitator , to ensure that Parliament remains very lively
Es ist damit zu rechnen , dass dieselbe Fraktion morgen während der Abstimmung über den zur Beratung anstehenden Punkt ein neues Happening veranstalten wird , allerdings ganz anderer Natur. Einige von ihnen haben mir gesagt , sie hätten den Geist der neuen Geschäftsordnung bereits verinnerlicht. Sie wollen Marionetten verwenden und Straußvögel zur Schau stellen ; dies wird weder gewalttätig , noch störend und gewiss nicht aggressiv sein. Allein die Tatsache , dass sie diese neue Geschäftsordnung bereits verinnerlicht haben , zeigt , dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.Abschließend möchte ich die Überzeugung zum Ausdruck bringen , dass wir uns dank der Anstrengungen aller Abgeordneten als ein lebhaftes , aber würdiges , ein würdiges , doch lebhaftes Parlament erweisen werden. Herr Präsident , Sie können sich auf mich , der ich allgemein als politischer Agitator bekannt bin , verlassen , dass ich darauf achten werde , dass dieses Parlament seine Lebhaftigkeit nicht verliert
