It would not continue in the European Union but it would continue somewhere else and we would have less control over it.Patents are effectively an award for taking a risk and investing in the development of new medicines , and we should reward our companies for taking such risks.However , it does not stop there. If we are to patent biotech inventions , then we must take into account ethical considerations. It is not enough simply to adopt what I would describe as the gee whiz school of technology . One has to recognize that ethical questions have to be asked and solutions must be found
Die Patente sind eine Belohnung dafür , daß das Risiko von Investitionen in die Entwicklung neuer Arzneimittel eingegangen wird , und wir sollten unsere Unternehmen dafür belohnen , daß sie solche Risiken auf sich nehmen. Das ist jedoch nicht alles. Wenn wir biotechnologische Erfindungen patentieren sollen , dann müssen wir auch ethische Überlegungen anstellen. Es genügt einfach nicht , nur das zu übernehmen , was ich als die irre Schule der Technologie beschreiben würde. Man muß anerkennen , daß ethische Fragen gestellt und Lösungen gefunden werden müssen. Deshalb erhalten wir durch den Änderungsantrag von Ian White zur Einsetzung eines Ethikausschusses die Art von Richtlinie , die wir benötigen und wollen
Mr President , the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Protection , which Mrs Kestelijn - Sierens has just referred to , stressed very strongly the need for consumer protection. In the great debate that occupies us tonight between minimum and maximum harmonisation , those who are arguing , as the Environment Committee did , for minimum harmonisation , are doing so not because they wish to stall the proceedings of the Internet but because they do not want to see in individual Member States consumer protection significantly diminished , as it might be , by the levels of information provided in the directive as it stands.It seems to me , therefore , that the onus is on those who wish to see maximum harmonisation to put this case not merely in terms of what is good for the market and the single market but in terms of how the levels of information and protection can be raised in the subsequent stages of discussion of this proposed directive before it comes back for second reading.We are all open to persuasion on that issue but we simply do not believe at the moment that the case has been made. I have to say that to my own Member State government and to others who have taken that view. We believe that consumer protection is critical. It is not some ancillary add - on element in this. I would say to those who argue on behalf of the expanded single market and its dynamism , look at the facts. A recent survey in the UK showed that 81 % of those surveyed never intended to use the Internet at all for commercial transactions. 50 % of those surveyed believed that they would be defrauded if they used the Internet. When you have that level of suspicion you have to address the point.I believe that the amendments tabled by the Environment Committee have done precisely that. We have seen that the stress lies not with the reflection period - and it is right to scrap that - but with an unconditional right of withdrawal. We have tried to set terms and conditions within which that right of withdrawal is to be exercised. We have said not to the whiz kid consumer but to the marginal consumer who is nervous of the Internet that they can have a valid copy of the contract provided to them in a medium they can understand and which appears to them to have a measure of permanence.Most of all , we have said that where some other elements have come in , they have to be addressed and recognised , and the way to do this is to do it piecemeal. To look at the problems that are raised , for example , by the distant selling of car insurance. Having listened to those who sell car insurance over the telephone , Amendment No 38 takes into account the fact that such a transaction must take place before the formal exchange of the durable contract. We accept that. We accept that there may be a problem with mortgages. But that is not to say that mortgages should be excluded from the directive , merely that one has to look at this problem again and see how it can be embraced within the overall context of the directive.Mrs Oomen - Ruitjen talked about notaries. They may , in translation , be a rather more solid profession than lawyers are in my country. It is said that one of the three great lies in the language is the phrase : I am a lawyer and I am here to help you'
Herr Präsident , der von Frau Kestelijn - Sierens erwähnte Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat die Bedeutung des Verbraucherschutzes nachdrücklich unterstrichen. In der großen Debatte heute abend um eine Minimal - oder Maximalharmonisierung wollen diejenigen , die sich wie der Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz für eine Mindestharmonisierung aussprechen , nicht die Entwicklung des Internets blockieren , sondern vielmehr sicherstellen , daß der Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erheblich beschnitten wird , wie dies durch die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Informationsniveau der Fall sein könnte.Daher müssen sich aus meiner Sicht die Befürworter einer Maximalharmonisierung dafür einsetzen , daß nicht nur die günstigsten Bedingungen für den Markt und den Binnenmarkt im Vordergrund stehen , sondern auch die Frage , wie das Informations - und Verbraucherschutzniveau in den anstehenden Diskussionen über diese vorgeschlagene Richtlinie erhöht werden kann , bevor sie zur zweiten Lesung ansteht.Wir lassen uns in dieser Frage gerne überzeugen , doch wir halten die derzeit vorgebrachten Argumente noch nicht für stichhaltig. Damit spreche ich die Regierung meines Heimatlandes ebenso an wie alle übrigen , die diese Auffassung vertreten. Wir halten den Verbraucherschutz für äußerst wichtig. Der Verbraucherschutz ist in dieser Richtlinie kein Anhängsel. Diejenigen , die ihre Argumente im Interesse eines erweiterten Binnenmarkts und seiner dynamischen Entwicklung vorbringen , sollten die Fakten berücksichtigen. Aus einer kürzlich im Vereinigten Königreich durchgeführten Umfrage geht hervor , daß 81 % aller Befragten das Internet keinesfalls für geschäftliche Transaktionen nutzen wollen. 50 % aller Befragten äußerten die Befürchtung , bei Transaktionen über das Internet betrogen zu werden. Wenn das Mißtrauen so groß ist , kann man diesen Punkt nicht einfach übergehen.Genau das ist aber bei den vom Ausschuß für Umweltfragen , Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgelegten Änderungsanträgen der Fall. Der Schwerpunkt liegt eindeutig nicht auf der Bedenkzeit , die man zu Recht gestrichen hat , sondern auf einem bedingungslosen Widerrufsrecht. Wir haben versucht , die Voraussetzungen festzulegen , unter denen von einem solchen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Nicht den im Umgang mit dem Internet überaus versierten jungen Leuten , sondern den weniger geübten Gelegenheitsnutzern soll die Möglichkeit geboten werden , eine gültige Vertragskopie in einem für sie verständlichen und dauerhaften Medium zu erhalten.Wir haben vor allem darauf hingewiesen , daß hinzugekommene Elemente berücksichtigt und beachtet werden müssen und daß dies nur schrittweise geschehen kann. Als Beispiel seien die Probleme genannt , die durch den Fernabsatz von Autoversicherungen entstehen. Wir haben den Hinweis der Gesellschaften beachtet , die ihre Autoversicherungen telefonisch verkaufen , und in Änderungsantrag 38 ist berücksichtigt , daß ein solcher Abschluß vor dem Austausch eines schriftlichen Vertrags erfolgen muß. Wir akzeptieren das. Wir wissen , daß bei Hypothekendarlehen Probleme auftreten können. Das heißt nicht , daß deshalb Hypotheken von der Richtlinie ausgenommen werden sollten , sondern lediglich , daß man sich mit diesem Punkt nochmals befassen und prüfen muß , wie man ihn in den Gesamtkontext der Richtlinie einbauen kann.Frau Oomen - Ruijten erwähnte die Notare. Der Beruf des Notars kann , verglichen mit dem Berufsbild des Anwalts in meinem Heimatland , durchaus solider sein. Man sagt , eine der drei großen Lügen in der Sprache sei der Satz : Ich bin Anwalt , und ich möchte Ihnen helfen . Die Vorstellung , daß das normale Mindestmaß an Verbraucherschutz grundsätzlich nur dann gewährleistet ist , wenn man einen Anwalt zur Seite hat , scheint keine geeignete Lösung zu sein.Wir wollen auch hier so weit wie möglich gehen , um ein Maximum an Verbraucherschutz und Verbraucherinformation zu erreichen. Wir tun das vor allem deshalb , weil wir das Internet als überaus interessantes Instrument für neue Geschäfte , verbunden mit einer Zunahme des Handels , mit Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft betrachten , weil dies aber keinesfalls auf Kosten der Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Union gehen darf
