We concrete over the divergences in Europe instead of aiming for harmonisation. Although we define targets , they are not binding. Over the next 20 years we shall not obtain any genuine harmonised targets in Europe. That is what disturbs me about this report. Twenty years is almost half a generation. We ought to have been far more innovative , and we could have been.I believe , Commissioner , there is only one major problem , namely Article 14. I would be delighted if you could say some more about that provision. In a federal state , it may be a highly complex matter. It is about the question of mixed or unmixed waste management and how it is dealt with in accordance with the principle of self - sufficiency. I beg you earnestly to comment on this matter again in your concluding explanations.At the present time , of course , one or two people are saying that we shall secure a large majority , but , if these questions are not resolved , some of the large countries will undoubtedly agonise over their vote. Please consider that we do not only have tomorrow's reading ; we have a third reading too , and 64 amendments on the table are quite a lot for a conciliation procedure
Das ist das , was mich an diesem Bericht stört. 20 Jahre - das ist fast eine halbe Generation. Da hätten wir viel innovativer sein sollen , und das wäre auch möglich gewesen.Ich glaube , Herr Kommissar , da gibt es nur ein großes Problem : Das ist der Artikel 14. Ich würde mich sehr freuen , wenn Sie dazu noch etwas sagen würden. Das mag in einem föderalen Staat sehr kompliziert sein. Es geht um die Frage der gemischten oder eben nicht gemischten Abfälle und wie sie unter dem Prinzip der Autarchie behandelt werden. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten , zu dieser Frage in Ihren Erläuterungen noch einmal Stellung zu nehmen.Natürlich gibt es im Moment den einen oder anderen , der sagt : wir werden da eine große Mehrheit bekommen. Aber wenn diese Fragen nicht geklärt sind , werden sich einige große Länder sehr wohl schwer tun. Bitte denken Sie daran , wir haben ja nicht nur die morgige Lesung , wir haben auch noch eine dritte Lesung - und 64 Änderungsanträge in einem Vermittlungsverfahren sind relativ viel.Also wenn Sie die Chance wahrnehmen , Herr Kommissar , zu diesen offenen Fragen das eine oder andere zu erklären , dann könnte ich mir vorstellen , dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen
These facts no longer hold true. In most Member States , the post office is no longer a branch of the government , but a commercial enterprise operating under commercial law. In some cases its shares are sold on the stock markets. Some Member States already apply VAT to post , or to some or all services provided by the universal service provider , recognising the problems caused by an outdated exemption.Some of these companies are now expanding their operations to other Member States in order to reap the benefits of the internal market just like other third - country postal operators are doing. Consumers now demand services that only companies with a presence in several European markets can provide. But , under current rules , a company which supplies exempt postal services in Member State A is obliged to charge VAT in Member State B , because that country does not recognise it as a public postal service.The postal market is now largely liberalised. Although , as is often the case , post liberalisation advances at a different pace in each Member State , in all of them - in great measure due to the approval of Directive 97/67/EC , operators other than the former monopolies can and do operate. Since several operators provide postal services and VAT legislation does not treat them equally , distortion of competition inevitably occurs.A VAT exemption is not an unmixed blessing. Notably , it results in an inability to deduct input VAT , which in turn discourages investment. At a time where competition exists in the postal market and the communications revolution has created new channels that to some extent compete with post , lower rates of investment put public operators at risk.As is often the case with European tax legislation , the VAT Directive has lagged behind all these changes and now requires urgent changes since it no longer reflects the needs or the factual situation in the Community
In einigen Fällen werden Unternehmensanteile an Aktienmärkten verkauft. Einige Mitgliedstaaten erheben bereits Mehrwertsteuern auf die Post bzw. auf einige oder alle vom universellen Dienstleister angebotenen Dienstleistungen , womit sie die durch die veraltete MwSt. - Befreiung verursachten Probleme anerkennen.Einige dieser Unternehmen dehnen mittlerweile ihre Aktivitäten auf andere Mitgliedstaaten aus , um von den Vorteilen des Binnenmarkts ebenso zu profitieren , wie es andere Drittland - Postunternehmen tun. Die Verbraucher fordern heutzutage Dienstleistungen , die nur von Unternehmen angeboten werden können , die auf mehreren europäischen Märkten präsent sind. Gemäß den derzeit gültigen Vorschriften ist jedoch ein Unternehmen , das steuerbefreite Postdienstleistungen im Mitgliedstaat A anbietet , verpflichtet , Mehrwertsteuern im Mitgliedstaat B zu erheben , da dieses Land das Unternehmen nicht als öffentlichen Postdienstleister anerkennt.Der Markt für Postdienstleistungen ist mittlerweile größtenteils liberalisiert. Jedoch schreitet die Liberalisierung des Postsektors – wie es so oft der Fall ist – in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich schnell voran. In allen Mitgliedstaaten können Unternehmen , andere als die früheren Monopole , aufgrund der Annahme der Richtlinie 97/67/EG in hohem Maße tätig werden und tun es auch. Da mehrere Unternehmen Postdienstleistungen anbieten , sie jedoch durch die MwSt. - Gesetzgebung nicht gleich behandelt werden , kommt es unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen.Die MwSt. - Befreiung ist aber kein reiner Segen. Vor allem führt diese Befreiung dazu , dass der Vorsteuerabzug entfällt , was wiederum Investitionen hemmt. In einer Zeit , in der es Wettbewerb im Postsektor gibt und die Entwicklungen im Kommunikationssektor neue Kanäle geschaffen haben , die in gewissem Maße mit der Post konkurrieren , sind öffentliche Unternehmen durch geringere Investitionen gefährdet.Die MwSt. - Richtlinie blieb – wie es bei der europäischen Steuergesetzgebung oftmals der Fall ist – hinter all diesen Veränderungen zurück und bedarf nun dringender Änderungen , da sie weder die Erfordernisse noch die tatsächliche Situation in der Gemeinschaft widerspiegelt.Gemäß Artikel 93 des Vertrages müssen Bestimmungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer in dem Maße angenommen werden , wie eine Harmonisierung nötig ist , um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten
