The negative consequences of this directive , if adopted , would be felt most strongly in the European automotive industry. There are ample arguments to suggest that liberalisation of the spare parts aftermarket as proposed by the Commission would actually harm the consumer by introducing low quality and dangerous parts into the market
Die negativen Folgen dieser Richtlinie würden sich , sollte sie denn angenommen werden , am stärksten in der europäischen Automobilindustrie bemerkbar machen. Vielfältige Argumente sprechen dafür , dass die Liberalisierung des Anschlussmarkts für Ersatzteile , wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird , den Verbraucher in Wirklichkeit schädigen würde , indem qualitativ minderwertige und gefährliche Teile auf den Markt gelangen würden
- Madam President , firstly I would like to warmly thank the Committee on Legal Affairs and the rapporteur , Mr Lehne , for the hard and excellent work he has carried out in the preparation of his report on the proposal to amend the Design Directive. I welcome the fact that this work has eventually allowed the committee to pave the way for liberalising the spare parts aftermarket in the whole Community
- Frau Präsidentin. Eingangs möchte ich dem Rechtsausschuss sowie dem Berichterstatter , Herrn Lehne , meine herzlichen Dank für die harte und hervorragende Arbeit bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen aussprechen. Ich freue mich , dass es dem Ausschuss dank dieser Bemühungen nun möglich sein wird , den Weg für eine Liberalisierung des Anschlussmarktes für Ersatzteile in der gesamten Gemeinschaft zu ebnen
The excessive nature of the proposed directive can be illustrated by the curious and incomprehensible opinion expressed by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection , which on the one hand supports the proposal as a whole in the name of the sacred slogan of liberalisation of the internal aftermarket , while on the other it says that the abolition of design protection is contrary to internationally recognised principles of intellectual property protection and would constitute a dangerous precedent for the protection of intellectual property rights in other areas as well at a time when the European Union has undertaken , in particular within the WTO , to press for the acceptance by third countries of a protection regime for intellectual property rights which would put an end to imitation and counterfeiting'
Der übertriebene Charakter der vorgeschlagenen Richtlinie kann anhand der merkwürdigen und unverständlichen Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz belegt werden , die einerseits unter der heiligen Losung der Liberalisierung des Binnenanschlussmarkts den Vorschlag als Ganzes unterstützt , während man andererseits in ihr lesen kann : Die Abschaffung des Muster - und Modellschutzes steht im Widerspruch zu den international anerkannten Grundsätzen des Schutzes des geistigen Eigentums und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für den Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum auch in anderen Bereichen darstellen , und dies zu einem Zeitpunkt , zu dem sich die Europäische Union insbesondere im Rahmen der WTO verpflichtet hat , sich dafür einzusetzen , dass in Drittländern eine Regelung zum Schutz des geistigen Eigentums akzeptiert wird , die der Nachahmung und Fälschung ein Ende bereiten würde
