The verdict was unsurprising : condemnation of the many Member States that have effectively given their support to the CIA.Mr Fava's report has one great quality , which is to point out a common basis of fundamental values : respect for human rights , the condemnation of torture and respect for the legal framework in the fight against terrorism
Das Urteil kam nicht überraschend : die Verurteilung zahlreicher Mitgliedstaaten , die der CIA de facto Hilfe geleistet haben.Der Bericht Fava hat eine große Stärke , denn er verweist auf eine gemeinsame Basis von Grundwerten : Achtung der Menschenrechte , Verurteilung von Folter und Einhaltung des Rechtsrahmens im Kampf gegen den Terrorismus
So much was done in these areas it is perhaps unsurprising that the core Lisbon objectives of promoting economic competitiveness and sustainable growth must now be left for the Dutch presidency to address - a bit of pass the parcel here , I suggest. This includes the important Services Directive , your promised initiative to promote better regulation and the implementation of national reform partnerships in the run - up to the mid - term review of the Lisbon Agenda
In diesen Bereichen wurde so viel unternommen , dass es vielleicht nicht überrascht , wenn die wesentlichen Ziele von Lissabon zur Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen Wachstums jetzt vom niederländischen Ratsvorsitz in Angriff genommen werden müssen – es entsteht ein wenig der Eindruck eines Verschiebebahnhofs. Dies schließt auch die wichtige Dienstleistungsrichtlinie ein , Ihre versprochene Initiative zur Förderung eines verbesserten Regelungsumfelds und zur Durchführung einzelstaatlicher Reformpartnerschaften im Vorfeld der Halbzeitüberprüfung der Agenda von Lissabon
When our counterparts in the national parliaments vote on the accession of the two candidate countries , many of them will be able to rely on the latest report from the Commission , but we voted at a time when it looked as if Bulgaria was outstripping Romania in the reform stakes. What has happened since then is evidence of the unsurprising fact that we do not possess the gift of prophecy , and so we should not act as if we did. What we must do in the case of future enlargements is to take care that we vote on them close to the date of accession rather than a year and a half beforehand , and I want to make it clear that that is our fault and not the fault of the candidates for accession.Secondly , the Commission cannot recommend that an accession be delayed ; so it says in today’s , and the newspaper is right , for what would happen if its recommendation , for want of a few votes in the Council , was not complied with. There would be two countries sitting in the Council , a majority of which would previously have been against either of them being present at all
Die Entwicklung seither belegt – und das ist nicht überraschend – , dass wir keine Propheten sind. Also sollten wir auch nicht so tun , als wären wir welche. Wir müssen in Zukunft darauf achten , dass auch wir bei künftigen Erweiterungen zeitnah zum Beitritt abstimmen und nicht anderthalb Jahre vorher. Ich will das hier deutlich sagen : Das ist nicht der Fehler der Beitrittskandidaten , das ist unser eigener Fehler.Zweitens kann die Kommission eine Beitrittsverschiebung gar nicht empfehlen , schreibt heute die Financial Times. Die Zeitung hat Recht. Denn was wäre denn , wenn ihrer Empfehlung wegen einiger weniger Stimmen im Rat nicht gefolgt würde. Dann säßen zwei Länder am Tisch des Rates , dessen Mehrheit zuvor gegen die Teilnahme der beiden gestimmt hat. Nein , das geht nicht , und es zeigt , dass die Verschiebungsklausel des Vertrages , der Artikel 39 , letztendlich zahnlos ist.Die Beitritte von Bulgarien und Rumänien stehen außer Frage. Beide Länder haben sehr viel geleistet. Aber auch wir haben noch viel zu tun , um unsere Erweiterungspolitik zu verbessern. Im Übrigen freue ich mich sehr , dass wir diese Debatte nicht in Straßburg , sondern in Brüssel führen. Es hat den Anschein , dass die zuständigen Stellen im Allgemeinen nur reagieren und nicht frühzeitig eingreifen
